Monate: April 2019

Was ist grüne Außenpolitik? Teil 2

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Im zweiten Teil der außenpolitischen Reihe sprechen wir über das mächtige China, die Rolle der Frau in Friedensverhandlungen und natürlich Europa. Führende, außenpolitische Politikerinnen der Grünen erklären, wie grüne Außenpolitik aussieht und welche Probleme dringend angepackt werden müssen. Schon lange kein Aufreger mehr, aber fast schon aus Gewohnheit: China gerät immer wieder durch Verletzungen der Menschenrechte in die Schlagzeilen. Vor dem Hintergrund des stetig steigenden Einflusses der neuen Supermacht belasten dies zunehmend internationale Verhandlungen, bestätigt Sara Nanni (Grüne-Sprecherin der BAG für Internationales und Frieden): „China ist dabei Infrastrukturen aufzukaufen, wie zum Beispiel auf dem afrikanischen Kontinent. Wir sind nicht territorial bedroht, aber einen Wettstreit der Systeme gibt es schon. Deshalb finde ich es crazy, das wir uns damit nicht in Talkshows beschäftigen. Es gibt derzeit sehr große Veränderungen. Eventuell erleben wir einen Wechsel der Hegemonie und all das soll keine Rolle spielen?“, so Nanni. Ein Wechsel der öffentlichen Wahrnehmung für die Probleme unserer Zeit kann durchaus zu einem entschiedenen Wechsel des Umgangs Deutschlands mit China in Menschenrechtsangelegenheiten führen. Wäre dieser doch längst angebracht und dringend …

moerschy via pixabay (CC0)

Das Gesetz gegen den Hass — Ein Jahr NetzDG

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Beleidigungen, Hasskommentare und gar Gewaltandrohungen sind auf Facebook und in YouTube-Kommentaren noch immer an der Tagesordnung. Daran hat das 2017 beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wenig geändert. Gleichzeitig stellen automatisierte Prüfverfahren eine Gefahr für die Meinungsfreiheit dar. Eine Reform muss her. Das NetzDG soll die Anbieter von Social Media dazu bringen, Hass- und Hetzkommentare schneller und effektiver zu löschen. Die Firmen reagierten auf das Gesetz, indem sie neue Meldeformulare in ihre Apps und Websites einbauten. Auch personell wurde aufgestockt: Facebook errichtete ein neues „Löschzentrum“ in Essen. 500 Mitarbeiter*innen durchsuchen von dort das Netzwerk nach Hasspostings, um diese zu entfernen. Der digitale Putztrupp ist nicht nur hohen psychische Belastungen durch die unangenehmen Beiträge ausgesetzt — er muss seine Urteile über die Auslegung der Regeln in kürzester Zeit fällen. Aus den im Gesetz vorgeschriebenen Halbjahresberichten der Netzwerke geht hervor, welche Massen von beanstandeten Beiträgen die Mitarbeiter durchsehen müssen: YouTube meldete 213.330 beanstandete Inhalte, Twitter 264.818 Beschwerden. Bei Facebook waren es hingegen nur 1704 Meldungen nach NetzDG. Vermutlich liegt dies daran, dass der Konzern anders als seine Konkurrenten die Umsetzung …