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Debatte: Brauchen wir eine deutsche Leitkultur?

Foto Paul: Laurence Chaperon Foto Jamila: Erik Marquardt

Contra: Jamila Schäfer, Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND, meint, es geht bei der Frage nach einem guten Zusammenleben nicht um den „Erhalt von Kulturen“, sondern um zivilisatorische Errungenschaften wie Gleichberechtigung und Emanzipation.

Pro: Paul Ziemiak, Vorsitzender der Jungen Union, meint, wir brauchen eine Leitkultur, die die Grundpfeiler des Zusammenlebens bestimmt. Er erwartet, dass Menschen, die nach Deutschland kommen und hier leben wollen, diese Leitkultur teilen und danach leben.

Contra Leitkultur

Warum wir für ein gutes Miteinander keine „Leitkultur“ konstruieren müssen

von Jamila Schäfer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND – zuerst erschienen im Mitgliedermagazin der Jungen Union „Die Entscheidung“

Auf ihrem letzten Parteitag hat die CSU in einem Beschluss bekräftigt, von Zuwanderern  „Integrationsbereitschaft auf Grundlage unserer Leitkultur“ zu verlangen. Doch was genau soll „unsere Leitkultur“ eigentlich sein?

Wenn gesagt wird, dass sich „Fremde“ bei „uns“ – in „die Leitkultur“ – integrieren sollen, dann ist damit meist mehr gemeint, als die hiesige Sprache zu lernen. Aber was ist „mehr“? Mit der Forderung nach Integration wird in der Regel auch eine Änderung der Lebensweise eingefordert. Legitimiert wird dies meist mit einer behaupteten Überlegenheit der „christlich-abendländischen Kultur“ gegenüber „anderen Kulturen“. Diese Überlegenheit wiederum wird häufig dadurch gerechtfertigt, dass die Aufklärung und die Idee von Menschenrechten, Demokratie und Gleichberechtigung von der „christlich-abendländischen Kultur“ hervorgebracht wurden. Demokratie und Aufklärung werden also gänzlich mit „Deutsch“ oder „westlich“ identifiziert. Hier wird also ideengeschichtliche Herkunft mit dem Geltungsanspruch – der ja universell ist – verwechselt. Auf der anderen Seite werden Menschen, die aus mehrheitlich muslimisch geprägten Ländern nach Deutschland kommen, mit dem Islam identifiziert, ganz unabhängig davon, ob sie sich selbst als gläubige Muslime verstehen oder nicht. Manchmal genügt für diese Zuschreibung aber auch schon die Hautfarbe oder die Sprache.

Individuen aufgrund ihrer Herkunft, Muttersprache oder ihres Aussehens bestimmte Eigenschaften, wie beispielsweise die (Nicht-)Akzeptanz von Gleichberechtigung, der Demokratie oder dem Grundgesetz zuzuschreiben, ist nichts anderes als Rassismus. Diese Art des kulturbezogenen Rassismus ist zwar weniger tabuisiert als die Hierarchisierung verschiedener konstruierter „Menschenrassen“, stellt aber gleichermaßen eine Biologisierung des Sozialen, das Kernelement des Rassismus, dar.

„Das vornehme Wort Kultur tritt anstelle des verpönten Ausdrucks Rasse, bleibt aber ein bloßes Deckbild für den brutalen Herrschaftsanspruch“ (Theodor W. Adorno, 1954 in Schuld und Abwehr)

Die CSU schreibt in ihrem Parteitagsbeschluss, die Leitkultur sei Grundlage eines guten menschlichen Miteinanders. Doch ist dies nicht viel eher ein vernunftbasierter Umgang, der im Gegensatz zu „deutschen Leitkultur“ einen weniger bescheidenen universalen Geltungsanspruch erhebt?

Diesen könnten wir tatsächlich voraussetzen und einfordern – von allen und zwar unabhängig von Herkunft oder Muttersprache. Menschenrechte, die Würde des bzw. der Einzelnen haben universellen Gültigkeitsanspruch. Es wäre falsch verstandene Toleranz, aus Respekt vor einer Religion oder Kultur Menschenrechtsverletzungen, die mit einer religiösen Ideologie gerechtfertigt werden, zu akzeptieren. Aber manche Linke lösen in Reaktion auf den rechten Diskurs die Verknüpfung von Kultur und Individuum nicht auf und diffamieren auch emanzipatorische Kritik am Islam als Rassismus gegen Migrant*innen.

Die Vorstellung, dass einzelne Personen erstmal ihre Kultur oder Religion oder ihre Herkunft repräsentierten, ist fest verankert – auch bei Linken. Das zeigt sich ganz eindrücklich an der so genannten Multikulti-Debatte. Auch die Vorstellung einer multikulturellen Gesellschaft meint erstmal keine Vielfalt an Individuen, sondern zunächst eine Vielfalt an homogenen Kulturen. Hier werden Menschen nicht als Individuen, sondern als Zugehörige einer bestimmten Kultur angesehen.

Dabei geht es bei der Frage nach dem guten Zusammenleben nicht um den „Erhalt von Kulturen“, sondern um die Verteidigung und Durchsetzung zivilisatorischer Errungenschaften für alle Menschen (Gleichberechtigung, Befreiung von der zwanghaften Unterordnung unter eine religiöse Ideologie, Befreiung aus Clanherrschaft und Patriarchat).

 

Pro Leitkultur

Wir brauchen eine Leitkultur

von Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union

Natürlich brauchen wir eine Leitkultur – sie ist heute wichtiger denn je! Mehr als eine Million Flüchtlinge sind in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen. Nicht alle werden in Deutschland bleiben – wahrscheinlich wird der größte Teil eines Tages in ihre Heimat zurückkehren. Aber in der Zwischenzeit müssen Flüchtlinge sich integrieren und an unserem öffentlichen Leben teilhaben. Denn das Zusammenleben in einer solidarischen Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn alle Menschen Teil einer gemeinsamen Kultur sind und sich an die gemeinsamen Regeln halten. Diese Regeln sind für mich Grundlage unserer freiheitlich-liberalen Gesellschaft, unsere Leitkultur.

Dazu gehören für mich einerseits die Regeln, die im Grundgesetz festgeschrieben sind: Das Gewaltmonopol des Staates, die Gleichheit von Mann und Frau und Menschen jeder sexuellen Orientierung, die Freiheit von Meinung und Presse. Aber darüber hinaus bedeutet es eben auch kulturelle und gesellschaftliche Integration. Ich erwarte, dass auch Mädchen türkischer und arabischer Herkunft an einem gemeinsamen Schwimmunterricht teilnehmen. Ich erwarte, dass Menschen, die in Deutschland leben wollen, die deutsche Sprache lernen. Ich erwarte auch, dass unserer Geschichte und der daraus erwachsenden Verantwortung gedacht wird, zum Beispiel unsere historische Verpflichtung, uns für das Existenzrecht Israels einzusetzen.  Und natürlich ist auch das soziale Engagement und die Solidarität der Bürger zueinander eine wichtige Säule unserer Gesellschaft. Wer diese Verpflichtungen und Werte nicht teilt, wer sich nicht beteiligen will, sich weigert unsere Sprache zu sprechen und die grundlegenden Freiheiten unserer Gesellschaft nicht akzeptiert, für den ist in Deutschland kein Platz.

Natürlich ist diese Leitkultur nicht statisch, denn Gesellschaft verändert sich und unsere Kultur unterscheidet sich von der unserer Elterngeneration. Alle Menschen, wir alle, die wir hier leben, gestalten und prägen diese Kultur. Aber die Grundpfeiler dieses Zusammenlebens müssen die gemeinsame Sprache, das gemeinsame Grundgesetz und unsere freiheitlichen Werte sein.

Ein weiterer Punkt bei den Diskussionen über die Leitkultur sind Religion und Religionsfreiheit. Wir leben in einem Land, dass durch christliche und jüdische Werte geprägt und entstanden ist. Ich erwarte von niemandem, dass er den christlichen Glauben teilt oder dass er in die Kirche geht. Ich erwarte aber, dass dieser Glaube respektiert wird. Ich denke dabei an Berichte von Lehrern, die erzählen, dass türkeistämmige Schüler sich auf Klassenfahrten weigern, in eine Kirche mitzugehen, weil das „nichts mit meiner Kultur“ zu tun hat. Umgekehrt bin ich davon überzeugt, dass jeder seine Religion frei ausüben darf: Juden müssen in der Öffentlichkeit ihre Kippa tragen können, Sikhs Turbane und Muslimas Kopftücher. Auch das gehört zu meinem Verständnis einer freien Gesellschaft und zu Akzeptanz und Toleranz. Wenn aber Eltern ihre Töchter zum Tragen eines Kopftuches zwingen, widerspricht das ganz konkret der Leitkultur eines freiheitlichen Lebens.

Mir ist bewusst, dass es auch Deutsche gibt, die diese Werte nicht teilen. Das heißt aber nicht, dass diese grundsätzlichen Überzeugungen weniger wert sind, dass es keine Leitkultur gibt. Unser Anspruch muss sein, dass jeder, der nach Deutschland kommt und der in Deutschland lebt, diese Leitlinien akzeptiert.

Dass wir gesagt haben, Deutschland wäre kein Einwanderungsland, war ein Fehler. Deutschland braucht Zuwanderung. Wir müssen aber auch klar zwischen Einwanderern und Flüchtlingen unterscheiden. Wir müssen die Regeln für dieses Zusammenleben aufstellen und darauf achten, dass sie eingehalten werden. Wir erwarten, dass Menschen, die nach Deutschland kommen und hier leben wollen, unsere Vorstellung, unsere Leitkultur teilen und danach leben.

SPUNK

Seit dem 1. Februar 2014 ist der SPUNK das Online-Magazin des Bundesverbandes der GRÜNEN JUGEND.

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