Autor: Armin Bernsee

Jahresschwerpunkt Demokratie – Auftakt der Artikelserie

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Dass wir als GRÜNE JUGEND das Thema Demokratie zu unserem Jahresschwerpunkt auserkoren haben, mag einige verwundern, ist doch der Rechtspopulismus aktuell die zentrale politische Herausforderung. Andere mag es wiederum überhaupt nicht überraschen. Ich bin gebeten worden, einen Artikel zum Auftakt einer Artikelserie zu schreiben, die sich diesem Thema widmet und hoffentlich Reflexionen zur Frage, warum wir uns mit so einer Selbstverständlichkeit wie Demokratie beschäftigen sollten, anzuregen. Ich werde deshalb im Folgenden versuchen, einige Fragen und Thesen zum dem großen, ja riesigen Themenkomplex „Demokratie“ aufzuwerfen, die dann in den folgenden Artikeln weiterdiskutiert werden können. Heute, so meine Überzeugung, müssen wir so ernsthaft wie lange nicht mehr über Demokratie diskutieren und streiten. Dafür gibt es mehrere Gründe: Aktuell ist die repräsentativ-parlamentarische Demokratie von innen durch den globalen Kapitalismus und Ermüdungserscheinungen – man könnte in manchen Fällen von einer Art Auszehrung sprechen – gezeichnet und gleichzeitig in ihrer Entwicklung von autoritär-populistischen Kräften getrieben. Das zeigt sich insbesondere in der Forderung nach direkter Demokratie. Die These von der Ermüdung der Demokratie ist gewagt. In dieser Diskussion geht es jedoch …

Politisch bleiben!

von

Nun ist also das geschehen, was viele sich nicht ausmalen wollten, aber nach dem Brexit-Votum zumindest dunkel als Option wahrgenommen haben. Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten von Amerika gewonnen und hat damit bewiesen, dass es möglich ist mit den offensichtlichsten Lügen, mit Beschimpfungen, mit übelstem Rassismus und Sexismus, ja schlichtweg menschenverachtenden Positionen, die Wahlen eines westlichen Staates zu gewinnen. Beim ungläubigen Staunen sollten wir jedoch nicht stehen bleiben – allerdings auch nicht unseren spontanen reflexartigen Reaktionen nachgeben. Zu leicht wäre es Trump als den dummen, dumpfen, kulturlosen Amerikaner darzustellen, als Personifikation einer antiamerikanischen Karikatur. Ressentiments haben noch niemanden weitergebracht und so ist es auch jetzt. Zu oft hat eine Öffentlichkeit, auch wenn sie sich als kritisch verstanden hat, antiamerikanische Ressentiments bedient. Das dürfen wir jetzt nicht zu lassen und damit sollten wir nicht argumentieren. Außerdem stehen auch in Europa entscheidende Wahlen an. Mit einem Bundespräsidenten Hofer in Österreich und einer Präsidentin Le Pen wäre diese nationalistische Internationale komplettiert. Deshalb betrifft das, was in den USA geschieht auch uns. Es gibt also …

Neoliberalismus – hä?

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Der Begriff Neoliberalismus geistert seit einigen Jahrzehnten prominent durch viele politische Diskussionen. Meist wird Neoliberalismus in negativer, kritischer Abgrenzung genannt. Insbesondere wenn es um negative Auswirkungen der Globalisierung, die Veränderungen des Sozialstaats oder Privatisierungen vormals öffentlicher Güter geht. Wer hat nicht von Margaret Thatcher und ihren neoliberalen Politiken gehört oder von den Kommentaren aus der politischen Linken, die meinten mit der Finanzkrise seit 2008 sei das Ende des Neoliberalismus eingeläutet. Was genau mit Neoliberalismus gemeint ist, ist dabei jedoch oft unklar. Bedeutet Neoliberalismus eine besondere Form der Globalisierung oder eine spezifische Weise den Sozialstaat umzubauen, oder einfach nur, dass immer mehr Bereiche der Gesellschaft dem freien Markt unterworfen werden? Meine These ist, das alles bedeutet Neoliberalismus und trotzdem wäre es eine zu unscharfe Definition des Neoliberalismus zu sagen, Neoliberalismus beruhe nur auf einem Umbau des Sozialstaats und eines laissez-faire Kapitalismus. (Laissez-faire Kapitalismus ist die Bezeichnung für eine Form des Kapitalismus, indem der Staat keinerlei Regeln für die Wirtschaft vorgibt, historisch findet sich dafür eigentlich kein Beispiel) Ich werde deshalb versuchen den Begriff Neoliberalismus etwas genauer …