Monate: Oktober 2018

Innenpolitik? Zeit für einen Gegenentwurf!

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Vorwort In den letzten Monaten ist ein Thema dauerpräsent: Sicherheit! Der Schutz vor Terror und Kriminialität ist nicht nur zu einem beliebtem Thema verschiedener Talkshows geworden. Er zeigt sich auch in Polizeigesetzen, die eine Beschneidung von Freiheitsrechten zugunsten unwirksamer Sicherheitsplacebos vorsehen und einer Politik, die sich nur noch einen Wettbewerb darin liefert, wer am härtesten und am schnellsten durchgreifen kann. Umso wichtiger ist es, dass wir als GRÜNE JUGEND Klarheit schaffen, was unsere Position und unsere Rolle in dem aktuellen Diskurs ist. In unserer Position stellen wir uns klar hinter die Gegenmobilisierung, die zu den Polizeigesetzen – etwa in Bayern, NRW oder Niedersachsen – stattgefunden hat. Wir als Bundesvorstand wollen da Potenzial aufgreifen, das in dieser Bewegung liegt, und deshalb mit diesem Papier zur Debatte anregen. 1. Sicherheit ist relativ und subjektiv Absolute Sicherheit existiert nicht. Deshalb ist der aktuelle Diskurs um die Garantie von Sicherheit inhaltlich hinfällig. Sicherheit muss immer im Kontext von Freiheit betrachtet werden. Denn Sicherheit und Freiheit bedingen sich ebenso, wie sie sich gegenseitig einschränken. Deshalb fordern wir zu Recht einen …

Weder Mann noch Frau – Lichtblicke für nichtbinäre Menschen

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Ich bin nichtbinär, das heißt ich bin weder männlich noch weiblich. Die meisten Leute wissen gar nicht, dass Menschen wie ich existieren. Und in meinen amtlichen Dokumenten steht ein falsches Geschlecht – weil es richtige offiziell gar nicht gibt. Ich wünsche mir, dass auf meinem Ausweis irgendwann kein falsches Geschlecht mehr steht. Seit Herbst 2017 scheint das möglich. Rückblick Lange gab es in Deutschland nur die 2 Geschlechts-Optionen „männlich“ und „weiblich“. Mit Hilfe des sogenannten Transsexuellengesetzes ist es auf sehr mühsame und kostspielige Art möglich, von einem zum anderen zu wechseln. Vor vier Jahren kam durch eine Gesetzesänderung die Möglichkeit dazu, dieses Feld einfach leer zu lassen. Viele haben sich darüber gefreut. Es galt als wichtiger Schritt in Richtung Akzeptanz von geschlechtlicher Vielfalt. Und plötzlich stand in Zeitungen immer öfter, dass Menschen wie ich existieren! Das Problem: Inter sein – also einen Körper haben, der sich nicht in die Vorstellung von “männlich” und “weiblich” einordnen lässt – und ein nichtbinäres bzw. kein Geschlecht haben ist eben nicht das Selbe. Nicht selten stellen inter Menschen später …

End Climate Injustice - von Jon Tyson - CC0

Wie sieht eine Zukunft aus, in der alle Forderungen von Ende Gelände gesetzt wurden?

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Als wir von der GRÜNEN JUGEND mit Ende Gelände letztes Jahr zweimal die Tagebaue und Kohlebahnen der rheinischen Reviere blockierten, fanden wir dort eine bunte Bewegung vor. Postwachstums- und Degrowth-Aktivist*innen beschäftigten sich mit Wirtschaft ohne Wachstum. Solidarische Landwirtschaft, Waldbesetzungen und antirassistische Kampagnen wurden vorgestellt. Queerfeministischer Alltag mit Quoten und FIT-Bereich war angesagt. Die „Pacific Climate Warriors“ von den Fidschis zeigten, dass die Klimakrise eine Frage der globalen Gerechtigkeit ist. Entscheidungen wurden im Konsens getroffen, nicht nach dem Mehrheitsprinzip. Das funktioniert mit gutem Willen und cleveren Verfahren. Wir arbeiteten zusammen. Und teilten die Früchte unserer Arbeit solidarisch. Beliebt war die Parole vom „Guten Leben für alle“, dem „Buen Vivir“. Und auch davon war eine Menge zu spüren beim morgendlichem Yoga, wenn die beste vegane Aktionsküche aller Zeiten die Spenden regionaler Bauern verkochte oder beim Socken-Zocken-Catchen. Ungefähr so sähe wohl unsere Wunschvorstellung einer besseren Welt aus. Wir wollten Utopien träumen, Zukunftsbilder malen, Visionen leben. Bei Ende Gelände fällt das leicht. 4000 Idealist*innen mit einer Aufgabe: die Kohleverbrennung lahmlegen – meist in der freien Natur, monatelang vorbereitet, spendenfinanziert. …

Und täglich grüßt das Murmeltier

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Es ist Donnerstag, 7 Uhr. Es ist der Tag, an dem schon ein paar Stunden später der TagX ausgerufen werden soll. Und es ist einer von vielen Tagen, an denen zur immer gleichen Uhrzeit gilt: täglich grüßt das Murmeltier. Oder in dem Fall: die Polizei. Es ist schier wahnsinnig, was sich im Hambacher Forst abspielt. Was täglich grüßt wenn die Hundertschaften anrücken, ist willkürliche Polizeigewalt und Zerstörungswut. Dieser Erfahrungsbericht soll einen Einblick bieten, in eine der ereignisreichsten Wochen der letzten Zeit – und einen Einstieg bieten, in eine Artikelreihe zum Hambacher Forst, zu Widerstand gegen fossile Energien und die Zerstörung unserer Lebensgrundlage – der Umwelt. Während Presseberichte von geworfenen Fäkalien, von Gewalt gegen die Polizei, von ‘autonomen Waldbesetzer*innen’ oder von den ‘Waffen der Aktivist*innen’ Bildzeitung und Welt am Sonntag durchlaufen,  spielt sich im Wald Normalität gewordener Alltag ab, der der Öffentlichkeit vorenthalten wird. Der Konflikt um das letzte Stück des historischen und wichtigen Waldes ist in aller Munde, die Aufmerksamkeit für den Widerstand vor Ort erhöht sich stetig. Was als Kontroverse in der Öffentlichkeit bleibt, …