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Seminarbericht: "Asyl in Europa"

Vom 28. März zum 30. März 2014 fand in Mannheim das Seminar „Asyl in Europa“ statt. Veranstaltet hatten es das Fachforum Demokratie und Antirassismus sowie die GJ Mannheim gemeinsam. Mit rund 20 Teilnehmenden war das Seminar auch gut besucht.

Am ersten Tag waren wir zunächst mit einem ersten Kennenlernen beschäftigt, dazu hatte das Fachforum netterweise ein paar abwechslungsreiche Kennenlernspiele vorbereitet.

Im Anschluss daran ging es mit dem inhaltlichen Teil los. Zunächst schauten wir uns den Film „The Colour of the Ocean“ an, ein Film in dem viele Probleme die Geflüchtete auf ihrem Weg nach Europa und vor allem auch nach ihrer Ankunft in Europa, sollten sie es soweit schaffen, thematisiert wurden. Im Anschluss wurde eine erste Diskussion über verschiedene Punkte die der Film aufgezeigt hatte geführt.

Den nächsten Tag begannen wir mit unserem ersten Referenten. Arne Ruppach sollte uns einen ersten Einblick in das europäische Asylrecht geben. Da er außerdem auch vor Ort an Unterstützung für Geflüchtete beteiligt ist, gab er einen kleinen Einblick darin, wie Geflüchtete direkt vor Ort unterstützt werden können.

Danach war Terry Reintke, unsere GRÜNE JUGEND Kandidatin zur Europawahl, zu Gast. Mit ihr wurde vor allem die Situation von weiblichen Geflüchteten näher in Augenschein genommen. Im Zuge dessen nahmen wir auch die sogenannten „anerkannten Fluchtgründe“ näher in Augenschein. Dabei kam es nicht nur zu der Erkenntnis, dass diese „anerkannten Flcuhtgründe“ zu viele Probleme nicht abdecken. Vielmehr gab es auch eine Auseinandersetzung darüber ob wir so etwas wie „anerkannte Fluchtgründe“ überhaupt notwendig finden.

Im Anschluss daran teilten wir uns in Kleingruppen und diskutierten die Frage was wir, wenn wir die Genfer Flüchtlingskonvention ändern könnten alles anders machen würden, insbesondere im Hinblick auf die sog. „anerkannten Fluchtgründe“. Neben der Erweiterung der „anerkannten Fluchtgründe“ gab es u.a. die Ideen die Konvention dahingehend zu erweitern, dass diejenigen die ein Asylrecht haben auch die Möglichkeit für legale Fluchtrouten bieten müssen. Außerdem gab es z.B. auch die Ideen weniger auf individuelle Fluchtgründe abzustellen die meist einer komplizierten Einzelfallprüfung bedürfen. Vielmehr sollte eine allgemeine Bedrohungslage genügen.

Nach diesem intensiven Arbeitsworkshop hatten wir Anne Spiegel zu Gast. Anne ist für die Grünen Mitglied des Landtags in Rheinland-Pfalz und dort Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht sowie im Landtag für das Thema Geflüchtetenpolitik zuständig.

Sie beleuchtete das Thema vor allem aus landespolitischer Sicht. Sie zeigte auf welche Möglichkeiten es auf dieser politischen Ebene gibt und ging dabei besonders auf die Möglichkeiten ein, die sich durch die Grüne Regierungsbeteiligung in RLP bieten. Allerdings wurden auch die Grenzen aufgezeigt die sich es Veränderungen auf landespolitischer Ebene gibt. Um jeweils ein Beispiel zu nennen: Die Aufhebung der Residenzpflicht in einzelnen Landkreisen in Rheinland-Pfalz lies sich zwar relativ zügig umsetzen. Die Möglichkeit dass sich Geflüchtete die in RLP leben zwischen RLP und Baden-Würtemberg frei bewegen können scheiterte aber z.B. am mangelnden Kooperationswillen der baden-württembergischen Landesregierung. Ebenso ließen sich die Abschiebeknäste aufgrund bundesgesetzlicher Regelung nicht abschaffen, da diese RLP dazu zwingen eben solche Abschiebeknäste vorzuhalten.

Im Anschluss an diesen Teil bei dem es auch eine Menge Fragen der Teilnehmenden gab hatten wir als letzten Referenten Stefan Schmidt zu Gast. Er ist momentan Flüchtlingsbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, Mitbegründer von „Borderline Europe“ und Kapitän. Als Lübecker Kapitän erhielt er 2009 eine Anklage als illegaler Schleuser, nachdem er 39 Bootsflüchtlingen das Leben gerettet hatte. In seinem Workshop teilte seine Erfahrungen mit Erstaufnahmeeinrichtungen, Ämtern, Gerichten und Abschiebegefängnissen in Schleswig-Holstein anhand von Bildern und Filmen sehr lebhaft.

Als letzter Tagesprogrammpunkt stand eine gemeinsame Fishbowl-Diskussion mit Terry, Stefan Schmidt und den Teilnehmenden auf dem Programm. Hier wurden noch einmal verschiedene Themen besprochen und diskuttiert, von der Problematik rassistischer Stereotype, welche politische Forderungen erhoben werden müssen oder auch der Sinnhaftigkeit von sog. „Entwicklunghilfe“.

Nach diesem sehr Arbeitsreichen Samstag ging es Sonntag nochmal darum das Seminar zu evaluieren, Raum für letzte Fragen zu bieten und im Anschluss daran uns zu einem gemeinsamen Flashmob gegen die Festung Europa am Mannheimer Bahnhof zu versammeln.

An dieser Stelle nochmal ein Dank an alle Referrierenden, aber auch an alle Teilnehmenden die da waren!

Das Fachforum Demokratie und Antirassismus möchte es bei dem Seminar nicht beruhen lassen. So ist im Moment unter anderem geplant eine gemeinsame Themen TK mit dem Fachforum Europa und Globales zu dem Thema zu machen.

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