Autor: Emma Sammet

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„Höchststrafe für die NPD“? – Eine juristische Bewertung des 2. NPD-Verbotsurteils

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Hintergrund: Nachdem das erste NPD-Verbotsverfahren 2003 am Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes in Führungsebenen der Partei krachend gescheitert war, wurde 2013 als Reflex auf das Bekanntwerden der Morde des NSU ein neues Verbotsverfahren eingeleitet. Der Antrag zu diesem zweiten Verfahren wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als zulässig angenommen, jedoch am 17. Januar 2017 einstimmig als unbegründet zurückgewiesen: Die NPD wurde für verfassungsfeindlich erklärt, jedoch nicht die Verfassungswidrigkeit festgestellt, also wird sie nicht verboten. Das Urteil findet sich hier. Dieser Beitrag wird kein Für und Wider eines NPD-Verbots diskutieren oder die generelle Frage nach der Sinnhaftigkeit der Möglichkeit, Parteien zu verbieten, beantworten. Vielmehr soll die Argumentation des BVerfG nachvollzogen und kritisch beleuchtet werden. __________________________________________________________________ Verfassungswidrigkeit von Parteien Die Kriterien für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit und für die Verbotskompetenz des BVerfG ergeben sich aus Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (GG). (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit …

Drei Polizist*innen stehen in einem Hauseingang
Polizist*innen an der Rigaer Straße © Erik Marquardt

Kiezkultur statt Gefahrengebiete

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Im Sommer wurde noch groß gefeiert. Bei der Langen Woche der Rigaer Straße luden die Projekte rings um die Rigaer Straße und die Liebigstraße in Berlin zu Konzerten, Workshops, KüfAs, Austausch und Vernetzung ein. Da auch für die Veranstalter*innen die „gemeinsame, freie, offene und öffentliche Gestaltung eines Raumes einer der kraftvollsten Wege“1 für einen Kiez von unten ist, standen Diskussionen über Stadtentwicklung und Mitgestaltung in Theorie und Praxis im Mittelpunkt. Bis spät in die Nacht feierten Menschen auf dem sogenannten Dorfplatz im Zentrum der Projekte. Dutzende Mannschaftswagen der Berliner Polizei standen in den umliegenden Straßen. Erst konnte man sie nur auf dem Hin- oder Rückweg sehen, wenn man im Vorbeiradeln in die Straßen reinlugte. Doch immer regelmäßiger fuhren diese Autos dann auch über den Dorfplatz, einmal quer durch die Feiernden, die ausweichen mussten und sich laut und gemeinsam über den Unsinn dieser Aktionen wunderten. Zum Ende der Woche hin eskalierten diese Abende mehr und mehr; mit Böllern, Flaschenwürfen und Tränengas. „25 Jahre Selbstorganisation und Widerstand“ Die Rigaer Straße führt quer durch den Friedrichshainer Nordkiez. Im …