Autor: Max Lucks

Innenpolitik? Zeit für einen Gegenentwurf!

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Vorwort In den letzten Monaten ist ein Thema dauerpräsent: Sicherheit! Der Schutz vor Terror und Kriminialität ist nicht nur zu einem beliebtem Thema verschiedener Talkshows geworden. Er zeigt sich auch in Polizeigesetzen, die eine Beschneidung von Freiheitsrechten zugunsten unwirksamer Sicherheitsplacebos vorsehen und einer Politik, die sich nur noch einen Wettbewerb darin liefert, wer am härtesten und am schnellsten durchgreifen kann. Umso wichtiger ist es, dass wir als GRÜNE JUGEND Klarheit schaffen, was unsere Position und unsere Rolle in dem aktuellen Diskurs ist. In unserer Position stellen wir uns klar hinter die Gegenmobilisierung, die zu den Polizeigesetzen – etwa in Bayern, NRW oder Niedersachsen – stattgefunden hat. Wir als Bundesvorstand wollen da Potenzial aufgreifen, das in dieser Bewegung liegt, und deshalb mit diesem Papier zur Debatte anregen. 1. Sicherheit ist relativ und subjektiv Absolute Sicherheit existiert nicht. Deshalb ist der aktuelle Diskurs um die Garantie von Sicherheit inhaltlich hinfällig. Sicherheit muss immer im Kontext von Freiheit betrachtet werden. Denn Sicherheit und Freiheit bedingen sich ebenso, wie sie sich gegenseitig einschränken. Deshalb fordern wir zu Recht einen …

Die Gefahren des “Party-Patriotismus”

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Dieser Artikel ist zuerst im Tagesspiegel erschienen. Die Fußball Weltmeisterschaft bringt eine allgemeine Deutschlandbegeisterung mit sich. Doch die Grenze zum Nationalismus kann schnell verschwimmen. Deutschland ist im Deutschlandfieber: Auch dieses Jahr erleben wir wieder wie Balkone, Autos und Gesichter mit Deutschlandflaggen geschmückt werden. Spaß an Sport ist super, allerdings steht hier oft nicht die Begeisterung für Fußball im Mittelpunkt, sondern der Wunsch, die Zugehörigkeit zur Nation zu demonstrieren. Dabei ist klar, Patriotismus ist nicht gleich Nationalismus. Doch die Grenzen sind oft fließend und es ist wichtig, zu hinterfragen, welche Konsequenzen „Party-Patriotismus“ hat. Es geht nicht darum, jeden der sich eine Deutschlandflagge ans Auto hängt zum Nationalisten zu erklären oder diese zu verbieten. Sondern darum wie der Gebrauch von nationalen Symbolen in ihrer Masse zu einer Stimmung beiträgt, die eine Aufwertung eines nationalen „Wir“ und die Abwertung „der Anderen“, die nicht zum Kollektiv gezählt werden, normalisiert. Antidemokratische und menschenfeindliche Einstellungen haben durch den sogenannten “Party-Patriotismus” zugenommen Diese Stimmung gibt nationalistischen Kräften Rückenwind, da sie sich in ihrem Anliegen bestätigt fühlen und die Situation nutzen, um für …