Soziales, Wirtschaft
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Arbeitskämpfe in Deutschland – Ein gelebtes Grundrecht

Als die GdL (Gewerkschaft deutscher Lokführer) am 03. Mai in Frankfurt am Main ihren bisher längsten Streik ankündigte, reagierten viele Politiker*innen und auch Bürger*innen wütend und verständnislos. 127 Stunden lang fand der Personenverkehr der Deutschen Bahn AG nur stark eingeschränkt oder überhaupt nicht statt, der Güterverkehr stand sogar 138 Stunden lang still. Damit handelt es sich um den längsten Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn.
Der Grund: Die DB AG ignoriert mehrere zentrale Forderungen der GdL, unter anderem die Abschaffung einer ,,Zwei-Klassen-Lokomotivführer-Gesellschaft‘‘, in der Lokrangierführer*innen schlechter bezahlt werden, oder die allgemeine Arbeitsentlastung des gesamten Zugpersonals. Des Weiteren ist die von der DB vorgeschlagene Lohnerhöhung um drei Prozent in 24 Monaten unzureichend, gefordert werden fünf Prozent.
Damit Arbeitnehmer*innen solche Forderungen gegenüber Arbeitgebern*innen auch erreichen können, existieren Gewerkschaften und mit ihnen das rechtlich zugesicherte Streikrecht. Davon Gebrauch machen sichert eine gewisse Autonomie der Arbeitnehmer*innen und rückt die sozialen Aspekte des Beschäftigungsverhältnisses stärker in den Fokus betrieblicher Entscheidungen.

Mehrere Politiker*innen, vor allem aus der Union und der SPD, verurteilen den GdL-Streik und bezeichnen ihn als ,,Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland‘‘ (Michael Fuchs, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU) oder als ,,für Außenstehende kaum noch nachzuvollziehen‘‘ (Sigmar Gabriel, Vizekanzler und Wirtschaftsminister, SPD). Außer Acht gelassen wird dabei, dass Tarifverhandlungen und als Druckmittel eingesetzte Arbeitsniederlegungen in Rahmen eines Streiks vollkommen legitim und auch notwendig sind, um Partikularinteressen der Arbeitnehmer*innen zu bündeln und sie denen der Arbeitgeber entgegenzustellen. Streikrecht ist deutsches Recht und gemeinsam mit der Existenz von Gewerkschaften im Grundgesetz verankert.

,,Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden” (Grundgesetz Artikel 9 Abs. 3)

Ohne Gewerkschaften und ihre arbeitspolitische Macht wären die Arbeitsumstände von Beschäftigten deutlich schlechter, es gäbe keine betriebsübergreifenden Tarife und keine Möglichkeit der Mitbestimmung. Prinzipiell ist das Gewinnstreben von Unternehmen nicht zu verurteilen. Profitabilität bedeutet die langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen und ist eins der Kernprinzipien einer sozialen Marktwirtschaft. Genauso wichtig jedoch ist die Wahrung und stetige Verbesserung der Arbeitsbedingungen für alle. Gewerkschaften sichern dieses Bestreben und treiben es voran.

In Bezug auf die GdL und die DB AG wird der Arbeitskampf wohl nicht allzu schnell vorbei sein. Vorgeworfen wird der DB, dass sie absichtlich die Tarifverhandlungen verzögere, um das im Frühsommer voraussichtlich in Kraft tretende Tarifeinheitsgesetz abzuwarten, welches am 21./22. Mai im Bundestag verabschiedet werden soll. Mit diesem Gesetz werden kleinere beziehungsweise mitgliederschwächere Gewerkschaften wie etwa die GdL innerhalb eines Betriebs dazu gezwungen, bei Tarifkollision mit größeren Gewerkschaften deren Tarif für die betroffene Berufsgruppe mit zu übernehmen. Sprich: Überschneiden zwei oder mehr Gewerkschaften sich bei der/den Berufsgruppe(n) ihrer Mitglieder, gilt der Tarif, den die anteilsmäßig stärkere Gewerkschaft mit dem Arbeitgeber ausgehandelt hat. Die GdL fürchtet zu Recht, dass die geplante Tarifeinheit ihr Streikrecht einschränken würde und sie und andere Berufsgewerkschaften in inadäquater Weise entmachtet, da ein Streik nicht rechtens ist, wenn der daraus resultieren sollende Tarifvertrag gar keine Anwendung finden kann. Die Frage nach der Verfassungskonformität des geplanten Gesetzes ist noch nicht geklärt, fest steht jedoch, dass der Staat bewusst Rechte kleinerer Gewerkschaften einschränken möchte, um einen suggerierten Betriebsfrieden zu wahren, der im Endeffekt zu Lasten von Arbeitnehmerminderheiten geht. Tarif – und Streikrecht dürfen kein Privileg großer Gewerkschaften sein!

Doch nicht nur die Lokführer befinden sich aktuell im Arbeitskampf. Auch die Mitglieder der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) im Sozial- und Erziehungsdienst streiken seit dem 8. Mai unbefristet. Bei einer Urabstimmung stimmten unglaubliche 96,37% aller Mitglieder für diesen Streik. Die Streikenden kämpfen für eine Aufwertung ihrer Berufe und höhere Anerkennung ihrer Leistung in der Gesellschaft. Dieser Wandel ist dringend nötig, insbesondere in Angesicht der wachsenden Erwartungen vieler Eltern an ihre Kinder und deren Erzieher*innen und Betreuer*innen. Schon im Kindergartenalter wird ihnen Leistungsdruck und Konkurrenzdenken aufgezwungen, zufrieden sind viele erst, wenn schon den Allerkleinsten Fremdsprachenkenntnisse oder Handfertigkeiten vermittelt werden. Im Gegensatz dazu steht die mangelnde Anerkennung von Erziehungs- und Betreuungsberufen. Durch einen Erzwingungstreik wollen die betroffenen Arbeitnehmer*innen ihre Forderungen gegenüber den meist kommunalen Arbeitgebern*innen durchsetzen.

Arbeitskämpfe und damit verbundene Streiks sind wichtig. Die Forderung nach fairer Bezahlung und fairen Arbeitsbedingungen muss Grundrecht bleiben und darf nicht mit reißerischen Parolen herabgesetzt werden. Selbstverständlich verursachen sie nicht selten Unannehmlichkeiten, oft auch bei denen, die nicht direkt mit den Tarifverhandlungen zu tun haben. Doch angenehme Streiks existieren nicht. Gewerkschaften müssen unbequem und laut bleiben, um den Staat und vor allem die Wirtschaft daran zu erinnern, was wirklich zählt in der Gesellschaft: Der Mensch.

Lisa-Marie ist 18 Jahre alt, wohnt in Braunschweig und studiert dort. Sie koordiniert das Fachforum Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege und ist im Bildungsbeiratspräsidium der Grünen Jugend. Ihr Hobby ist Reden und das tut sie am liebsten über Menschenrechte, Glück und ihre Möbel.

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