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Abschiebehaft

„In einem Rechtsstaat wie Deutschland kommt man nur ins Gefängnis, wenn man eine Straftat begangen hat.“ Viele würden diese Aussage bejahen. Leider gilt dieses Prinzip für eine Gruppe Menschen nicht: für Flüchtlinge. Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, kommen hierzulande hinter Gitter – bis zu eineinhalb Jahre. Warum, möchte man sich fragen. Die Antwort ist so banal wie traurig: Damit sie leichter abgeschoben werden können. Keiner dieser Menschen, die in der sogenannten Abschiebehaft sitzen, hat eine Straftat begangen. Trotzdem sperrt man sie ein. Damit stellt man die Erleichterung eines Verwaltungsaktes, der Abschiebung, über die Grund- und Menschenrechte, nämlich das Recht auf Freiheit.

In der Regel dauert die Abschiebehaft zwischen ein und vier Monaten – und zwar solange, wie es dauert, um den Flüchtlingen Passpapiere zu besorgen. Für manche Menschen sind es aber auch Monate. Warum die Haft überhaupt so lange dauern darf, ist unerklärlich. In Frankreich beispielsweise sind maximal 30 Tage erlaubt.

Erschreckende Haftbedingungen und Hungerstreiks

Abschiebehaft heißt Verzweiflung, Hungerstreiks, Arrestzellen, die Isolationshaft gleichen, Ruhigstellen mit Psychopharmaka statt psychologischer Betreuung, unzureichende medizinischer Versorgung und nicht selten Suizidfälle. Flüchtlinge sind zudem völlig unverhältnismäßigen Sicherheitsmaßnahmen ausgesetzt. Dazu gehören Handyverbote, eingeschränkte Telefonmöglichkeiten und regulierte Besuchszeiten, das Tragen von Anstaltskleidung, Zuschluss und begrenzter Hofgang. Ebenso müssen sie sich bei Kontrollen nackt ausziehen und werden bei Ausführungen an Händen und Füßen gefesselt. Diese Vorkehrungen sind in keinster Weise angemessen, geht es bei Abschiebehäftlingen doch lediglich darum, dass sie am Tag ihrer Abschiebung da sind.

Allein in der Abteilung für Abschiebehaft der JVA Mannheim kam es 2012 und 2013 innerhalb von einem halben Jahr zu 22 Hungerstreiks, drei „Zündeleien“ und einer Brandlegung. Zuletzt wurde Ende letzten Jahres der Fall aus der Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt bekannt, bei dem vier Georgier mehrere Tage die Nahrungsaufnahme verweigerten. Viele Abschiebegefangene verstehen nicht, warum sie inhaftiert werden.

Enormer Stress und unzureichende Betreuung

„Was das für Folteropfer und traumatisierte Flüchtlinge bedeutet, die durch die abgeschlossenen Zellentüren an die Situation im Gefängnis ihres Herkunftslandes erinnert werden und jederzeit mit ihrer Abschiebung rechnen müssen, kann man sich kaum vorstellen“, fasst es der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren zusammen. Auch der Jahresbericht 2013 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter weist explizit darauf hin, dass es durch die besondere Stresssituation, der Abschiebegefangene ausgesetzt sind, immer wieder zu Selbstverletzungen und Selbsttötungen kommt. Der Bericht prangert darüber hinaus die dramatische Situation in der Betreuung der Flüchtlinge an. Die Bestandsaufnahme von 12 Einrichtungen kommt zu dem Schluss, dass die Erkennung von Suizidgefahr, Traumatisierungen und andere psychische Erkrankungen nicht hinreichend sichergestellt ist. Sozialpädagoginnen und -pädagogen sowie Psychologinnen und Psychologen sind nicht regelmäßig zu festen Sprechzeiten anzutreffen und therapeutische Angebote nicht vorhanden. Für die Abschiebehaftabteilung der JVA Mannheim sind beispielsweise lediglich eine 0,4-Stelle für Sozialarbeit und eine 0,3-Stelle eines Seelsorgers vorgesehen. Dramatisch ist auch der Mangel an professionellen DolmetscherInnen bei medizinische Aufnahmeuntersuchungen. In der JVA Preungesheim (Frankfurt I) deckte die Antifolter-Stelle auf, dass für das Dolmetschen bei ärztlichen Untersuchungen Mitgefangene herangezogen werden.

Rechtswidrige Inhaftierungen

Um eine Person in Abschiebehaft zu bringen, genügt oft schon der „begründeten Verdacht“, dass sie sich der Abschiebung entziehen will. Der begründete Verdacht – eine schwammige Formulierung, die Auslegungssache ist. Dabei reicht immer wieder schon die Aussage, dass jemand nicht zurück in sein Heimatland möchte, damit solch ein Verdacht angeblich besteht. Zudem – und jetzt halte man sich fest – werden die Haftbeschlüsse vor dem Amtsgericht nicht selten mittels vorgefertigter Formulare getroffen, bei denen quasi nur der Name ausgetauscht wird. Immer wieder sind diese Beschlüsse nur eine Seite lang und nehmen inhaltlich auf den Fall überhaupt keinen Bezug. Sie sind voller Formfehler und haben vor Landesgerichten oder dem Bundesgericht daher so gut wie nie Bestand. Beschwerden vor diesen Gerichten bekommen regelmäßig Recht. Fatal ist: In schätzungsweise 90% der Fälle sind die Flüchtlinge dann schon abgeschoben.

Professor Dr. Jürgen Schmidt-Räntsch, Richter am Bundesgerichtshof, geht davon aus, dass etwa 85% bis 90% der Entscheidungen rechtswidrig sind. Viele Richter kennen sich mit dem Abschieberecht nicht aus, da es nicht zu den häufigen Rechtsgebieten zählt. Da Abschiebehaft keine Strafhaft ist, gibt es zudem kein Recht auf eine Pflichtverteidigung. In der Praxis ist es oft schwierig oder gar nicht möglich, kurzfristig eineN Rechtsanwalt oder -anwältin zu bekommen.

Experten schätzen ebenso die derzeitige Inhaftierung von Dublin-Fällen als rechtswidrig ein. Dabei handelt es sich um Flüchtlinge, die in eine anderes EU-Land überstellt werden sollen, damit sie dort ihren Asylantrag stellen. Nach dem neuen EU-Asylrecht – Dublin III – darf Abschiebehaft nur noch bei erheblicher Fluchtgefahr verhängt werden. Solange der Gesetzgeber jedoch noch keine Kriterien festgelegt hat, wann erhebliche Fluchtgefahr besteht, dürfte die sogenannte Überstellungshaft nicht beschlossen werden. Alle Dublin-Fälle müssten entlassen werden, bis eine nationale Regelung getroffen ist. Es ist ein Unding, wenn Asylsuchende, die hier Schutz suchen und ein Anliegen an die Behörden haben, wochen- oder monatelang eingesperrt werden.

Anstehendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Mit Spannung wird derzeit der 30. April erwartet. Dann wird der Generalbundesanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg eine Stellungnahme abgeben. Gegenstand wird die Frage sein, ob die derzeitig in Deutschland praktizierte Form der Abschiebehaft im Einklang mit dem EU-Recht steht. Denn hierzulande werden Abschiebehäftlinge häufig in Justizvollzugsanstalten untergebracht. Der EU-Rückführungsrichtlinie nach muss die Inhaftierung jedoch in speziellen Hafteinrichtungen erfolgen. Nur wenn diese in einem Mitgliedsstaat nicht vorhanden sind, darf die Unterbringung in einer normalen Haftanstalt erfolgen. Dann müssen Abschiebehäftlinge jedoch von Strafgefangenen getrennt werden.

Weil in Deutschland die Bundesländer für den Haftvollzug zuständig sind, hat man das Wort „Mitgliedsstaat“ auf die Länder bezogen und an der gängigen Praxis nichts geändert. Der EuGH wird nun darüber entscheiden, ob diese Interpretation zulässig ist. Der Bundesgerichtshof, der in dieser Sache zwei Fälle an den EuGH weitergegeben hatte, tendiert dazu, dass die gängige Praxis höchstwahrscheinlich rechtswidrig ist. Wird diese Auffassung bestätigt, könnten Hunderte Menschen ihre sofortige Entlassung beantragen, ist Heiko Habbe, Jurist beim Jesuiten-Flüchtlingsdienst, überzeugt. Pro Asyl fordert, dass die Abschiebehaft sofort ausgesetzt wird, da Freiheitsentzug ein gravierender Eingriff in die Grundrechte ist und Zweifel an der Legitimität bestehen.

Das Urteil wird für Ende Mai/ Anfang Juni erwartet. In 80% der Fälle hält sich der Gerichtshofs an die Stellungnahme des Generalbundesanwalts, daher wird gespannt auf dem 30. April geblickt.

Abschiebeknäste abschaffen, Abschiebungen abschaffen

Wird das Urteil des EuGH positiv ausfallen, muss Abschiebehaft anders geregelt werden. Dabei kann die Lösung auf keinen Fall sein, die Menschen einfach in reine Abschiebeknäste zu stecken, wie es sie in Berlin oder Ingelheim gibt. Das ändert an der Stesssituation aus Eingesperrtsein und bevorstehenden Abschiebung, die Flüchtlinge krank macht, nichts. Es muss um eine echte Verbesserung der Haftbedingungen gehen und grundlegende Alternativen erarbeitet werden! Solange, bis wir eine Gesellschaft erreicht haben, die sich nicht mehr durch „Wir“ und „Die Anderen“ definiert und die nicht nur Kapital und Gütern Bewegungsfreiheit zuspricht, sondern auch Menschen. Solange, bis es keine Abschiebungen mehr gibt.

 

1 Kommentare

  1. Kaps@gmx.de sagt

    Ufff! Was wird das Urteil des EUGH für einige Bundesländer bedeuten? In NRW und in Hessen würde dieses zu der Schließung der bisherigen Abschiebegefängnissen führen. Da aber gerade das Innenministerium NRW das Innenminitserium ist, was sich für den Erhalt der bisherigen Regelungen ausspricht, wird nicht über eine Alternative nachgedacht. Auch der Landtag in NRW sieht keinen Handlungsbedarf. Sowohl die SPD als auch die Grünen haben bisher kein Interesse gezeigt, sich wirklich dieser Problematik anzunehmen. So gibt es in NRW bereits seit Jahren einen Erlass zur Vermeidung von Abschiebehaft, aber mit Wissen der Politik wird er in der Praxis nicht umgesetzt. Anderes als in allen anderen Bundesländern zeigen die Grünen kein wirkliches Interesse, sich mit der Abschiebehaft auseiander setzen zu wollen. Es wäre schön, wenn die Landesgrünen NRW sich mit den Grünen in Bayern, Reinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein mal zusammensetzen würden…

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