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Big Data – Ein Stück Technokratie in der Demokratie

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Big Data – Ein Stück Technokratie in der Demokratie

Der Skandal um Cambridge Analytica hat gezeigt welche neuen Möglichkeiten sich durch den Einsatz großer Datenmengen und algorithmischer Systeme in der Politik auftun. Doch die Beeinflussung von politischen Einstellungen und Wahlen sind nur ein Aspekt der Politik, in welchem mit Big Data-Anwendungen die Regeln neu geschrieben werden. Auch die Formulierung von Inhalten und die Entscheidung  über diese könnten mit smarte Algorithmen umgekrempelt werden.

Im Dezember 2016 sorgte ein Artikel im Schweizer „Magazin“ weltweit für Aufruhr. Es war ein Monat seit der Wahl von US-Präsident Donald Trump vergangen und auf der Suche nach Erklärungen für dieses Wahlergebnis hat der Bericht einen Nerv getroffen. So wurde der Öffentlichkeit eine neue Gefahr präsentiert: Big Data.

Konkret ging es um die illegale Entwendung personenbezogener Daten und ihrer Verwendung für gezielte Wahlwerbung. Die Daten von 87 Millionen Facebook-Nutzer*innen wurden mit komplexen Algorithmen ausgewertet, um dann personalisierte Werbung für bestimmte Wähler*innengruppen zu schalten. Auf diese Weise habe Donald Trump seine Werbemittel gezielt einsetzen können, um genau jene Bürger*innen zu beeinflussen, die für den Wahlsieg entscheidend waren.

Während der Datendiebstahl bei Facebook unumstritten ist, gibt es sehr unterschiedliche Meinungen dazu, wie effektiv das so genannte micro-targeting bestimmter Personengruppen mit gezielter Werbung tatsächlich ist.[1] Der Fall hat jedoch einer breiten Öffentlichkeit bewusst gemacht, welches Potenzial die Technologie Big Data in sich birgt und dass sie die Politik in modernen Demokratien erheblich beeinflussen kann.

Aber warum erscheint es unfair, dass solche Methoden im Wahlkampf eingesetzt werden? Auch der Wahlkampf von Barack Obama galt als der Erfolg eines datenbasierten Ansatzes. Wenngleich dabei nicht illegale Daten erbeutet wurden, so hat auch seine Kampagne bereits darauf gesetzt, jene Wähler*innen zu identifizieren, die sich am ehesten umstimmen lassen und die Wahlkampfressourcen auf diese Haushalte fokussiert.[2] Wenn diese Methode auch bei einem demokratischen Wahlsieger für Schaudern sorgt, kann es nicht daran liegen, wer sie einsetzt.

Im Kern geht es hierbei um die Frage der Souveränität der Wähler*innen: Treffe ich meine Entscheidung hinreichend frei, oder bin ich unlauteren Manipulationen ausgesetzt? Aber diese Frage ließ sich schon vor Big Data nur schwer beantworten, denn viele Einflüsse könnten als illegitim gelten. Welche Art von Wahlwerbung ist angemessen und welche ist manipulativ? Mit dem Einzug dieser Technologie ins Repertoire des Wahlkampfes stellt sich diese Frage von Neuem.

Eine einfache Antwort darauf, wäre ein generelles Verbot von micro-targeting. Zur Bundestagswahl 2017 haben sich die Parteien freiwillig darauf geeinigt auf solche Mittel zu verzichten. Allerdings ist so eine Vereinbarung nicht bindend, schwer zu überprüfen und muss nicht auch für künftige Wahlen getroffen werden.

Ein präziseres Instrument stellt der Datenschutz dar. Wenn personenbeziehbare Daten hinreichend geschützt sind, macht dies Firmen wie Cambridge Analytica die Arbeit erheblich schwerer. Allerdings hat auch dieser Ansatz seine Grenzen, da Datenschutz nur dann wirksam ist, wenn er Big Data tatsächlich die Datengrundlage entzieht und das ist nicht immer der Fall. Die besondere Stärke dieser Methode liegt nämlich darin, Daten unterschiedlichster Quellen zusammenzuführen, um dadurch Rückschlüsse auf etwas zu ziehen, dass vermeintlich gar nicht damit zusammenhängt. In den USA haben Forscher*innen bereits gezeigt, dass Künstliche Intelligenz mithilfe von Google StreetView ermitteln kann, in welchen Straßen welche Automodelle stehen und von dieser Information auf die politischen Tendenzen der Wähler*innen schließen kann.[3] Hierbei werden keine persönlichen Daten erhoben und doch wäre dadurch eine gezielte Einflussnahme bei Wahlen möglich.

Das gilt auch wenn meine eigenen Daten geschützt sind, die meiner Mitmenschen aber nicht. Die Entscheidungen, die auf der Grundlage ihrer Daten getroffen werden, können ebenso Auswirkungen auf mich haben. Jenseits der Frage des Schutzes der individuellen Privatsphäre, geht es beim Datenschutz also auch um den Schutz von Privatheit als Voraussetzung für eine freie Demokratie.

Bisher hierher dürfte der Eindruck entstanden sein, Big Data wäre grundsätzlich abzulehnen. Allerdings handelt es sich hierbei, wie bei jeder Technologie erst einmal um ein neutrales Instrument, das auf unterschiedliche Weise eingesetzt werden kann. Um beim Beispiel der Wahlen zu bleiben: Big Data könnte auch dazu eingesetzt werden, Nichtwähler*innen unabhängig von ihrer politischen Einstellung zu identifizieren und gezielt zur Wahl zu mobilisieren.

Tatsächlich gibt es viele Anwendungsbereiche, in denen wir uns von Big Data erhebliche Effizienz- und Effektivitätssteigerungen erhoffen können. Auch die Prozesse der Formulierung von Politikinhalten und die Entscheidung über diese könnte Big Data verändern. Politik besteht schließlich nicht nur aus Wahlen, sondern vor allem daraus Ziele zu formulieren und Entscheidungen zu treffen. Das Stichwort ist evidenzbasierte Politik, also die Idee das politische Entscheidungen auf einer präzisen Datenbasis getroffen werden.

Schon heute prägen Statistiken, wie der Armutsbericht oder aktuellen Daten aus der Wirtschaft die politische Debatte. Allerdings geschieht dies mit erheblicher zeitlicher Verzögerung und mit eingeschränkter Präzision. Mit Big Data sollen Entscheidungsträger*innen mit schneller und genauer informiert werden können. Nehmen wir etwa das Beispiel Verkehr: Ließen sich die Bewegungsdaten aller die am Verkehr teilnehmen in Echtzeit auslesen, etwa durch das GPS-Signal der Smartphones, so könnte etwa die Stauvermeidung verbessert werden. Indem jede*r individuell angepasste Routen vorgeschlagen bekommt, würde das Straßennetz optimal genutzt werden können.

Mittelfristig könnte so auch die Stadtplanung besser an die vielen individuellen Routen der Bürger*innen angepasst werden. Dieses Konzept einer Smart City wird schon seit längerer Zeit diskutiert und an einigen Stellen auch schon ausprobiert. Ähnliche Projekte können wir uns in der Bildung oder Medizin vorstellen, wo mithilfe großer Datenmengen nicht nur große Trends, sondern auch individuelle Bedürfnisse identifiziert werden können.

Mit Big Data können Entscheidungsträger*innen aktuelle Entwicklungen beobachten, Probleme erkennen und die Ergebnisse ihrer Politik evaluieren. Dieses Potenzial zu nutzen, bedeutet jedoch einen Teil unserer Entscheidungsfreiheit an Big Data abzugeben. Wie Verkehrsströme gelenkt und Städte geplant werden, wird dann z.B. von algorithmischen System (mit-)bestimmt. Das ist in zweierlei Hinsicht problematisch: Zum einen lässt sich nur schwer ermitteln, ob dabei alle Interessen gleichwertig berücksichtigt werden. Die Daten, mit denen Big Data gefüttert wird, enthalten all jene Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten, die in der Gesellschaft wirken und lässt sie gleichsam in die Ergebnisse einfließen. Noch dazu erhalten sie durch dieses Verfahren einen neutralen Anstrich. Auch Transparenz hilft an dieser Stelle nur begrenzt weiter, da die Komplexität der System es kaum möglich machen, nachzuvollziehen, wie die Anwendung auf dieses oder jenes Ergebnis gekommen ist.

Für die politischen Entscheidungsträger*innen stellt sich darüber hinaus aber auch die Frage, wer die Deutungshoheit in Debatten für sich beanspruchen kann und auf welcher Wissensgrundlage sie Entscheidungen treffen. Muss sich etwa eine Opposition darauf verlassen, dass die Big Data-Anwendungen, die die Regierung einsetzt nicht tendenziös sind und auf einer ausgewogenen Datenlage beruhen? Die Ergebnisse statistischer Studien sind oft ein Politikum und es gehört zum guten Ton die Datengrundlage offenzulegen. Die übliche Form der Transparenz ist mit Big Data aber nicht eben nicht ohne Weiteres möglich, daher erfordert Big Data neue Formen der Kontrolle für das Parlament und die Zivilgesellschaft.

Es stellt sich mit Big Data also auch die Frage, welche Art von Staat wir haben möchten. Betrachten wir ihn vor allem als Dienstleister und legen Wert auf mehr Qualität, sowie ein hohes Maß an Effizienz? Oder steht der Anspruch im Vordergrund die Regeln für unser Zusammenleben möglichst frei und gerecht zu setzen, auch wenn wir dadurch nicht unser volles Potenzial ausschöpfen? Diese Frage muss allerdings nicht für alle Politikbereiche gleich beantwortet werden. Womöglich ist der Staat in der Verkehrspolitik tatsächlich besser als ein bloßer Service-Anbieter zu verstehen, während wir etwa in der Bildungspolitik mehr Wert auf Gerechtigkeit, als auf Ergebnisse legen möchten. Es lohnt sich also, Big Data weder als Allheilmittel noch als Schreckgespenst zu betrachten, sondern die verschiedenen Projekte für sich jeweils kritisch zu begleiten.

 

[1] https://netzpolitik.org/2018/cambridge-analytica-was-wir-ueber-das-groesste-datenleck-in-der-geschichte-von-facebook-wissen/

[2] https://www.technologyreview.com/s/509026/how-obamas-team-used-big-data-to-rally-voters/

[3] https://news.stanford.edu/2017/11/28/neighborhoods-cars-indicate-political-leanings/

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