Autor: juliareda

Foto: PDPics via pixabay (CC0)

Für ein Urheberrecht, für das es sich zu kämpfen lohnt!

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Das Urheberrecht muss an das digitale Zeitalter angepasst werden: Bei dieser Zielvorgabe sind sich noch alle einig. Wie viel unter dieser wohlkingenden Überschrift jedoch schief gehen kann, wenn man nicht um einen sorgfältigen Ausgleich der Interessen von Kreativschaffenden und Nutzer*innen bemüht ist, demonstriert die aktuelle Debatte in der EU. Bei der EU-Urheberrechtsreform, die sich gerade in der Zielgerade der Verhandlungen befindet, setzte Kommissar Oettinger den Schwerpunkt völlig einseitig: Bei Maßnahmen wie verpflichtenden Uploadfiltern und dem europaweiten Leistungsschutzrecht für Presseverleger geht es einzig um die Stützung der schwächelnden Geschäftsmodelle großer, lobbystarker Medienunternehmen. Der Effekt: Eine massive Machtverschiebung in Richtung der Verlage, die dann darüber entscheiden können, welche Inhalte wir online hochladen und welche wir wie verlinken dürfen – und in Richtung der Plattformen, denen die Rechtsdurchsetzung übertragen werden soll. Die Urheber*innen selbst durften dabei lediglich als Feigenblatt herhalten. In zähen Verhandlungen im Europaparlament gelang es den progressiven Fraktionen zunächst, direkte Verbesserungen für sie hineinzuverhandeln: Erstmals sollen sie auf EU-Ebene vor Knebelverträgen geschützt werden. Sowohl Rat als auch Kommission wehren sich jedoch aktuell mit Händen und Füßen …

VNX2QDGS0J - von Ibrahim Boran - CC0

Damit die nächsten Panama Papers ans Licht kommen: Ein Whistleblowerschutz für ganz Europa!

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Keine Demokratie ist perfekt. Es wäre die falsche Lehre aus den Panama Papers, dass man unethisches Verhalten komplett verhindern könnte. Der Wert unserer Demokratie misst sich vielmehr daran, wie wir mit den Menschen umgehen, die unangenehme Wahrheiten aussprechen, die Skandale ans Licht bringen, damit wir Fehler im System korrigieren können. Deshalb hat die Fraktion der Grünen/EFA im Europaparlament eine Richtlinie zum Schutz von Whistleblower*innen vorgelegt. So richtig überrascht war niemand, als ein internationales Bündnis investigativer Journalist*innen die Panama Papers ans Licht brachte: Steuervermeidung und Briefkastenfirmen sind kein neues Phänomen und der Skandal um die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca zeigt nur die Spitze des Eisbergs – wer weiß, wie viele andere Firmen mit identischem Geschäftsmodell Milliardenschäden für die öffentliche Hand produzieren. Dennoch sind Enthüllungen wie die Panama Papers ein enorm wichtiges öffentliches Korrektiv. Sie erzeugen Druck für politische Reformen, um Steuervermeidung endlich wirkungsvoll zu bekämpfen. Das haben bereits die LuxLeaks vor einigen Jahren bewiesen, die dazu beigetragen haben, dass die Steuererleichterungen für Firmen wie Starbucks von der Europäischen Kommission als illegale Staatsbeihilfen eingestuft wurden. Starbucks allein musste …