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Terrorismus – Fünf ungreifbare Ebenen?

CarlottaSilvestrini: Barbed Wire, Rust, Rusty, Wire, Bound, Twisted, Sadness
barbed-wire-1269430_1920 (cc0 by pixabay, CarlottaSilvestrini)

Terrorismus ist eine komplexe internationale Herausforderung – und muss auf vielen Ebenen analysiert und adressiert werden. Definition(en), Psychologie, Recht, Geschichte und Politik sind dabei fünf Themen, die sich die GJ bei einem Wochenendseminar in Köln im September näher angeschaut hat: Ein Bericht.

Etwa ein Dutzend GJ-Mitglieder nahmen an dem Seminar des Fachforums Europa und Globales in Köln teil. Sie beschäftigten sich dabei mit fünf zentralen Fragen: Was ist Terrorismus? Wie entsteht er und welche Gründe gibt es für seine Existenz? Wie ist er rechtlich einzuordnen? Wie ist er geschichtlich einzuordnen? Und wie wird, kann und sollte politisch mit ihm umgegangen werden? Im Folgenden werden diese fünf Ebenen, die beim Seminar diskutiert wurden, reflektiert.

Was ist eigentlich „Terrorismus“?

Es gibt nicht „die eine“ Definition von Terrorismus. Dennoch gibt es gesammelte Merkmale. Walter Laqueur hebt in seinem 2003 erschienenen Buch „Krieg dem Westen. Terrorismus im 21. Jahrhundert“ hervor, dass es eine „Vielzahl von Terrorismen“ gibt, weshalb eine einheitliche Definition nicht möglich ist. Die Bundeszentrale für politische Bildung erwähnt in ihrem 2007 erschienenen Artikel zur Definition von Terrorismus den Forscher Peter Waldmann, der zwischen nationalistischem, sozialrevolutionärem und religiösem Terrorismus unterscheidet (siehe http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/geschichte-der-raf/49218/definition-von-terrorismus?p=all).

Wieder andere Autor*innen unterscheiden zwischen geografischem, organisationsbezogenem und separatistischem Terrorismus – es gibt zahlreiche Unterteilungen in der Terrorismusforschung. Oft wird davon ausgegangen, dass ein terroristischer Anschlag – im Gegensatz zum Beispiel zu einem Amoklauf – einen ideologischen Hintergrund hat und ein „Sendungsauftrag“, zumeist einer Organisation, dahintersteht. Dabei möchten Terrorist*innen häufig das „Denken“ vieler Menschen besetzen, und nicht nur ein Territorium, wie z.B. manche Guerilla-Gruppen. Außerdem wird beim Terrorismus der Tod unbeteiligter Menschen bei Anschlägen geplant oder billigend in Kauf genommen, und gezielt mit Medien gearbeitet, um „Angst und Schrecken“ zu verbreiten. Auch wenn diese Merkmale auch in anderen Kriegszusammenhängen zu finden sind, so treffen sie häufig explizit auf Terrorismus zu.

Wie entsteht Terrorismus und welche Gründe gibt es für seine Existenz?

In einem zweiten Workshop wurde die Frage nach der Entstehung von Terrorismus diskutiert. Dabei wurden in Gruppen unter anderem folgender Artikel analysiert: „Warum es zu Terrorismus kommt – Ein Überblick über Theorien und Hypothesen zu den Ursachen des Terrorismus“ von Brynjar Lia und Katja Skjølberg (2004, siehe http://www.uni-bielefeld.de/ikg/zick/lia_skjolberg.pdf).

Aus Lias und Skjølbergs Text arbeiteten die Teilnehmenden folgende psychologische Erklärungsansätze heraus:

1. Terrorist*innen lassen sich für Terrorismus begeistern aufgrund von mangelnden alternativen (politischen) Einflussmöglichkeiten.

2. Terrorismus stellt für viele Menschen eine Faszination und Motivation dar, eine langwierige politische Revolution durch terroristische Akte stark abzukürzen.

3. Terrorist*innen zeigen sich oft von anderen terroristischen Anschlägen inspiriert, was Lia und Skjølberg als „Ansteckungstheorie“ bezeichnen.

Bei den so genannten gesellschaftlichen Erklärungsansätzen nennen Lia und Skjølberg “Modernisierung” als wichtigen Faktor. Dabei diskutierten die Teilnehmenden verstärkt die Frage der global immer weiter auseinandergehenden sozialen Schere: Welche Menschen erreicht das Wirtschaftswachstum? Welche Menschen fühlen sich wirtschaftlich abgehängt? Auch dieser Faktor kann eine Motivation für Terrorist*innen sein. Auf der „internationalen Bühne“ wurden ebenfalls Ursachen für Terrorismus von den Teilnehmenden diskutiert. Staaten, die zerfallen und dadurch Anlaufstellen für Terrorist*innen bieten – weil dort der Staat nicht für Sicherheit sorgen kann. Oder terroristische Gruppen, die sogar vorgeben, in solchen Sicherheitsvakua Sicherheitsgarantien zu geben – sofern die Menschen in diesem Gebiet die oben genannten Ideologien unterstützen.

Wie ist Terrorismus rechtlich einzuordnen?

Mit der Völkerrechtsexpertin Charlotte Lülf von der Ruhr-Universität Bochum diskutierten die Teilnehmenden unter anderem, ob der „Kampf gegen Terrorismus“ laut Völkerrechtsdefinition ein „Krieg“ ist. Charlotte Lülf stellte fest, dass das im klassischen humanitären Völkerrecht geltende Modell, dass Staat A mit Staat B im Krieg ist, nicht angewendet werden kann, da Terrorismus meist keinem Staat direkt zugeordnet werden kann. Bezüglich des Afghanistan-Kriegs 2001 wurde jedoch deutlich, dass die USA doch klassisches Kriegsrecht angewendet haben: Sie definierten die Taliban und Osama Bin Laden, die für die Anschläge auf das World Trade Center verantwortlich waren, als Teil der afghanischen Regierung und beriefen sich somit auf Artikel 39 und 51 der UN-Charta – das Selbstverteidigungsrecht -, um in Afghanistan zu intervenieren. Diese Position wurde durch Resolutionen des UN-Sicherheitsrates unterstützt.

Bezüglich des Kampfes gegen den so genannten „Islamischen Staat“ (ISIS), der mehrfach auf nationaler und internationaler Ebene als Terrororganisation eingestuft wurde, wurde diskutiert, auf welcher rechtlichen Grundlage die französische und US-amerikanische Regierung, wie ja auch die Bundesregierung, entschieden haben, ISIS auf irakischem und syrischem Territorium zu bombardieren. Während im Falle des Irak die US-Regierung auf Einladung der irakischen Regierung den Kampf gegen ISIS unterstützt, hat sich Frankreich im Falle ISIS’ in Syrien ebenfalls auf das Selbstverteidigungsrecht laut Artikel 51 der UN-Charta berufen. Aufgrund der terroristischen Anschläge in Frankreich, zu dem sich ISIS bekannte, machte Frankreich vom Selbstverteidigungsrecht Gebrauch.

Es wird zwar unter Völkerrechtler*innen diskutiert, inwieweit Artikel 51 der UN-Charta nur auf Staaten bezogen ist, und inwieweit er auch Organisationen wie ISIS umfasst. Da dies nicht explizit in Artikel 51 geklärt wurde, bleiben verschiedene Meinungen bestehen. Die USA berufen sich auf Artikel 5 des NATO-Vertrags, der den Bündnisfall definiert. Auch die Bundesregierung berief sich auf diesen Artikel, als entschieden wurde, dass auch die Bundeswehr im Kampf gegen ISIS beteiligt werden soll. Warum dieser Einsatz nach wie vor kritisch zu sehen ist, ist unter folgendem Link noch einmal nachzulesen: http://katja-keul.de/userspace/NS/katja_keul/Dokumente_2015_4/151130_Syrien.pdf.

Wie ist der „War on Terror“ geschichtlich einzuordnen? Wie wird, kann und sollte politisch mit Terrorismus umgegangen werden?

Folgende Referierende waren für diesen Teil eingeladen: Dr. Frithjof Schmid, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Bundestag und u.a. Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Dr. Bente Scheller, Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung Middle East im Libanon. Beide eröffneten der Gruppe vielseitige und spannende Denk- und Diskussionsanstöße bezüglich der politischen und geschichtlichen Einordnung des „War on Terror“.

Dabei stach eine Statistik ins Auge, die Dr. Bente Scheller mit uns diskutierte: Zwischen 1970 und 2016 ist sowohl die Anzahl terroristischer Anschläge sowie die Anzahl von getöteten Menschen bei terroristischen Anschlägen in Westeuropa gesunken (!). Dies regte uns an, auch die Rolle der Massenmedien zu diskutieren, die eine starke Rolle beim „Framen“ von terroristischen Anschlägen spielen.

Dr. Frithjof Schmid nannte zunächst die generelle Schwierigkeit, auf Kriege als internationale Gemeinschaft „richtig“ zu reagieren: Er nannte Mali, Libyen und Syrien als Beispiele. Mali, wo die Regierung die französische Regierung um militärische Unterstützung gebeten hatte und augenblicklich eine relative Stabilisierung geschaffen wurde. Libyen, wo die internationale Gemeinschaft mit einem sehr unklaren Konzept eingegriffen hat, und die Situation sich nicht gebessert hat oder gar schlimmer geworden ist. Und Syrien, wo kein tatsächlicher Eingriff für lange Zeit erfolgte und den womöglich schlimmsten Krieg seit dem 2. Weltkrieg verursacht hat. Diese Beispiele zeigen, dass jeder Konflikt sehr individuell ist und sehr genau analysiert werden muss, was für politische Lösungen gefunden werden können.

Und jetzt?!

Beim Seminar wurde ein realistisches, teils auch sehr frustrierendes Bild von Terrorismus gezeichnet – gerade weil dieser Begriff so abstrakt ist und so viele Ebenen beinhaltet. Auch Dr. Frithjof Schmid unterstrich, dass er nichts an diesem Thema „schönreden“ möchte. Allerdings ermutigte er uns auch, den Optimismus beizubehalten. Denn, so meinte er, historisch gesehen schaffte es die Menschheit immer wieder, sich am eigenen Schopf aus schwierigen Lagen herauszuziehen. Er sei davon überzeugt, auch wenn es politisch immer wieder Rückschläge gibt. Das Ganze beginnt mit Debatten – davon muss es auch noch mehr bei der Grünen Jugend und in der GRÜNEN Partei geben.

In Bezug auf den Krieg in Syrien ermutigte uns Dr. Bente Scheller, immer wieder Solidarität mit den vielen Opfern des Bürgerkriegs zu zeigen, und uns weiter für den Frieden einzusetzen, zum Beispiel durch Aktionen, die auf das Leid in Syrien hinweisen. Auch wenn es so frustrierend und schockierend ist – wir sollten dabei nicht abstumpfen, und Syrien und andere Kriegsgebiete immer wieder in den Fokus rücken, damit irgendwann doch eine friedliche Lösung gefunden werden kann. Auch wenn es schwer fällt – aber Ignorieren ist nicht die Lösung. Informieren, Analysieren, Diskutieren, Engagieren – und Optimismus – sind der „way to go“, sich dem komplexen Thema „Terrorismus“ anzunehmen.

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