Monate: April 2014

Keine Arbeit im Land der kalten Bürokratie

von

– Der Autor* ist mit der Person aus dem Artikel befreundet und hat den Artikel mit ihrem Einvernehmen verfasst. Er* versucht die Person im Kampf mit der deutschen Bürokratie zu unterstützen. – B. ist heute dreißig Jahre alt. Sein letztes Jahr war Stillstand, so beschreibt er es: keine Arbeit, keine Weiterentwicklung – nur Warten. B. flüchtet vor 12 Jahren aus dem Senegal. Er landet in Spanien und gehört dort zu den wenigen Glücklichen, die eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Doch durch die Finanzkrise finden auch viele junge Spanier*innen keine Arbeit. B. jobbt als Elektriker, doch davon kann er nicht leben. Vor einem Jahr reist er nach Deutschland. Hier hofft er Arbeit zu finden, sich ein Leben aufbauen zu können. Doch B. ist kein junger Spanier mit den Rechten eines EU-Bürgers. Da er auch nicht als Flüchtling anerkannt ist erhält er keinerlei staatliche Unterstützung. B. ist Aufenthaltsberechtigter eines anderen EU- Staates. B. kommt nach Oldenburg und findet ein Restaurant, dass ihn einstellen möchte und ihn zur Probe als Tellerwäscher arbeiten lässt. Einen Job braucht er, sonst müsste …

Abschiebehaft

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„In einem Rechtsstaat wie Deutschland kommt man nur ins Gefängnis, wenn man eine Straftat begangen hat.“ Viele würden diese Aussage bejahen. Leider gilt dieses Prinzip für eine Gruppe Menschen nicht: für Flüchtlinge. Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, kommen hierzulande hinter Gitter – bis zu eineinhalb Jahre. Warum, möchte man sich fragen. Die Antwort ist so banal wie traurig: Damit sie leichter abgeschoben werden können. Keiner dieser Menschen, die in der sogenannten Abschiebehaft sitzen, hat eine Straftat begangen. Trotzdem sperrt man sie ein. Damit stellt man die Erleichterung eines Verwaltungsaktes, der Abschiebung, über die Grund- und Menschenrechte, nämlich das Recht auf Freiheit. In der Regel dauert die Abschiebehaft zwischen ein und vier Monaten – und zwar solange, wie es dauert, um den Flüchtlingen Passpapiere zu besorgen. Für manche Menschen sind es aber auch Monate. Warum die Haft überhaupt so lange dauern darf, ist unerklärlich. In Frankreich beispielsweise sind maximal 30 Tage erlaubt. Erschreckende Haftbedingungen und Hungerstreiks Abschiebehaft heißt Verzweiflung, Hungerstreiks, Arrestzellen, die Isolationshaft gleichen, Ruhigstellen mit Psychopharmaka statt psychologischer Betreuung, unzureichende medizinischer Versorgung und nicht selten …

Der Flüchtlingsprotest 2014 in Israel

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„Wir sind Flüchtlinge“ und „Wir brauchen Schutz“ – immer wieder wurden diese Sätze beim Umzingeln des israelischen Parlaments in Jerusalem gerufen. Anfang Januar erreichte der Massenprotest der afrikanischen Geflüchteten in Israel auch die Knesset, doch der Parlamentspräsident verweigerte einer von Abgeordneten eingeladenen Delegation den Zutritt zum Gebäude: Er befürchte, „dass ein Zutritt der Eindringlinge als Provokation gewaltsame Störungen auslösen kann“. „Eindringlinge“ – eine alltägliche Bezeichnung für Asylsuchende in Teilen der israelischen Politik, Medien und Gesellschaft. Ein Demonstrant forderte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass die israelische Regierung die Asylanträge prüfen müsse und die Geflüchteten nicht wie Kriminelle behandeln solle: „Wir sind geflohen vor Verfolgung, Diktaturen, Bürgerkriegen und Völkermord“. Ungefähr 55.000 Asylbewerber_innen, der Großteil aus Eritrea und dem Sudan, leben in Israel, seit sie über den Sinai eingewandert sind – von der Regierung werden sie als „Illegale“ eingestuft. Vor wenigen Monaten schlossen sich über 10.000 von ihnen zusammen und demonstrierten gemeinsam mit israelischen Unterstützer_innen für die individuelle Prüfung ihrer Asylanträge und das Ende der Internierung in Abschiebegefängnissen. Der Protest entzündete sich nach der Eröffnung eines Gefangenenlagers in …

ABC der EU-Flüchtlingspolitik

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  Die Europawahl steht vor der Tür. Rechtspopulist*innen, welche in ganz Europa versuchen, Menschen als wirtschaftliches Problem zu definieren, können vermutlich deutlich gestärkt aus ihr hervorgehen. Das liegt auch daran, dass große Teile ihrer menschenfeindlichen Programme bereits durch die europäische Asylpolitik verwirklicht werden. Während in großen Teilen der Welt Armut, Vertreibung und Krieg an der Tagesordnung sind, drückt sich die europäische Union vor ihrer Verantwortung, hilfsbedürftigen Menschen Schutz zu bieten. Sie argumentiert dabei mit den gleichen pseudoökonomischen Argumenten wie die Rechtspopulist*innen. Europa sei ihrer Meinung nach wirtschaftlich unfähig, mehr Flüchtlinge als bisher aufzunehmen. Auf der anderen Seite hat die europäische Union genug Geld, um in einen paramilitärischen und geheimdienstähnlichen Überwachungs- und Fluchtverhinderungsapparat zu investieren und Europa so mehr und mehr zur Festung zu machen. Diese Politik verstößt gegen alle Werte, die die EU vorgibt zu vertreten. Sie ist menschenrechtswidrig und wird daher zurecht von den Grünen und der Grünen Jugend kritisiert. Die Grüne Jugend räumt dem Asylthema sogar einen Platz als Leitthema ihres Europawahlkampfes ein. Allerdings scheitert eine Behandlung des Themas häufig nicht nur an …