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„Auf den Trümmern des bürgerlichen Staates“

rosa luxemberg - von aesthetics of crisis - CC BY-NC-SA

Über ‚Regierungsverantwortung‘ linker Parteien – ein Versuch

Dieser Artikel wurde ursprünglich veröffentlicht im gedruckten SPUNK 01/2018.

„In der bürgerlichen Gesellschaft ist der Sozialdemokratie dem Wesen nach die Rolle einer oppositionellen Partei vorgezeichnet, als regierende darf sie nur auf den Trümmern des bürgerlichen Staates auftreten.“ Das ist das Fazit des kurzen Zeitungsaufsatzes „Eine taktische Frage“ von Rosa Luxemburg von 1899. Und der Text scheint so beeindruckend passend, aktuell wie klar in seiner Argumentation.  Wie kommt die Ökonomin und Parteivertreterin, zu diesem Schluss? Als 1899 mit Millerand erstmals ein Sozialist ein Ministeramt in Frankreich bekleidete, diente ihr dies als Anlass „zu mancher taktischprinzipiellen Betrachtung“: Wann und in welchem Falle darf eine sozialdemokratische Partei eigentlich in eine Regierung eintreten? Und in welchem absoluten Ausnahmefall wäre dies sogar geboten? Überlegungen, die wir heute in Partei-Runden eher selten hören – wird doch Regierungsbeteiligung immer mehr zum Selbstzweck.

Luxemburgs Analyse bezieht sich vor allem auf die Rolle der Sozialdemokratie, in der sie seit 1898 als wichtige Wortführerin des linken Flügels arbeitete. Das kann man – so meine Hypothese – im Brückenschlag in die Gegenwart auf alle linken, am parlamentarischen Spiel beteiligten Parteien heute übertragen. Der staatstragende Duktus der deutschen Sozialdemokratie wie auch der Grünen scheint unhinterfragbar, doch Luxemburg hilft uns, etwas grundsätzlicher nachzudenken.

Ihre Haltung ist dabei unmissverständlich: Die Sozialdemokratie darf nicht Teil einer bürgerlichen Regierung sein. Sie soll durchaus den zahlreichen Einzug ins Parlament und auch Positionen innerhalb des bürgerlichen Staates anstreben, jedoch nicht als Teil einer Regierung, die die Verhältnisse nicht mehr grundsätzlich in Frage stellen kann. Denn das Streben nach Amt und Mandat muss ausgerichtet bleiben auf das stete Ziel, die Belange der Arbeiter*innen zu vertreten und „den Klassenkampf, den Kampf mit der Bourgeoisie und ihrem Staate“ voranzubringen. Eine „oppositionelle Position“ einzunehmen, ist dabei unvermeidlich. Aufgrund des Charakters von Regierungsarbeit kann die Vertretung einer radikalen Meinung nicht innerhalb einer bürgerlichen Regierung gelingen. Denn die Funktion der Regierung ist auf die Ausführung der Gesetze ausgerichtet. In diesem strukturell angelegten Pragmatismus wird Oppositionsarbeit zu den vorherrschenden Strukturen unmöglich. Eine Sozialdemokratie – oder ich ergänze: jede linke, progressive Partei – wäre als Teil einer bürgerlichen Regierung dazu gezwungen, sich stets zu enthalten oder aber am Ende der Erhaltung des bisherigen Systems zuzustimmen. Sie räumt ein, dass sich natürlich Sozialreformen durchsetzen lassen, und wir wissen, dass linke Regierungsbeteiligungen ja immer wieder positive Reformen – seien es Arbeitnehmer*innenrechte, Minderheitenrechte, Frauenrechte, Verbesserungen im Sozialwesen oder bei der Bekämpfung des Klimawandels  durchsetzen, allerdings reduziere sich die Sozialdemokratie „im allerbesten Fall auf bürgerliche Demokratie oder bürgerliche Arbeiterpolitik“ und würde schließlich die Sozialdemokratie zu korrupten und verwirrten Vertreter*innen ihrer ursprünglichen Interessen machen. Man kann entweder Teil der bürgerlichen Regierung sein oder Sozialistin, beides allerdings schließt sich logisch aus. Das heißt nun nicht, dass man grundsätzlich Regierungsarbeit verabscheuen sollte, aber eben eine Regierung der „Arbeiterklasse“ zu errichten, eine radikaldemokratische Alternative aufzubauen – auf den „Trümmern des bürgerlichen Staates“. Die aktive Vertretung im Parlament hingegen kann durchaus dazu beitragen, für die Interessen der Arbeiter*innen zu arbeiten, denn die konstitutive, prinzipielle Opposition muss dabei nicht aufgegeben werden. Das Parlament wird dann zum Mittel seiner Aufhebung zugunsten einer demokratischeren Ordnung.

Wie übertragen wir das auf die heutige Situation? Ist diese nicht eh verloren? SPD, Grüne und auch Teile der Linken sind nichts weiter mehr als bürgerliche Demokrat*innen oder bürgerliche Arbeiter*innenparteien, weder willens noch fähig über das Bestehende hinauszudenken? In der Analyse der aktuellen Umstände sind wir innerhalb der Grünen Jugend potentiell radikal. Wir wissen, dass wir die zerstörerischen und menschenverachtenden Verhältnisse umwerfen müssen, um eine Gesellschaft zu erreichen, in der jede*r gut und frei leben kann. Im Rahmen nationaler, kapitalistischer Staaten scheint dies bisher eher nicht zu funktionieren. Sind wir eine anti-bürgerliche Organisation? Wenn ja, dann kann es uns nicht nur darum gehen, eine ein bisschen weniger beschissene Version des Status Quo zu fordern. Taktisch bedeutet das, folgen wir einmal gedanklich Rosa Luxemburg, dass a) Teil einer Partei zu sein und an Wahlen teilzunehmen, im Sinne unserer Kämpfe sein kann, aber dass b) bürgerliche ‚Regierungsverantwortung‘ genau nicht im Sinne unserer Kämpfe sein kann, da wir unsere Interessen und unsere Fähigkeit, zu sagen was ist und noch mehr zu sagen, was sein kann und sein sollte, aufgeben. Damit verlieren wir ein wichtiges Mittel im Streit um die Veränderung der Verhältnisse. Doch sind die Chancen auf sozialistische, linke Regierungen beschränkt, wie die mäßigen Wahlerfolge und die besonders in Deutschland nicht vorhandene Massenbewegung zeigen. Haben wir 1998 mit Rot-Grün oder 2013 mit Rot-Rot-Grün unsere Chancen verpasst?

Heute ist die Situation um einiges schwieriger geworden. Die politische Rechte vermag es mehr und mehr Wähler*innen zu mobilisieren, die Linke hingegen immer weniger Parlamentssitze und Raum in den öffentlichen Debatten einzunehmen.

Luxemburg spricht von genau einer Ausnahme, in der eine linke Partei an bürgerlicher Regierung teilnehmen kann: Nämlich dann, wenn es sich „um die Freiheit des Landes oder um die demokratischen Errungenschaften wie die Republik“ handelt. Dann wenn die bürgerlichen Kräfte schon zu „kompromittiert und zu desorganisiert“ sind, um – den Begriff kannte Luxemburg noch nicht – den Faschismus zu verhindern. Allerdings darf das nur geschehen unter der strikten Bedingung, „weder die Bourgeoisie noch das Volk über den vorübergehenden Charakter und den ausschließlichen Zweck ihres Vorgehens im geringsten Zweifel“ zu lassen. Die bürgerlichen Errungenschaften, in all ihrer Widersprüchlichkeit, im Zweifel zu verteidigen, sollte also Pflicht sein. Der autoritäre Umbau der Gesellschaft passiert bereits, aber ist die Republik schon existentiell bedroht?

Die Grundlegung linker (Partei-)Politik, nämlich dass es um mehr als nur die Erhaltung des Status Quo der bürgerlichen Demokratie gehen könnte und dass das Ziel potentiell revolutionär angelegt sein sollte, war bereits 1899 kein Konsens in der Sozialdemokratie. Luxemburg fühlte sich genötigt, die Genoss*innen zu erinnern, was der Zweck linker Politik bleiben muss. Der Zweck jedoch scheint bei vielen linken Parteien schon sehr lange aus dem Blick geraten zu sein. Aber die Leser*innen würden ja nicht in dieser oder ähnlichen Organisationen Politik machen, wenn sie glauben würden, dass immer alles so bleiben muss, wie es ist.

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