Monate: März 2014

Demokratie in der Krise?!

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Jede*r kennt sie – diese Regierungsform namens “Demokratie”. Jede*r schätzt sie – mal mehr, mal weniger, aber allen ist bewusst, dass sich hinter dem einfachen Wort „Demokratie“ mehr versteckt, nämlich die „Herrschaft des Volkes“. Gelegentlich kommt die Leidenschaft für sie auf, wenn wir von dem „Arabischen Frühling“, dem „Taksim-Platz“ oder dem „Euromaidan“ hören. Dann ist diese – unsere – Regierungsform wieder richtig und wichtig. Dass Gleichheit und Freiheit aller Bürger_innen die Substanz der Demokratie ist, scheint den Menschen wieder klar zu werden. Doch wir leben in Krisenzeiten, Alternativlosigkeiten und Wachstumszwängen und da scheint das Ideal, jede Stimme habe den gleichen Wert, scheinbar marginal. Statt mehr Zusammenhalt und mehr Beteiligung nehmen wir eine zunehmende Individualisierung, die Erosion des sozialen Zusammenhalts und den Vertrauensverlust in das Funktionieren unserer repräsentativen Demokratie wahr. Der Zweifel an den Institutionen der Demokratie wächst. Immer mehr Menschen stellen sich die Frage, ob diese überhaupt noch demokratisch sind, den Willen des „Volkes“ repräsentieren oder ob sie von großen Lobbyverbänden und den Märkten politische Entscheidungen diktiert bekommen. Die Macht schwindet in einen kleinen Kreis …

Das Mantra vom Markt

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Neoliberal – da steckt das Wort “Freiheit” drin. Freiheit sollte auch eine Selbstregierung von Bürger*innen, also Demokratie, kennzeichnen. Können Neoliberalismus und Demokratie demnach zusammen funktionieren? Nein. Warum? Das lässt sich an den Inhalten des Neoliberalismus sowie der Gegenwart und Vergangenheit neoliberaler Politik schnell zeigen. Der Neoliberalismus ist keine wissenschaftliche Theorie (auch wenn dessen Ideen die Wirtschaftswissenschaften und internationale Institutionen dieser Welt fest im Griff haben), sondern ein politisches Projekt. Seine Träger*innen sträuben sich vor dieser Bezeichnung und geben auch sonst vieles vor zu wollen und zu tun, was nicht den Kern dieses Projektes trifft. Neoliberalismus habe demnach den “schlanken Staat” zum Ziel, der sich möglichst nicht in das freie Spiel der Marktkräfte einmischt und sie somit besonders effizient zur wohlstandssteigernden Blüte treibt. Diese staatliche Zurückhaltung, z.B. durch Privatisierung von Bildung, Energieversorgung oder Verkehr, erlaube den Individuen frei zu entscheiden, streng kalkulierend nach Kosten-Nutzen, wie sie ihr Leben und ihre wirtschaftlichen Beziehungen gestalten. Höchstens ihr persönliches Eigentum wird für sie vom Staat geschützt, ansonsten haben sie nichts zu befürchten und alle werden gleich behandelt. Doch die …

Neues Wahlrecht

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Zur Bundestagswahl 2013 wurde das Wahlverfahren angepasst, um eine Verfälschung der Sitzverteilung zu korrigieren. Für den Wähler hat sich dabei nicht geändert, sondern nur die Berechnung der Sitze und deren Zuordnung der zu den Parteien. Allgemeines Jeder Wähler hat zwei Stimmen: Die Erststimme für den Direktkandidaten des Wahlkreises. So wird sichergestellt, dass jeder Wahlkreis im Bundestag vertreten wird. Die Zweitstimme für eine Partei. Es gibt 299 Wahlkreise und somit auch 299 Direktmandate. Idealerweise geht man von weiteren 299 weiteren Sitzen für die Zweitstimme aus, so dass der Bundestag 598 Sitze hat. Aber warum hat der aktuelle Bundestag 613 Sitze? Problem: Überhangsmandate Die Zweitstimme ist ausschlaggebend für die Gesamtanzahl der Sitze einer Partei! Nehmen wir an, dass eine große Partei ungefähr 63,6% der Direktmandate erzielt. Das wären schon einmal 190 Sitze. Das Zweitstimmen-Ergebnis ergibt aber nur 30%. Da das Zweitstimmen-Ergebnis aber ausschlaggebend für die Anzahl der Sitze einer Partei ist, stehen der Partei nur $0,3 cdot 598 = 180$ Sitze zu. Somit hat die Partei 10 Sitze mehr als ihr nach Zweitstimmen-Ergebnis zusteht. Da aber alle …

Pro: Green Primary

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Die Urwahl der Spitzenkandidat_innen der europäischen Grünen erhitzte die Gemüter. Vanessa Cann aus dem Fachforum Demokratie argumentiert für die Idee: “Die Green Primary war ein Experiment, aus dem wir viel gelernt haben. Die Green Primary lief nicht optimal, aber wenn wir sie zur wiederkehrenden Tradition machen, wird sie ein wertvoller Beitrag für eine echte europäische Demokratie!”

Jung, Grün, Kommunal: Eva aus Reichertswies

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Bei uns im Landkreis ist gerade die Stromtrasse Süd-Ost ein großes Thema. Um nach der parteiübergreifende Ablehnung nicht ohne Strom dazustehen, muss nun aber unbedingt endlich die Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien vor Ort vorangetrieben werden. [… ] Auch “Mobilität für alle” ist für mich ein wichtiges Thema, deshalb möchte ich mich für besser ausgebauten ÖPNV und Mobilitätskonzepte wie flexible Rufbusse oder Mitfahrzentralen einsetzen.