Monate: Februar 2017

https://pixabay.com/de/schild-verbotsschild-verboten-969669/ (cc0 by pixabay, succo, https://pixabay.com/de/users/succo-96729/)

„Höchststrafe für die NPD“? – Eine juristische Bewertung des 2. NPD-Verbotsurteils

von

Hintergrund: Nachdem das erste NPD-Verbotsverfahren 2003 am Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes in Führungsebenen der Partei krachend gescheitert war, wurde 2013 als Reflex auf das Bekanntwerden der Morde des NSU ein neues Verbotsverfahren eingeleitet. Der Antrag zu diesem zweiten Verfahren wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als zulässig angenommen, jedoch am 17. Januar 2017 einstimmig als unbegründet zurückgewiesen: Die NPD wurde für verfassungsfeindlich erklärt, jedoch nicht die Verfassungswidrigkeit festgestellt, also wird sie nicht verboten. Das Urteil findet sich hier. Dieser Beitrag wird kein Für und Wider eines NPD-Verbots diskutieren oder die generelle Frage nach der Sinnhaftigkeit der Möglichkeit, Parteien zu verbieten, beantworten. Vielmehr soll die Argumentation des BVerfG nachvollzogen und kritisch beleuchtet werden. __________________________________________________________________ Verfassungswidrigkeit von Parteien Die Kriterien für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit und für die Verbotskompetenz des BVerfG ergeben sich aus Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (GG). (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit …