Europa, Globales
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Brexit oder Bremain? – Wir haben nachgefragt!

EU-Flagge in der Sonne
Bandiera dell'Unione (EU Flag) - von Giampaolo Squarcina - CC BY-NC-ND 2.0

Die Debatte um einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU beschäftigte die Medien – und auch uns als GRÜNE JUGEND. Wir haben Grüne Mitglieder des Europäischen Parlaments und des Bundestags zum Thema Brexit befragt.

Was sagt Molly Scott Cato?

Molly Scott Cato ist Grünes Mitglied des Europäischen Parlaments für South West England und Gibraltar. Sie sagt zum Thema Brexit:
“British greens are rather concerned that the debate is focused narrowly on Cameron’s negotiation with Donald Tusk. We believe that there are much more serious issues that should be addressed. For us the peace and prosperity of the United Kingdom clearly lies as part of a partnership of the nations across the continent. We are concerned that the voices calling for us to leave include those who do not believe in climate change, those would see greater freedom for the banks, and those who would generally reduce the constraint on corporations to meet minimum social and environmental standards. In Britain young people are clearly more in favour of our continued membership of the EU than older people, and this is something we find very encouraging.’

Was sagt Terry Reintke?

Terry Reintke war Sprecherin von FYEG (der junggrünen europäischen Dachorganisation) und ist seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments aus Deutschland.

Was ist deine Meinung in diesem Diskurs?
Terry: Wir müssen dafür kämpfen, dass Großbritannien in der Europäischen Union bleibt. Aber wir müssen gleichzeitig dafür einstehen, dass die Grundfesten der EU nicht ausgehöhlt werden – weil die EU langfristig nur existieren kann, wenn es mehr Zusammenarbeit gibt. Egal, ob es um Klimawandel, Bankenregulierung oder soziale Gerechtigkeit geht.

Welche ,,roten Linien’’ dürfen von Cameron in den Verhandlungen auf keinen Fall überschritten werden?
Terry: David Cameron hat keine roten Linien mehr. Er hat sich in der gesamten Debatte um den Brexit dermaßen ins Abseits manövriert, dass es fraglich ist, ob er die öffentliche Debatte in GB noch positiv beeinflussen kann. Die Europäer*innen in GB und überall müssen jetzt klar machen: Die Grundfreiheiten der EU dürfen nicht angetastet werden. Und die Hetze gegen Nicht-Brit*innen muss endlich ein Ende haben.

Wie könnten die Grünen in diesem Diskurs eigene Akzente setzen und einen guten Wahlkampf für einen ,,Bremain’’ machen?
Terry: Die Grünen wollen an zentralen Stellen mehr Europa. Vor allem aber kämpfen wir wir für ein anderes Europa, das demokratischer, sozialer und ökologischer ist. An einigen Stellen brauchen wir aber auch mehr Dezentralisierung. Die öffentliche Daseinsvorsorge soll in den Händen der Kommunen liegen.

Wie können wir als Grüne und als GRÜNE JUGEND diesem Anti-Europa Populismus entgegenwirken?
Terry: Das Beispiel Großbritannien zeigt ganz klar: Wir dürfen uns von den Rechtspopulist*innen nicht in die Ecke drängen lassen. Wir müssen mit Sachverstand und Haltung gegen eine Rhetorik der „gierigen Arbeitsmigrant*innen“ streiten. Auch wenn das gerade nicht en vogue ist. Deswegen: Klare Kante gegen AfD und Co.

Was sagt Reinhard Bütikofer?

Reinhard Bütikofer, Grünes Mitglied des Europäischen Parlaments aus Deutschland, schreibt uns:
„Für die Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs genauso wie für die der anderen EU-Mitgliedstaaten birgt die anstehende Brexit-Entscheidung enorme Risiken. Ein ‚Ja‘ zum Brexit bedeutete eine weitreichende Schwächung beider Seiten. Deshalb engagieren sich die britischen
Grünen, das sind sowohl die Green Party of England and Wales als auch die schottischen und die nordirischen Grünen, klar gegen die nationalistische Out-Kampagne. Ihre Argumente finden sich hier: https://www.greenparty.org.uk/europe. Die Europäische Grüne Partei wird sich beim kommenden Council-Treffen in Utrecht ebenfalls deutlich gegen den Austritt bekennen. Es gibt schlicht kein Ziel einer grünen, progressiven Politik, das durch eine Schwächung der EU, egal unter welchem Vorwand, leichter erreicht werden könnte.“

Was sagt Jürgen Trittin?

Jürgen Trittin ist Mitglied des Deutschen Bundestags für Bündnis 90/Die Grünen. Auch ihn haben wir zum Thema Brexit befragt:

Was ist deine Meinung in diesem Diskurs?
Jürgen: Die Geschichte der Europäischen Union ist eine Erfolgsgeschichte friedlicher Integration – trotz aller berechtigten Kritik. Zum ersten Mal droht jetzt ein Schritt zurück zu mehr Nationalstaatlichkeit dieses Projekt zu gefährden. Und das zu einer Zeit, in der in vielen Mitgliedstaaten, auch in Deutschland, Rechtspopulist*innen im Aufschwung sind und neue Grenzzäune errichtet werden. Dabei zeigt uns doch die Vergangenheit, wie gefährlich Ausgrenzung und Abschottung sind. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass ein Brexit möglicherweise ein Exit, ein Austritt Englands, wäre und die Frage der schottischen Unabhängigkeit neu aufwerfen würde.

Welche ,,roten Linien’’ dürfen von Cameron in den Verhandlungen auf keinen Fall überschritten werden?
Jürgen: Großbritannien will Arbeitnehmer*innen aus anderen Mitgliedstaaten beim Kindergeld diskriminieren. Das würde vor allem die sozial Benachteiligten in Europa treffen und passt genau zu den irrsinnigen Sprüchen der CSU gegen Menschen aus Bulgarien und Rumänien. Hier müssen wir klar gegen jede Diskriminierung ankämpfen. Das außerdem geforderte Aussetzen des Zugangs zu Sozialleistungen für EU-Ausländer*innen würde gegen den Kern der Arbeitnehmer*innenfreizügigkeit verstoßen. Das wird Cameron allerdings vermutlich überhaupt nicht gegen geltendes EU-Recht durchsetzen können.

Wie könnten die Grünen in diesem Diskurs eigene Akzente setzen und einen guten Wahlkampf für einen ,,Bremain’’ machen?
Jürgen: Wir Grünen müssen in dieser Diskussion die Stimme der Vernunft gegen eine gefährliche Politik der nationalen Egoismen sein. Neue soziale Grenzen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten führen zu mehr Diskriminierung und Ausgrenzung, und untergraben die Legitimation der Europäischen Union. Das dürfen wir nicht stillschweigend hinnehmen.

Wie können wir als Grüne und als GRÜNE JUGEND diesem Anti-Europa Populismus entgegenwirken?
Jürgen: Es ist an der Zeit, diejenigen, die nach Schlagbäumen, Abschottung und Ausgrenzung rufen, an die europäische Geschichte zu erinnern. Wir hatten in Europa vor nicht allzu langer Zeit noch Mauern, Stacheldraht und Schießbefehl. Gerade das Engagement der Grünen Jugend gegen nationalstaatliche Grenzen ist deshalb heute wichtiger denn je.

Ihr wollt auch etwas dazu sagen? Meldet euch bei spunk@gruene-jugend.de oder in den Kommentaren!

SPUNK

Seit dem 1. Februar 2014 ist der SPUNK das Online-Magazin des Bundesverbandes der GRÜNEN JUGEND.

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  1. Pingback: Brexit: Nicht zurück zu Abschottung und Ausgrenzung | Jürgen Trittin

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