Monate: Dezember 2018

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Vorfahrt für den Gesundheitsschutz: Fahrverbote unausweichlich?

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Was spricht für Fahrverbote und was dagegen? Gibt es Alternativen? Nun ist es also soweit: Nach der Sommerpause haben selbst die Autofraktionen im Gemeinderat Stuttgarts eingesehen: Fahrverbote für Euro4-Diesel sind nicht mehr vermeidbar. Bereits seit Jahren werden in Stuttgart die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide überschritten. Nun müssen Fahrverbote her! Warum eigentlich? Viele Städte in Deutschland kämpfen mit schlechter Luft. Das hängt vorrangig mit dem Autoverkehr zusammen. Sei es durch den Abrieb und die Aufwirbelung des Feinstaubs auf der Fahrbahn oder direkt durch die Abgase. Dieselfahrzeuge ohne oder mit unzureichender Abgasnachbehandlung mittels AdBlue stoßen zusätzlich zu Feinstaub Stickoxide aus. Daher werden zuerst Fahrverbote für alte Diesel mit der Schadstoffklassifizierung Euro4 verhängt. Damit erreicht man eine Verbesserung der Luftqualität durch die Senkung der Stickoxidwerte. Allerdings tritt eine signifikante Senkung der Schadstoffwerte nur dann ein, wenn die Fahrzeughalter*innen der verbannten Diesel künftig ihr Auto stehen lassen und mit einem umweltfreundlichen Verkehrsmittel in die Städte fahren. Nachteile: Das bringt uns zu den Nachteilen von Fahrverboten: Für viele aus der Generation unserer Eltern oder Großeltern gibt es schlichtweg keine …

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Linke Politik heißt: Bündnisse schmieden statt Einzelkämpfer*innentum

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Juso zum Austritt von MdB Bülow aus der SPD: In der SPD gibt es ja täglich viele Anlässe zum Trauern. Dem Abgeordneten Marco Bülow trauere ich nicht hinterher. Mit seinem linken Profil stand Bülow lange Zeit auf der guten Seite der Geschichte innerhalb der SPD-Fraktion, ebenso mit seinem Engagement gegen die Große Koalition und mit den anderen linken Projekten, die er vorantrieb. Mit der Unterstützung der Querfrontlurchtruppe „Aufstehen“ ist Bülow dann jedoch komplett abgedreht. Neben der Eigenschaft als vermeintlich bewegungsorientiertes, tatsächlich aber autoritär organisiertes Projekt von Bauchlinks-Politiker*innen wie Sahra Wagenknecht bzw. deren antisemitischen Genoss*innen wie Dieter Dehm und Lisa Fitz ist „Aufstehen“ eben auch Egostreichelplattform derjenigen, die innerhalb ihrer eigenen Partei gescheitert sind. Bülow hat es offenbar nicht einmal geschafft, sich wenigstens mit den linken Genoss*innen innerhalb der Fraktion abzustimmen. Und da gab es ja doch einige, vielleicht als pars pro toto Cansel, die zuletzt ihre Sympathie gegenüber dem Begehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ausdrückte – eine also stabile Genossin. Und neben seiner Eigenschaft als Teich toter Parteikarpfen bleibt „Aufstehen“ halt ebendiese bauchlinke, Antisemitismus …