Monate: August 2018

„Wo Willkommenskultur zur Abschottungskultur wird“

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Wenn Anja Stahlmann über Ihre grünen Erfolge in der vergangenen Legislatur und ihre Ziele für die kommende Regierungszeit spricht, über Schwimmunterricht für Geflüchtete, eine gesteigerte Attraktivität der Stadt für junge Menschen oder den Schutz von FIT*-Menschen vor häuslicher Gewalt, überschattet in den letzten Monaten vor allem eine Schlagzeile ihre politischen Vorstellungen – der ‘BAMF-Skandal’. Wir haben Sie nach ihrer Meinung zu den Schlagzeilen und Diskussionen gefragt und Sie um Ihre Einschätzung zum ‘Konflikt’ im Bundesamt für Migration und Geflüchtete gebeten: Anja Stahlmann (Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport):„Ich habe den Eindruck, das BAMF hat schon seit den Jahren 2013\2014 gravierende Probleme gehabt, mit  der steigenden Anzahl an Asylanträgen zurechtzukommen – zu einer Zeit, als das Thema Flucht  in der Öffentlichkeit noch kaum wahrgenommen wurde. Strukturelle Maßnahmen zur Unterstützung des BAMF hat  es erst gegeben, als es schon fünf nach 12 war – oder eher halb eins. Alle Anweisungen waren darauf ausgelegt, das Tempo bei den Entscheidungen zu erhöhen, nicht die Qualität. Wir wissen nicht, was in Bremen und in anderen Außenstellen des BAMF …

Rechtsrockparadies Thüringen?

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Als Veranstaltungsort des größten Rechtsrockkonzertes in Deutschland geriet Themar letztes Jahr bundesweit mehrmals in die Schlagzeilen. Mehr als 6000 Neonazis kamen in dem kleinen Ort in Südthüringen am 15. Juli 2017 zum „Rock gegen Überfremdung“ zusammen. Auch vor wenigen Wochen fand bei dem 3000-Seelen-Ort wieder ein großes Neonazi-Festival mit rund 2200 Teilnehmenden statt. Bedenkliche Einzelfälle? Leider nein! Thüringen hat sich in den letzten Jahren zu einem bedeutenden Veranstaltungsort für Musikveranstaltungen der extremen Rechten entwickeln können. In keinem Bundesland finden, gemessen an der Einwohner*innenzahl, so viele Rechtsrockkonzerte statt wie hier. Die Vielzahl an Veranstaltungen – im Schnitt nämlich eine pro Woche! – sind Ausdruck einer lebendigen rechten Szene. Neonazis besitzen in Thüringen mindestens ein Dutzend szeneeigene Immobilien übers Land verteilt, welche als Treffpunkt und Rückzugsorte fungieren. Vor allem in solchen Räumen finden die meist kleineren Liederabende statt, von denen Mobit e.V. 2015 allein über 30 zählte. Hinzu kommen Rechtsrockkonzerte und Großveranstaltungen wie jene in Themar. Solche Großevents organisieren sich natürlich nicht von alleine. Doch in Thüringen kann die Szene auf zahlreiche Akteur*innen zählen, welche teils langjährige …

Sicherheit bedeutet das gute Leben für alle

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Man stelle sich vor: Übergriffe und Gewalt von Nazis gegen Geflüchtete, eine antifaschistische Demonstration als Reaktion darauf. Ein Dorf, in dem Nazis eine Stimmung der Angst verbreiten, in dem Antifaschist*innen mehr als unerwünscht sind. Einige mutige Demonstrierende trauen sich trotzdem dorthin, nur um begrüßt zu werden von einem Spalier der Polizei, von Wasserwerfern, gar einer Spezialeinheit, die Maschinengewehre hat und eine militärisch anmutende Uniform trägt. Wer der Feind, wer das Problem ist, wird den Demonstrierenden schnell klargemacht – Nazigewalt jedenfalls nicht. Eine dystopische Zukunft? Nein, Realität in Deutschland Im Zuge des G20-Gipfels und den begleitenden Protesten hat die Polizei stolz ihr gesamtes Equipment ausgepackt und die Grenzen der Akzeptanz ausgetestet. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird heftig attackiert, politisch motivierte Verbote bestehen weiterhin, wie beispielsweise das der PKK. Es werden klare Feindbilder gezeichnet: Die Extremismusdebatte ist en vogue, Linke sind extremistisch und gefährlich, ihre politischen Handlungen werden kriminalisiert, Polizeigewalt hat es nicht gegeben. Daneben schreitet die immer flächendeckendere Überwachung voran. Im Zuge der Digitalisierung rückt die perfekte komplette Kontrolle beharrlich näher. Die Kontrolle von Polizei und …