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Jahresschwerpunkt Demokratie – Auftakt der Artikelserie

Dass wir als GRÜNE JUGEND das Thema Demokratie zu unserem Jahresschwerpunkt auserkoren haben, mag einige verwundern, ist doch der Rechtspopulismus aktuell die zentrale politische Herausforderung. Andere mag es wiederum überhaupt nicht überraschen. Ich bin gebeten worden, einen Artikel zum Auftakt einer Artikelserie zu schreiben, die sich diesem Thema widmet und hoffentlich Reflexionen zur Frage, warum wir uns mit so einer Selbstverständlichkeit wie Demokratie beschäftigen sollten, anzuregen.

Ich werde deshalb im Folgenden versuchen, einige Fragen und Thesen zum dem großen, ja riesigen Themenkomplex „Demokratie“ aufzuwerfen, die dann in den folgenden Artikeln weiterdiskutiert werden können.

Heute, so meine Überzeugung, müssen wir so ernsthaft wie lange nicht mehr über Demokratie diskutieren und streiten. Dafür gibt es mehrere Gründe:

Aktuell ist die repräsentativ-parlamentarische Demokratie von innen durch den globalen Kapitalismus und Ermüdungserscheinungen – man könnte in manchen Fällen von einer Art Auszehrung sprechen – gezeichnet und gleichzeitig in ihrer Entwicklung von autoritär-populistischen Kräften getrieben. Das zeigt sich insbesondere in der Forderung nach direkter Demokratie.

Die These von der Ermüdung der Demokratie ist gewagt.

In dieser Diskussion geht es jedoch nicht so sehr um die formalen Parameter – Die aktuelle politische Situation hat ja sogar zu einem Anstieg der Wahlbeteiligung bei den letzten Landtagswahlen geführt – Viel wichtiger sind Prozesse, die sich unter dieser Oberfläche vollziehen:

Einerseits gehen seit Jahren Mitgliedschaften in Parteien, aber auch anderen politischen Organisationen, wie zum Beispiel Gewerkschaften, zurück. Wir als Grüne sind die einzige Partei, die einen sichtbaren Anstieg der Mitgliedszahlen verzeichnen kann. Auch wenn der „Schulz-Effekt“ aktuell einige Menschen in die Arme der Sozialdemokratie führt, leidet die SPD z.B. grundsätzlich seit Jahren an einem eklatanten Mitgliedsschwund. Hatte die SPD in den 1970er Jahren noch eine Million Mitglieder, so sind es heute weniger als die Hälfte davon. Die Abwesenheit eines Parteibuchs führt zu einer wachsenden Distanz zum politischen Geschehen auf Seiten vieler Bürger*innen und auch von Seiten der Politik selbst, da sie auf diese Weise den Anschluss an die Lebenswelt der Menschen verliert.

Weiterhin stellen sich die homogenen Profile von Politiker*innen als Problem dar: Sie sind in einem immer höheren Maße gut ausgebildet, eher männlich und vor ihrer politischen Karriere oft im öffentlichen Dienst angestellt. Hohe formelle Bildung ist bei Politiker*innen an sich kein Problem; sie wird es aber, wenn dies zu einem relativ abgeschlossenen System führt, das für Mitglieder anderer Berufs- und Sozialgruppen wenig Chancen zur Teilhabe bietet. Problematisch ist auch, dass die oftmals langen Karrieren von Abgeordneten fast schon zwangsläufig zu einer fehlenden Verbindung zum Rest der Bevölkerung führen, die dann entweder mithilfe von Statistiken und Umfragen oder Diskussionen mit anderen Akteur*innen des politischen Betriebs, Lobbyist*innen oder Jorunalist*innen, ausgeglichen werden soll. So entsteht ein abgeschlossener Diskurs zwischen diesen politischen Akteuren – Was die Hauptstadtpresse schreibt, ist dann oft relevanter als die Frage, was Akteur*innen außerhalb dieses Diskurses zu den Themen beisteuern.

Schon länger lässt sich hier ein Prozess beobachten, der entscheidend für die Bindung zwischen Bevölkerung und Politik ist: Parteien und Politiker*innen sind im Alltag der Leute wenig präsent. Damit geht eine Neuordnung in Sachen politische Meinungsbildung einher, da diese nicht mehr durch Parteien und ihre Presse, sondern vor allem durch die Medien vermittelt wird. Das wird insofern zum Problem, wenn die Monopolisierung der politischen Meinungsbildung durch die Medien zu einem Relevanzverlust der Parteien im Meinungsbildungsprozess der Bürger*innen führt.

Als weiteres Zeichen für die demokratische Auszehrung zähle ich die Akzeptanz, die sich mittlerweile für das Brechen von Wahlversprechen und für eine Vorstellung von Politik, in der Parteien flexibel auf Koalitionsmöglichkeiten und politische Gegebenheiten reagieren müssen, gebildet hat. Ich will an dieser Stelle nicht dagegen argumentieren, dass es nicht in manchen Situationen sinnvoll ist, flexibel reagieren zu können, jedoch besteht hier die Gefahr eines strukturellen Opportunismus, da Politik im Sinne der Popularität oder des Machterhalts ihre zentralste Kompetenz, die der demokratischen Zukunftsgestaltung, aufzugeben droht. Demokratische Zukunftsgestaltung bedeutet, dass die Parteien für ihre politischen Ziele gewählt werden und damit demokratisch festgelegt wird, welche Ziele in der nächsten Legislaturperiode wie stark verfolgt werden sollen. Wenn wir es zum Beispiel schaffen, dass die AfD nach der Wahl im September nicht im Bundestag vertreten ist, dann ist das eine Festlegung, dass rechtspopulistische Politik in den nächsten vier Jahren keine Rolle in der Politik spielen soll, so lange diese Rolle nicht von anderen Parteien erfüllt wird. Durch die politische Flexibilisierung wird jedoch die Stimme der Wähler*innen entmachtet, etwa, wenn sich die CDU zur Mitte einer Legislaturperiode rechtspopulistischer Themen annimmt, um sich die Stimmen potentieller AfD-Wähler zu sichern.

Diese Kompetenz der demokratischen Zukunftsgestaltung wird außerdem durch politische Akteure selbst aufgegeben. Instrumente wie die Schuldenbremse oder die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen schränken demokratische Handlungsfähigkeit durch demokratische Beschlüsse ein und können zu einem Vertrauensverlust der Bevölkerung in demokratische Gestaltungsfähigkeit führen.

Diese Entwicklung wird zudem durch immer stärkere transnationale Kooperationen verstärkt. Staatsgebiet, Stimmberechtigte und Staat decken sich zum Teil immer weniger. So betreffen die demokratischen Entscheidungen eines so mächtigen Staats wie Deutschland auch das Leben vieler Menschen jenseits der deutschen Grenzen. Die Euro-Rettungspolitik ist ein gutes Beispiel dafür. Politische Entscheidungen, die die Bundesregierung in diesem Rahmen getroffen hat, haben beispielsweise die Renten in Griechenland und damit das Leben der Rentner*innen dort massiv beeinflusst.

So gerät einerseits die parlamentarisch-repräsentative Demokratie unter Druck, da sich ihre Gestaltungsfähigkeit verändert und einschränkt. Gleichzeitig führt auch, so meine These, die Selbstbeschränkung der Handlungsfähigkeit und die Entkopplung des politischen Bereichs vom Rest der Bevölkerung zu einer gewissen Ermüdung. Wir können das zum Beispiel in unserer Generation sehen, die sich in Teilen stark von politischer Gestaltung abwendet. Die besonders niedrige Wahlbeteiligung der jungen Generation zum „Brexit-Referendum“ ist nur ein Beispiel dafür.

Autoritär-populistische Strategien und Parteien versuchen diese Unzufriedenheit zu nutzen und so zu Macht und zu Einfluss gelangen, auch wenn davon auszugehen ist, dass insbesondere diese Parteien die Probleme noch weiter verschlimmern werden.

Die autoritär-populistischen Politiker*innen versuchen gegenüber der aktuellen Entwicklung authentisch und volksnäher zu geben, in dem sie einerseits einen Gegensatz zwischen „politischer Klasse“ (von der sie sich ausnehmen) und dem „Volk“ konstruieren. Gleichzeitig umgehen sie die demokratischen Institutionen der Vermittlung zwischen Interessen und behaupten die Interessen des „Volkes“ unmittelbar zum Ausdruck bringen zu können. Zum Beispiel, indem sie ihre Forderungen dadurch unterfüttern, dass sie vom „Volk“ geteilt werden. Mit dieser Argumentation benötigen sie keine demokratischen Prozesse zur Legitimation ihres Handelns, der zustimmende Beifall reicht aus. Der autoritäre Populismus nimmt deshalb für sich in Anspruch per se direktdemokratisch zu sein. Die Forderung nach mehr direkter Demokratie soll diesen Anspruch nur untermauern und die demokratische politische Meinungsbildung außer Kraft gesetzt werden. Es geht eben nicht um die abwägende Diskussion. Das „Volk“ soll bloß seine Stimme übertragen, aber nur eingeschränkt selbst handeln. Demokratische Regelungen wie zum Beispiel Interessensausgleich und Rücksichtnahme auf Verträge und Gesetze sind deshalb für die autoritären Populist*innen hinderlich. Ihre Einhaltung wird eher als Zeichen für Schwäche politischer Handlungsfähigkeit dargestellt. Für die Legitimation des politischen Handelns reicht dann ein Shitstorm auf Twitter, eine Flut von der eigenen Position zustimmenden und andere Positionen ablehnende Kommentare oder auch eine große Demonstration. (Das könnte ein Grund sein, weshalb die Teilnehmer*innenzahl bei der eigenen Amtseinführung Trump so wichtig waren.)

In den autoritär-populistischen Bewegungen werden Denken, Fühlen und Handeln voneinander getrennt. Das Denken und Handeln soll dem Führungspersonal überlassen bleiben, während die Emotionen, Affekte und Ressentiments dem Partei- und Wahlvolk überlassen werden und dort immer wieder mobilisiert werden. Widerstreitende Erfahrungen, Gefühle oder Einsichten werden durch die homogene Masse abgedichtet. Für sie und damit für das Individuum bleibt dabei kein Platz.

In dieser kollektiven Identität können sie gleichzeitig rebellisch gegenüber dem Status quo und konformistisch gegenüber der Macht (vertreten durch ihre autoritär-populistische Führung) sein.

Auf diese Weise wird eine starke Trennung innerhalb der Gesellschaft provoziert. Die Definition der Durchsetzungskraft als Stärke zeigt die sexistische Dimension dieser Politik. Damit verspricht der autoritäre-Populismus die Probleme der repräsentativen Demokratie zu lösen, stärkt aber vor allem die Spannung zwischen Elite und Rest. Die ersten sollen führen, die anderen folgen. Dieser Diskurs setzt aktuell die repräsentative Demokratie unter Druck, da er einerseits an bestehende Diskussionen zur Ausweitung der Demokratie durch direkt-demokratische Elemente anknüpft und durch sein Selbstverständnis, die Stimme des „Volkes“ zu vertreten, lautstark Teilnahme am politischen Diskurs fordert und damit erfolgreich ist, da sich zum Beispiel Journalist*innen nicht der Kritik aussetzen lassen wollen, sie würden wichtige Stimmen nicht beachten. Das macht diese Strategie, gegen die wir unbedingt ankämpfen müssen, so wirkungsvoll.

Das bedeutet für uns als GRÜNE JUGEND, dass wir vor der doppelten Herausforderung stehen, den autoritären Populismus zu bekämpfen und gleichzeitig die oben beschriebenen Probleme durch eine Belebung der Demokratie und nicht durch ihre Bekämpfung zu lösen. Politisch haben wir die Aufgabe, uns gegen die Selbstaufgabe demokratischer Gestaltungsfähigkeit zu engagieren. Die geplante Privatisierung der Autobahnen durch die Bundesregierung ist ein Beispiel für eine aktuelle Auseinandersetzung um das Thema.

Auch müssen wir dafür streiten, dass diejenigen, die von demokratischen Entscheidungen betroffen sind, auch mitentscheiden müssen. Deshalb muss es zum Beispiel eine Diskussion um die Frage geben, wie wir die EU gestalten wollen. Insbesondere die nationalen Regierungen bestimmen die Politik der EU in einem hohen Maße. Sie müssen sich deshalb auch Diskussionen über ihre EU-Politik stellen.

Auch dürfen wir nicht vergessen, dass es uns um die Ausweitung der Demokratie geht. Das bedeutet einerseits, dass wir die Beteiligung unserer Generation einfordern – Politik muss offener auch für Jüngere werden – und uns weiterhin für die Senkung des Wahlalters engagieren. Wir müssen unseren Freund*innen deutlich machen, dass es bei Wahlen um die Gestaltung der Zukunft geht, dass es richtig ist, sich zu engagieren und, dass es auch was bringt. Wir müssen uns optimistisch dafür einsetzen, dass es nicht zu einem so hohen Desinteresse gegenüber der Politik wie beim „Brexit-Referendum“ innerhalb unserer Generation kommt.[1]

Das können wir strukturell vor allem dadurch schaffen, dass wir als GRÜNE JUGEND unsere Ortsgruppen stärken. Wir müssen uns alle dafür einsetzen, dass wir vor Ort stark werden und viele tolle Ortsgruppen haben. Denn vor Ort können wir die Menschen mit unseren Veranstaltungen, Aktionen und beim Flyerverteilen am besten davon überzeugen, dass wir dringend eine ökologischere, feministischere und gerechte Politik für eine bessere Zukunft brauchen und, dass wir uns jetzt dafür einsetzen müssen, die Welt zu ändern, weil es sonst die Falschen tun.

So können wir eine positive Vision formulieren, die den Anspruch hat, reale Veränderungen zum Besseren zu erreichen und damit den autoritären Populist*innen den Wind aus den Segeln zu nehmen.

[1] Bei den 18-24- Jährigen haben 64% nicht am Referendum teilgenommen.

armin.bernsee@gruene-jugend.de'
armin.bernsee@gruene-jugend.de'

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