Soziales
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80 % Koalitionsmehrheit im Bundestag!

Der neue Bundestag hat sich am 22.Oktober 2013 konstituiert. Die große Koalition, bestehend aus CDU/CSU und SPD unter Bundeskanzlerin Merkel hat 504 von 631 Sitzen im Bundestag. Das sind 79,9 %. Damit hat die Opposition , bestehend aus „Die Linke “ und „Bündnis 90 die Grünen “ 127 Sitze, also 20,1 %.

Doch was bedeutet das für unseren Staat, den Bundestag und die Regierung?

Es gibt einige Punkte , die das Wahlergebnis und die Zusammensetzung des Bundestages bedenkenswert und besorgniserregend erscheinen lassen.

Durch Zeitungen und Onlineportale wurden bereits einige Probleme formuliert, die eine Opposition ohne mindestens 25 % der Sitze, also ein Viertel der Sitze, hat. Also geht es um Minderheitenrechte. Ein Punkt ist das Rederecht in Plenardebatten. Dabei wird im Regelfall die Redezeit nach der Fraktionsstärke zugeteilt. Das bedeutet für die Opposition, dass ihr bei weiter bestehender Regelung von jeder vollen Stunde 12 Minuten Redezeit zustehen.

Die große Koalition hat dagegen die Möglichkeit, ihre dominierenden Themen zeitlich auszubreiten , sich 48 Minuten selbst zu loben oder einfach zu wiederholen, was sie schon an anderen Stellen verbreitet haben. Kein anderes Mitglied der beiden „stimmschwachen“ Oppositionsparteien kann im weiteren qua Stimmzeitbegrenzung noch dagegen reden.

Um einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, der speziell eine ganze bestimmte Thematik einbringt und bearbeitet, wie zum Beispiel der Untersuchungsausschuss zum NSU 2013, braucht die Opposition mindestens ein Viertel der Mitglieder. Oder um eine Normenkontrollklage, eine Klage der Opposition gegen ein Gesetz der Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht anzustreben, braucht die Opposition wiederum ein Viertel der Mitglieder. Auch die Einberufung einer Sondersitzung des Bundestages fordert mindestens 25 % der Abgeordneten, damit entsprechende Minderheitenrechte überhaupt wahrgenommen werden können.

Genau so wichtig sind einige „Regulationsinstrumente“. Das sind Instrumente , die im Grundgesetz verankert sind und die eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Dazu zählen die Einsetzung von Bundesverfassungsrichter*innen, die Ausrufung des Verteidigungsfalles und Grundgesetzänderungen. Es wird hieran deutlich, dass die Große Koalition Deutungsgewalt ausüben kann, ohne dass die Opposition Einfluss über das Rede nehmen kann.

Auch in der Geschäftsordnung sieht es nicht gut aus. Es bedarf einer Zweidrittelmehrheit , um einer intensiven Befassung mit einem Thema zu entgehen und den Gesetzgebungsprozess zu beschleunigen und mit einer Zweidrittelmehrheit kann im Einzelfall von der Geschäftsordnung des Bundestages abgewichen werden.

Historisch, also seit der Begründung der Verfassung der damaligen Bundesrepublik Deutschland Bundesrepublik Deutschland war die Zweidrittelmehrheit ein adäquates Instrument, hatte ihren Sinn und sollte demokratischen Prozessen Absicherungen bieten. In dem jetztigen Bundestag sind die politisch (eher) „links“ orientierten Parteien nicht Teil dieser Mehrheit.

Demokratietheoretisch gibt es immer eine Regierung und ein Parlament. Die Regierung wird (meistens) von einer Koalition gebildet. Die hat in dieser Legislaturperiode eine überragende Mehrheit im Parlament . Der Rest der Abgeordneten bilden die (derzeit sehr kleine) Opposition. Eine Koalition kann ein Instrument sein, eine Ein-Parteienregierung zu kontrollieren . Wir haben es in dieser LP jedoch mit einer Großen Koalition zu tun, die jede Opposition an den Rand drängen kann . Also bleibt eine kleine Opposition, die ein Gegengewicht zur Regierung bildet und kritisch deren Tun begleitet und falls notwendig zu korrigieren versucht. Dazu sind ihr die Minderheitenrechte gegeben, den sonst geltenden Mehrheitsrechten gegenüber. Wenn nun die Opposition aus genannten Gründen ihre Arbeit nicht mehr wahrnehmen kann, scheint das Konzept der parlamentarischen Demokratie in seiner ursprünglichen Form außer Kraft gesetzt.

Die naheliegendsten Möglichkeiten scheinen Änderungen im Grundgesetz und der Geschäftsordnung des Bundestages.

Im Grundgesetz könnten die Minderheitenrechte entsprechend angepasst werden und damit die Opposition wieder Einflussmöglichkeiten zurückgewinnen. Die Geschäftsordnung des Bundestages kann kein im Grundgesetz vorgegebenes Quorumübergehen. Es gäbe aber die Möglichkeit, dass sich der Bundestag verpflichtet, Anträge einer bestimmten Minderheit, zum Beispiel von zwei kleinen Fraktionen, mit dem erforderlichen Quorum zu beschließen. Diese Verpflichtung müsste auch entsprechend in den Untersuchungsausschüssen gelten, um dort auch den Willen der Minderheit entsprechend geltend machen zu können.

Die Grundgesetzänderung ist aber sicherer und klarer. Die Linke und die Grünen haben wenig Druckmitteln und die mächtige Koalition aus CDU/CSU/SPD scheint nicht gewillt , einer so kleinen politisch wichtigen Opposition mehr Raum geben zu wollen, als ihnen traditionell gesetzlich zusteht.

Es entsteht wieder der Eindruck, als seien außerparlamentarische Kräfte notwendig, um schon zu Beginn der Legislaturperiode voraussehbare Erstarrungen der innerparlamentarischen Arbeit und Alleingänge der Großen Koalition zu verhindern.

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