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Interview: Größter Bundeswehr-Auslandseinsatz in Mali

parachutist-2183308_1920 (cc0 by pixabay, GuentherDillingen)

Interview mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von B90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag, Dr. Frithjof Schmidt, zum jüngsten Mandat des Bundestages für den Bundeswehreinsatz in Mali 

SPUNK: Die UN-Mission in Mali ist mit dem jüngsten Mandat des Bundestags vom 26. Januar 2017 zum größten Auslandseinsatz der Bundeswehr geworden. Der Bundestag stimmte mit 498 JA-Stimmen, 55 NEIN-Stimmen bei drei Enthaltungen und 74 nicht abgegebenen Stimmen für die Fortsetzung und Erweiterung des Einsatzes. Bündnis 90/DIE GRÜNEN stimmten mit 53 JA-Stimmen (unter anderem Deiner Stimme), einer NEIN-Stimme, bei zwei Enthaltungen und sieben nicht abgegebenen Stimmen für den Einsatz. Die Linkspartei stimmte beispielsweise mit einer deutlichen Mehrheit gegen den Einsatz. Wie kam dieses Ergebnis zustande und wie kontrovers wurde das Mandat innerhalb Eurer Fraktion und auch fraktionsübergreifend diskutiert? 

Frithjof Schmidt: Wir haben den Einsatz, wie alle Bundeswehreinsätze, in unserer Fraktion diskutiert und waren mit großer Mehrheit der Auffassung, dass es richtig ist, die Bundeswehr in Mali zu beteiligen. Ausschlaggebend dafür war insbesondere, dass von Anfang an ein politischer Prozess zur Lösung des Konflikts im Mittelpunkt internationaler Bemühungen stand. Wir unterstützen den Einsatz, obwohl uns klar ist, dass MINUSMA gegenwärtig eine der gefährlichsten UN-Missionen weltweit ist. Immer wieder kommt es zu Kämpfen zwischen der Zentralregierung und den Rebellen bzw. zwischen verschiedenen Rebellengruppen, und immer wieder geraten MINUSMA-Soldaten zwischen die Fronten. Die Lage in Mali ist sehr fragil. Menschen flüchten vor diesen Kämpfen und die Hilfsgelder reichen gegenwärtig wieder einmal nicht aus. Aber trotz vieler Schwierigkeiten und Rückschläge hat es die UNO in den letzten Jahren geschafft, den Friedensprozess weiter voranzutreiben, zwar nur langsam, aber es bewegt sich etwas. Es sind diese kleinen Erfolge der Mission, die Hoffnung auf eine Stabilisierung des Landes geben. Die UN und die Europäische Union brauchen und verdienen dabei auch weiterhin unsere Unterstützung.

SPUNK: In verschiedenen Medien wurde das Mandat für die Bundeswehr auf politischer und operativer Ebene kritisiert. Die taz schrieb von “neokolonialen Friedensstifter[n]” in Mali und davon, dass der Bundestag den Einsatz vor allem mit Solidarität gegenüber Frankreich begründen würde (http://www.taz.de/!5274285/). Gleichzeitig thematisiert tagesschau.de, dass der Ansatz der Mission in Mali wenig vernetzt scheint (http://www.tagesschau.de/inland/kritik-mali-einsatz-101.html). Wie stehst Du zu dieser Kritik?

Frithjof Schmidt: : Die UN-Mission MINUSMA weist einige Probleme auf. Das stimmt. Die deutschen Soldatinnen und Soldaten haben den Auftrag, den Waffenstillstand zu überwachen. Das ist in einem instabilen Land wie Mali keine leichte Aufgabe. Trotzdem kann die UN in Mali einige Erfolge in den letzten Jahren vorweisen. So wurde im Sommer 2015 ein Friedensprozess auf den Weg gebracht, an dem auch die wichtigsten Rebellengruppen beteiligt waren. Dabei hat die UN eine wichtige Vermittlerrolle zwischen den Konfliktparteien eingenommen. Nun gilt es, diesen Frieden zu sichern. Dazu haben sich die UN bereit erklärt. Derzeit beteiligen sich 39 Staaten an dem Einsatz. Ein Großteil der eingesetzten Blauhelme kommt aus afrikanischen Staaten. Es ist richtig, dass auch Deutschland hier die Vereinten Nationen unterstützt.

Das französische Engagement im Rahmen der Operation Barkhane, die kein Teil der UN-Mission ist, muss sicherlich kritisch hinterfragt werden. Es gibt nur wenige Informationen über die Einsätze der französischen Spezialkräfte. Deshalb sollte die Bundesregierung stärker vom französischen Partner einfordern, die Operationen von Barkhane in der Sahel-Region offenzulegen. Eine direkte oder indirekte deutsche Unterstützung für Anti-Terroroperationen in Mali oder den Nachbarstaaten muss ausgeschlossen werden. Das wäre nicht vom Mandat des Bundestages gedeckt. Bisher gibt es dafür jedoch keine Hinweise. Wir werden den Einsatz sehr kritisch begleiten und darauf pochen, dass der Bundestag umfassend über den Einsatz der Bundeswehr vor Ort informiert wird.

SPUNK: Welche “Allgemeinen Richtlinien” oder auch “Roten Linien” gibt es innerhalb der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bezüglich der Mandate für Bundeswehreinsätze? Sind diese Mandate überhaupt mit einer “urgrünen” pazifistischen Einstellung vereinbar.

Frithjof Schmidt: Es gibt wohl keine andere deutsche Partei, die in den letzten Jahren bei der Frage von Auslandseinsätzen mehr mit sich gerungen hat als die Grünen. Mittlerweile gibt es einen breit getragenen Konsens in unserer Partei, dass wir Grüne eine Beteiligung der Bundeswehr an friedenserhaltenden oder friedensschaffenden Einsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen nicht kategorisch ausschließen, sondern unter konkreten Bedingungen mittragen. Diese Haltung wurde in zahlreichen BDK-Beschlüssen der letzten Jahre immer wieder bestätigt. Ich halte diese Positionierung für richtig. Manchmal ist ein militärisches Eingreifen geboten, zum Beispiel wenn es gilt, das Ausbrechen eines gewaltsamen Konfliktes zu verhindern oder schwersten Menschenrechtsverletzungen Einhalt zu gebieten. Auch können Blauhelmeinsätze einen wichtigen Beitrag zur Überwachung von Waffenstillständen leisten. Allerdings sollten wir nicht dem Irrglauben erliegen, dass man allein durch den Einsatz von Militär nachhaltig Friedenslösungen umsetzen kann. Militär kann lediglich ein Zeitfenster für eine politische Lösung schaffen – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Für die friedliche Beilegung von Konflikten braucht es vor allem Diplomatie und ein langfristig angelegtes, entwicklungspolitisches und humanitäres Engagement. Diese Dimensionen von Konfliktbearbeitung zu stärken, muss das zentrale Anliegen Grüner Politik sein.

SPUNK: Welche Botschaft möchtest Du der GRÜNEN JUGEND mitgeben? Wie sollte sich die GRÜNE JUGEND Deiner Meinung nach friedenspolitisch engagieren?

Frithjof Schmidt: : Die Grüne Jugend war in den letzten Jahren immer streitbar und kritisch, wenn es darum ging, die grüne Friedenspolitik weiter zu entwickeln. Ich erinnere mich noch gut daran, dass die GJ zum Bericht der friedenspolitischen Kommission der Alt-Grünen einen eigenen Bericht vorgelegt hat. Das war ein wichtiger Referenzpunkt in der damaligen parteiinternen Debatte. Ich würde mir wünschen, dass sich die GJ auch weiterhin aktiv in die Debatten der Grünen Partei einbringt. Es ist gut, wenn die GJ darauf hinweist, dass der Einsatz militärischer Gewalt immer ein Übel ist, den Einsatz von Militär deshalb immer kritisch hinterfragen, es ist aber auch richtig, wenn sie die Kraft aufbringt, in den gebotenen Fällen die militärischen Unterstützung der VN bei friedensbewahrenden Maßnahmen mitzutragen. Wir Grüne brauchen die GJ, nicht nur in den außen- und friedenspolitischen Diskussionen.

Die Interviewfragen stellte Florian Sonntag für die SPUNK-Redaktion.

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