Autor: Julian Zuber

Wer betrügt der siegt?

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  Ein unkritischer Umgang der CSU mit rechtspopulistischer Rhetorik im Vorfeld der Europawahlen im Mai dieses Jahres ist gefährlich – aus Sicht vieler CSUler zumindest diskussionswürdig. Anhand des Beispiels des von vielen Seiten als rechtspopulistisch betitelten Papiers „Wer betrügt der fliegt“, soll deutlich werden auf welche Weise die CSU rechtspopulistische Merkmale aufweist. Eine solche prominente Überschreitung – so die Argumentation im Folgenden – entspricht nicht dem Verantwortungsauftrag einer sich als europafreundlich bezeichnenden Partei und birgt schwer kalkulierbare Risiken. Doch was kann unter Rechtspopulismus verstanden werden? Während der Begriff des Rechtspopulismus in Medien und Politik oft inflationär sowie zur Untermalung des eigenen Unmuts verwendet wird hat sich die Forschung von dem schwierig zu fassenden Begriff dennoch nicht abgewendet. Vereinfacht gesagt werden entweder Parteien oder Inhalte als rechtpopulistisch eingestuft. Rechtspopulistische Parteien weisen typischerweise eine charismatische Führerpersönlichkeit oder streng hierarchische Organisationsstrukturen auf. Gleichermaßen gelten inhaltlich inkohärente Wahlprogramme über Zeit (Opportunismus) oder über Politikfelder hinweg (kein Vollprogramm, sehr kurz gefasste, nicht tiefergehende Vorschläge) als auffallende Gemeinsamkeit, die aus wissenschaftlicher Perspektive diesem neuen Typus von Partei zugerechnet wird. Als Indikatoren …