Monate: November 2018

DiscoverEU – Freifahrten für Privilegierte als plumpe Werbeaktion

von

Diesem Beitrag, der eigentlich als Gegenüberstellung von Pro und Contra geplant war, fehlt nun der Pro Beitrag. Wir veröffentlichen die Contra Meinung trotzdem. In der Hoffnung, dass sich noch jemand findet, der*die sich berufen fühlt den ergänzenden Pro Beitrag zu schreiben. Wir freuen uns auf alle Meinungen und Einsendungen! Europa für Jugendliche erfahrbar machen, kulturellen Austausch fördern und nebenbei etwas Werbung für die EU treiben – das sind die Ziele der kostenlosen Interrail-Tickets für Jugendliche. Sicher eine nette Idee und in Zeiten von nationalistischer Rückbesinnung auf „mein Land zuerst“- Mentalität sicher kein unwichtiges Anliegen. Die Annahme, dass Herumreisen kulturellem Austausch entspricht und ein besseres Verständnis für die Gemeinsamkeiten und die unterschiedlichen Perspektiven europäischer Jugendlicher erzeugen kann, wirkt auf mich jedoch sehr naiv. Und wer wird die Tickets überhaupt erhalten? Schließlich müssen die Bewerber*innen nicht nur das Programm kennen, einen tagesgenauen Reiseplan ausarbeiten und sich in einem Wissensquiz durchsetzen, sie müssen auch die Unterkunfts – und Verpflegungskosten und den Eintritt in Museen und ähnliches aus eigener Tasche bestreiten. Es ist also davon auszugehen, dass von dem …

Foto: PDPics via pixabay (CC0)

Für ein Urheberrecht, für das es sich zu kämpfen lohnt!

von

Das Urheberrecht muss an das digitale Zeitalter angepasst werden: Bei dieser Zielvorgabe sind sich noch alle einig. Wie viel unter dieser wohlkingenden Überschrift jedoch schief gehen kann, wenn man nicht um einen sorgfältigen Ausgleich der Interessen von Kreativschaffenden und Nutzer*innen bemüht ist, demonstriert die aktuelle Debatte in der EU. Bei der EU-Urheberrechtsreform, die sich gerade in der Zielgerade der Verhandlungen befindet, setzte Kommissar Oettinger den Schwerpunkt völlig einseitig: Bei Maßnahmen wie verpflichtenden Uploadfiltern und dem europaweiten Leistungsschutzrecht für Presseverleger geht es einzig um die Stützung der schwächelnden Geschäftsmodelle großer, lobbystarker Medienunternehmen. Der Effekt: Eine massive Machtverschiebung in Richtung der Verlage, die dann darüber entscheiden können, welche Inhalte wir online hochladen und welche wir wie verlinken dürfen – und in Richtung der Plattformen, denen die Rechtsdurchsetzung übertragen werden soll. Die Urheber*innen selbst durften dabei lediglich als Feigenblatt herhalten. In zähen Verhandlungen im Europaparlament gelang es den progressiven Fraktionen zunächst, direkte Verbesserungen für sie hineinzuverhandeln: Erstmals sollen sie auf EU-Ebene vor Knebelverträgen geschützt werden. Sowohl Rat als auch Kommission wehren sich jedoch aktuell mit Händen und Füßen …

Bild: Gerd Altmann via pixabay.com

Warum die Polizei wissen will, ob du links bist.

von

Was bedeutet politisch motivierte Kriminalität? Die PMK-Statistik ist inzwischen ein wesentliches Element der Polizei-Arbeit. PMK (ausgeschrieben: „Politisch motivierte Kriminalität“) ist eine Kategorisierung von Straftaten und Handlungen, die von der Polizei in bestimmten Fällen als „Links“, „Rechts“ und „Ausland“ bezeichnet und die betroffenen Personen mit eben dieser Einordnung abgespeichert werden. In der Theorie… Grundsätzlich hat die Polizei sich nicht für die politische Orientierung eines Menschen zu interessieren. Auch dann nicht, wenn dieser Mensch eine Straftat begeht, denn genau das sollte eigentlich die Stärke unseres Rechts sein: Unser Recht behandelt alle Menschen gleich – unabhängig von ihrer Sexualität, Religionszugehörigkeit, Hautfarbe oder eben auch der politischen Einstellung. Warum also will das BKA wissen, welche politische Einstellung Menschen haben, warum speichern sie in manchen Fällen, welche sexuelle Orientierung Menschen haben, und was hat das alles mit der GRÜNEN JUGEND zu tun? …und in der Praxis Dass die Praxis häufig anders aussieht als die Theorie, müssen nicht nur Schwarze Menschen und People of Color (PoC) häufig bei rassistischen Kontrollen, dem sogenannten Racial Profiling erfahren. Auch linke Aktivist*innen bekommen dies, vor …