AntiFa & AntiRa
Schreibe einen Kommentar

ABC der EU-Flüchtlingspolitik

 

Die Europawahl steht vor der Tür. Rechtspopulist*innen, welche in ganz Europa versuchen, Menschen als wirtschaftliches Problem zu definieren, können vermutlich deutlich gestärkt aus ihr hervorgehen. Das liegt auch daran, dass große Teile ihrer menschenfeindlichen Programme bereits durch die europäische Asylpolitik verwirklicht werden. Während in großen Teilen der Welt Armut, Vertreibung und Krieg an der Tagesordnung sind, drückt sich die europäische Union vor ihrer Verantwortung, hilfsbedürftigen Menschen Schutz zu bieten. Sie argumentiert dabei mit den gleichen pseudoökonomischen Argumenten wie die Rechtspopulist*innen. Europa sei ihrer Meinung nach wirtschaftlich unfähig, mehr Flüchtlinge als bisher aufzunehmen.

Auf der anderen Seite hat die europäische Union genug Geld, um in einen paramilitärischen und geheimdienstähnlichen Überwachungs- und Fluchtverhinderungsapparat zu investieren und Europa so mehr und mehr zur Festung zu machen. Diese Politik verstößt gegen alle Werte, die die EU vorgibt zu vertreten. Sie ist menschenrechtswidrig und wird daher zurecht von den Grünen und der Grünen Jugend kritisiert. Die Grüne Jugend räumt dem Asylthema sogar einen Platz als Leitthema ihres Europawahlkampfes ein.

Allerdings scheitert eine Behandlung des Themas häufig nicht nur an dumpfen Parolen der Gegenseite, sondern an einem Unverständnis der zentralen Begriffe. Bei allen Abkürzungen und Fachbegriffen lässt sich nämlich schnell der Überblick verlieren. Dieser Text gibt eine kurze Erklärung und Einordnung der wichtigsten Begriffe und Institutionen der europäischen Asyldebatte, um euch auf die Auseinandersetzungen am Wahlkampfstand vorzubereiten.

 

Dublin-Verordnung

Die Dublin-Verordnung regelt die Zuständigkeit der EU-Länder für Flüchtlinge und Abschiebungen in andere EU-Länder. Dublin überträgt die Zuständigkeit für Flüchtlinge grundsätzlich dem Staat, durch den sie die EU betraten. Stellt ein Flüchtling in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag, so kann er*sie in das Land der Ersteinreise abgeschoben werden. Dies führt zu einer ungleichen Verteilung Asylsuchender auf die Ränder der Europäischen Union, so nimmt beispielsweise Malta im Vergleich zu Deutschland bezogen auf die Bevölkerungszahl die fünffache Anzahl an Schutzsuchenden auf. Außerdem verlieren Flüchtlingen die Möglichkeit, menschenunwürdigen Asylsystemen wie in Italien oder Griechenland zu entfliehen.

Leichte Verbesserungen für Flüchtlinge bringt die letzte Änderung der Dublin-Verordnung (Dublin 3). Sie tritt anfang 2014 in Kraft. EU-Staaten dürfen Flüchtlinge jetzt „nur“ noch 12 Wochen in Abschiebehaft nehmen und müssen sie rechtzeitig über die Möglichkeit einer Klage gegen die Abschiebung informieren. Des Weiteren werden Familienzusammenführungen in Ländern, die eigentlich zuständig wären, erleichtert. Trotz dieser Lichtblicke bleibt die grundsätzliche Ungerechtigkeit des Dublin-Systems bestehen.

Bündnis 90/ Die Grünen fordern die Abschaffung der Dublin-Verordnung und ein solidarisches europäisches Asylsystem, welches sich an den Bedürfnissen der Flüchtlinge und den Aufnahmekapazitäten der Mitgliedsstaaten orientiert. Darunter ist unter Anderem eine gleichere Verteilung der Asylsuchenden auf die Mitgliedsstaaten zu fassen. Leider begehen viele Grüne den Fehler, in diesem Zusammenhang von „fairer Lastenverteilung“ zu sprechen. Damit leisten sie der populistischen Erzählung, Flüchtlinge seien eine Belastung für die Sozialsysteme, ungewollt Vorschub. Als GRÜNE JUGEND sollten wir besonders darauf achten, diesem Irrweg nicht zu verfallen. Eine gerechte Verteilungsquote macht Sinn, weil sie allen Flüchtlingen eine individuellere und bessere Betreuung ermöglicht. Alle anderen, vor allem nationalistische, Gründe für die Abschaffung von Dublin sollten für uns irrelevant sein.

 

Eurodac

Eurodac ist eine europaweite Datenbank, die Fingerabdrücke sowohl von Asylbewerber*innen als auch von anerkannten Flüchtlingen enthält und bis zu 10 Jahre speichert. Sie wurde ursprünglich zur Durchsetzung der Dublin-Verordnung eingeführt. Mit ihr können Asylbehörden überprüfen, ob jemensch schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt hat.

Trotz Widerstandes hat die EU die Eurodac-Verordnung noch weiter verschärft. Die neue Verordnung tritt voraussichtlich ab Mitte 2015 in Kraft und erlaubt Polizeibehörden den Zugriff auf Eurodac-Daten. Damit erreicht die EU eine neue Stufe der Stigmatisierung von Flüchtlingen. Sie werden pauschal als potentielle Straftäter*innen verunglimpft, bei denen ein solcher Grundrechtseingriff präventiv gerechtfertigt sei. So verstößt die EU übrigens auch gegen Artikel 8 und 14 ihrer eigenen Menschenrechtskonventioniv.

 

Eurosur

Das „European Border Surveilance System“ wurde erst vor Kurzem (2. Dezember 2013) beschlossen und ist eine weitere Verschärfung der europäischen Abschottungspolitik. Seine Aufgabe ist die Überwachung des Mittelmeerraums durch Sateliten der europäischen Weltraumagentur ESAv. Diese liefern ihre Daten in Zukunft direkt an Frontex. Dadurch soll ein besserer Schutz vor „illegaler Migration“ und grenzüberschreitender Kriminalität gewährleistet werden.

Viele Befürworter*innen begründen die Neuregelung scheinheilig mit besseren Möglichkeiten zur Seenotrettung. Diese wird allerdings nur als ein Nebenziel in der Verordnung genannt Notlagen der Mittelmeerflüchtlinge sollen nicht durch legale Einreisemöglichkeiten wie humanitäre Visa, sondern durch eine noch stärkere Abschottungspolitik gelindert werden. Wer gleich in Afrika bleibt, kann schließlich keine unangenehmen Bilder vor Lampedusa liefern. Dass die Abschottungspolitik der EU einer der Hauptgründe für Fluchtwege über das Mittelmeer ist, wird dabei unter den Tisch gekehrt.

 

Frontex

Frontex ist die europäische Grenzschutzagentur. Sie ist maßgeblich dafür verantwortlich, Flüchtlinge aus der EU fernzuhalten, damit sie kein Asyl beantragen können. Um diese Aufgabe zu erfüllen, unterstützen sie die Grenzbehörden der äußeren EU-Staaten und führen dabei häufig menschenrechtswidrige „Push Back“-Operationen durch, bei denen Flüchtlinge mit brutalsten Mitteln in nicht-EU Gebiete zurückgedrängt werden.vii Die aggresive Praxis von Frontex führt unter Anderem dazu, dass Menschen immer gefährlichere Fluchtwege nach Europa antreten müssen, um der Agentur zu entgehen. Viele sterben deshalb zum Beispiel bei der Fahrt über das Mittelmehr.

 

Rücknahmeabkommen

Die EU schließt seit einiger Zeit verstärkt Rücknahmeabkommen mit benachbarten Staaten. Sie zielen darauf ab, illegalisierte Migration aus diesen Ländern schon im Fluchtland zu verhindern und den Flüchtlingen somit das Recht auf ein Asylverfahren in der EU vorzuenthalten. Abkommen enthalten in der Regel eine Zusammenarbeit des Unterzeichnerstaats mit Frontex sowie die Einrichtung von „Auffanglagern“ an den Landesgrenzen. So verlagert die EU das europäische Grenzregime in fremdes Staatsgebiet vor.

Rücknahmeabkommen sind besonders problematisch, wenn sie Staaten als Gegenleistung für wirtschaftliche oder politische Vorteile aufgedrückt werden (das neue Rücknahmeabkommen mit der Türkei ist ein gutes Beispiel hierfür). Außerdem schließt die EU viele der Abkommen mit fragilen und menschenrechtlich problematischen Staaten wie Pakistanix ab, in denen Flüchtlinge mit Diskriminierungen oder sogar Folter rechnen müssen.

 

Schengenraum

In den Schengener Abkommen beschlossen viele EU-Staaten einen einheitlichen Grenzraum. Das bedeutet, dass Personengrenzkontrollen zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten wegfielen, während die Außengrenze des Schengenraums nach einheitlichen Standards kontrolliert wird. Ausnahmen der Kontrollfreiheit konnten bisher lediglich bei besonderen Ereignissen (politische oder sportliche Großveranstaltungen, Terroranschläge, etc.) und zeitlich eng begrenzt gewährt werden.

Nach der Neureglung der Schengenregeln im letzten Jahr steht Mitgliedstaaten nun auch die Möglichkeit für Grenzkontrollen aufgrund „nachhaltiger Defizite bei Kontrollen der Außengrenzen“ durch einen anderen Schengenstaat offen. Dieser juristisch vage gehaltene Begriff kann in Zukunft maximal 6 Monate (mit Verlängerung 2 Jahre) Grenzkontrollen auf Willkür eines einzelnen Mitgliedsstaates begründen.

 

Smart borders

„Smart borders“ sind ein geplantes Grenzüberwachungsprogramm der EU-Kommission. Es soll Menschen ohne EU- Staatsbürgerschaft an Grenzübergängen dazu zwingen, ihre Fingerabdrücke in eine Datenbank einzuspeisen (sofern sie keinen präferierten Zugang etwa als Wirtschaftsvertreter*in haben). Mit Hilfe dieser Datenbank wird registriert, wie viele Ausländer*innen sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in der EU befinden. Dadurch soll eine gezieltere Fahndung nach „overstayern“ ermöglicht werden. Damit sind Menschen gemeint, die nach Ablauf ihres Visums weiterhin in der EU bleiben.

Neben der Kritik an europäischer Abschottungspolitik, die auf den „Smart borders“-Vorschlag ebenso wie auf andere Grenzschutzmaßnahmen zutrifft, hat das Programm einige ganz praktische Schwächen. So konnte die EU-Kommission bis heute nicht plausibel darlegen, wie Fingerabdrücke beim Aufspüren von Menschen hilft, deren Aufenthaltsort nach der Grenzüberquerung unbekannt ist.

***Eine kürzere Version des Artikels ist bereits im IGEL erschienen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.