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Der Fall Rainer Wendt

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police-line-2070573_640 (cc0 by pixabay, eunyiullee)

Ein Gastbeitrag von Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum Fall Rainer Wendt 

Rainer Wendt ist Bundesvorsitzender der DPolG, der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund dbb[1] einer von drei Polizeigewerkschaften in Deutschland mit ca. 94.000 Mitgliedern. Für die BILD-Zeitung war Wendt dabei einfach „Deutschlands bekanntester Polizist“ als einer von ca. einer Viertelmillion.

Seit Anfang März steht Wendt nun in der Kritik, weil er über zehn Jahre als Polizeibeamter bezahlt wurde, ohne als Polizeibeamter gearbeitet zu haben. Diese Information geht zurück auf einen Bericht von Report München vom 3. März 2017. Wenig später wurde bekannt, dass Wendt auch für seine Tätigkeit als Aufsichtsrat der Versicherung AXA hohe jährliche Zahlungen erhielt, dieses Einkommen aber möglicherweise seinem Dienstherrn nicht angezeigt hat. Darüber hinaus bekleidete er auch diverse Posten in anderen Unternehmen und Gremien. Insgesamt beliefen sich seine jährlichen Einkünfte auf rund 124.000 Euro. Inzwischen laufen dazu mehrere Strafanzeigen, unter anderem auch gegen Wendt selbst. Gegen ihn wurde außerdem ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Fall hat viel Aufsehen erregt, denn natürlich kann eine Behörde nicht ohne Rechtsgrundlage Monat für Monat ein Gehalt überweisen, noch dazu ohne Gegenleistung, und auch die Pflicht eines Beamten, eine Nebentätigkeit und die Einkünfte daraus anzuzeigen, ist im Gesetz klar geregelt.

Politisch ist der Fall Wendt aber vor allem deshalb relevant, weil er eine Vorgeschichte hat: Anfang Januar 2017 hat Oliver von Dobrowolski, der selbst 2. Vorsitzender bei PolizeiGrün e.V. ist, auf change.org eine Petition mit dem Titel „Keine Bühne mehr für Rainer Wendt (DPolG) – er spricht nicht für die ganze Polizei!“ veröffentlicht, die sich an Medienschaffende in Deutschland, insbesondere an die Rundfunkanstalten richtete. (Die taz hat darüber am 22. Januar 2017 berichtet.) Kurz zuvor war Wendt u.a. im SPIEGEL wegen seiner inhaltlich falschen Äußerung nach dem brutalen Verbrechen in Hameln scharf kritisiert worden, nachdem der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover die Behauptung von Wendt, der Beschuldigte habe eine Gewaltkarriere gehabt, als falsch zurückgewiesen hatte. Der Deutsche Richterbund fand Wendts Anschuldigungen gegen die Justiz seinerzeit grenzüberschreitend und ehrabschneidend (SPIEGEL ONLINE, 23.11.2016). Auch die BILD-Zeitung war dafür kritisiert worden, dass sie Wendt ein Forum bot, seinen Generalverdacht gegen Geflüchtete zu verbreiten und schwere Vorwürfe gegen „die Vertreter der ‚Willkommenskultur‘“ zu erheben. Dabei handelte es sich aber nur um den vorläufigen Höhepunkt einer langen Liste populistischer Äußerungen, mit denen Wendt immer wieder gestützt auf seine vermeintliche Fachkompetenz Stimmung machte.

Das Wendt mit seinen politischen Äußerungen dabei weit über das hinaus ging, was Polizeivertreter üblicherweise als ihre Aufgabe verstehen, scheint ihn nie gestört zu haben. Wendt stand auch schon dem rechten Magazin Compact und wiederholt der neurechten Zeitschrift Junge Freiheit für ein Interview zur Verfügung und 2016 ist auch ein Buch von ihm erschienen, mit dem Credo: „Ein schwacher Staat kann die Menschen nicht schützen, die in seinen Grenzen leben.“, in dem er sich unter anderem auch zur Frage der sicheren Herkunftssaaten äußert, ohne sich allerdings tatsächlich mit der Situation in den einzelnen Staaten zu beschäftigen. Keine Fakten lagen auch der Aussage zugrunde, mit der Wendt 2015 die Schlagzeile „Mehr Verkehrstote wegen der Flüchtlingskrise“ in die Welt setzte. Heute würde so etwas wohl als Fake News bezeichnet. Rechter Populismus ist es in jedem Fall und ich finde es schwer zu ertragen, wenn Wendt dafür auch noch vom Staat bezahlt wurde.

[1] Der dbb ist ein Dachverband, unter dem sich einige Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zusammengeschlossen haben.

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