Wirtschaft
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Austerität ist Mist!

Wer hätte gedacht, dass sich ausgerechnet der provinzialisch anmutende Typus der „schwäbischen Hausfrau“ als die moralische Instanz unserer Zeit inmitten der schwersten Krise des Kapitalismus durchsetzen würde? Gerne wird auf diese Figur verwiesen, wenn es darum geht, zu erklären, wie das funktioniert mit dem Haushalten und dem „sich aus der Krise heraus sparen“. Es könne eben nicht mehr ausgegeben als eingenommen werden, heißt es mit strengem Blick auf die Schuldenstände der sogenannten Krisenländer“. Und wer in der Vergangenheit nicht auf dieses so plausibel tönende Motto hören wollte, das insbesondere deutsche Politiker*innen mit Überzeugung vor sich hintragen, müsse nun ganz einfach die Konsequenzen tragen.

Die Liste der Sparopfer im Haushaltsplan ist lang

Deutschland exportiert nicht nur wie besessen Waren und Dienstleistungen, sondern auch glorreiche Ideen wie die „Schuldenbremse“ und „Budgetdisziplin“. Das heißt für Griechenland, Spanien, Portugal, Irland usw.: Sparen, wo es nur geht. Ausgaben sollen überall dort minimiert werden, wo sie sich nicht offensichtlich der ebenso propagierten „Wettbewerbsfähigkeit“ zum Dienen bücken: Bildung, Gesundheitsversorgung, jegliche öffentliche Infrastruktur, Löhne in der öffentlichen Beschäftigung, Renten, Arbeitslosenversicherung – die Liste der Sparopfer im Haushaltsplan ist lang. Zeitgleich wird staatliches Eigentum zu lächerlichen Preisen verschleudert, als könnten damit jene Löcher gestopft werden, welche die „Rettung“ maroder Finanzinstitute in die Haushalte der betroffenen Länder riss.

Die Sparprogramme werden den Ländern durch die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgezwungen, weil es nur gegen die Erfüllung dieser Auflagen den Zugang zu weiteren Hilfskrediten gibt.

Das Rezept, inzwischen vielen durch den sperrigen Begriff „Austerität“ bekannt, gleicht den jahrzehntealten Predigten von IWF und Weltbank aufs Haar. Schon seit den 1970er Jahren kamen Länder des Globalen Südens in den zweifelhaften Genuss der Strukturanpassungsprogramme, mit denen sie ihre Verschuldung in den Griff bekommen und in den globalisierten Kapitalismus eingebunden werden sollten. Doch heute wie damals beruht die neoliberale Denke hinter den Programmen auf einer fehlerhaften Problemanalyse und unangebrachten Konzepten, die zu dramatischen sozialen Verwerfungen in den strukurangepassten Ländern führ(t)en.

Arbeiter*innen sind keine Kartoffeln.

Als hauptsächlich Schuldige der Krise gelangt die Ausgabenseite des Staatshaushaltes ins Visier. Dabei wird die Sachlage auf den Kopf gestellt, denn die gestiegene Verschuldung ist eher Folge, als Ursache der Krise. In Europa resultierte diese vor allem aus dem kopflos durchgesetzten Auffangen des ins Schleudern geratenen Bankensystems.

Nun wird geglaubt, es sei möglich die angegriffenen Wirtschaften wieder in Schwung zu bringen, in dem alles verweigert wird, was ein zumindest grundlegend abgesichertes Leben ermöglicht und für wirtschaftliche Nachfrage sorgen könnte. Der Druck auf Löhne folgt beispielsweise der Logik, dass sobald der Preis für Arbeit auf dem Markt niedrig genug ist, sich dieser in sein Gleichgewicht einpendelt, Arbeitgeber*innen entsprechend ihre Nachfrage nach Arbeitskraft erhöhen und alle Suchenden in Lohnarbeit gebracht werden. Menschen, die ihre Arbeitskraft anbieten müssen, sind jedoch wie es der Ökonom Heiner Flassbeck so schön zusammenfasst, keine Kartoffeln. Sie müssen von ihrem Lohn leben und sie sind es, die über ihre Löhne andere Güter und Dienstleistungen nachfragen, die wiederum anderen Arbeiter*innen einen Lohn ermöglichen. Die Ausgaben der einen sind nun einmal die Einkommen der anderen und andersherum. Doch auch die Entlassungen im öffentlichen Sektor und die massiven Privatisierungen handeln diesem Prinzip trotzig zuwider – wenn Menschen ihre Lohnarbeit verlieren, können sie nicht kaufen, was andere produzieren, was die entsprechenden Entscheidungsträger*innen zu weiteren Entlassungen veranlasst. Wer dann eigentlich noch Steuern zahlen soll, um Staatsausgaben zu finanzieren, bleibt unklar.

Die schwäbische Hausfrau steht fest auf dem Boden

Die Sparpolitik in der Eurokrise führt also zum genauen Gegenteil ihrer eigentlichen Absicht: Die Defizite werden größer, die Wirtschaft sinkt weiter in sich zusammen, immer mehr Menschen verlieren ihre Lohnarbeit und Perspektive. Europa kann sich nicht einfach aus der Krise heraus sparen – eine Erkenntnis, die sich manchmal zaghaft Gehör verschafft, wenn Investitions- und Wachstumsprogramme ins Spiel gebracht werden. Doch noch hat das neoklassische Dogma der schwäbischen Hausfrau seine Füße zu fest auf dem Boden in den Gängen von Troika, deutschem Finanzministerium und EU-Kommission. Das Problem aber bleibt: Gesamtwirtschaftliche Prozesse fügen sich solch verkümmerten Denkmustern nicht.

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