Wirtschaft
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Blockupy 2015

von Jennifer Werthwein und Andreas Knecht

Griechenland hat sich mit der Eurogruppe nach zähen Verhandlungen auf die Verlängerung der finanziellen ‚Hilfen‘ geeinigt. Doch die „Troika“1 bleibt mit neuer Bezeichnung als „Die Institutionen“ 2 bestehen. Was wir in Griechenland aktuell erleben, ist eine Erpressung durch die Instutionen. Die Mehrheit der Bevölkerung hat das Diktat durch die Wahl Tsipras abgewählt, doch um weitere Übergangskredite zu erhalten wurde insbesondere von der deutschen Regierung verlangt die Programme weiterlaufen zu lassen.

Trotzdem empörten sich gerade in Deutschland breite Teile der Öffentlichkeit. Die Bildzeitung skandalisiert erneut – wie zu bisher jeden Verhandlungen – diese finanzielle Unterstützung durch innerhalb Eurogemeinschaft. Diesmal ruft sie zur ‚Mitmach-Kampagne‘ „Nein! Keine weiteren Milliarden für die gierigen Griechen“ auf. 3

Diese Form der Propaganda lehnen wir grundsätzlich ab. Doch was nicht schönzureden ist: durch den Einsatz der Troika im Herbst 2009 in Griechenland und anderen betroffenen Staaten hat sich grundlegend nichts verbessert. Im Gegenteil, die Situation hat sich verschärft. Das Beispiel Griechenland zeigt, wie sehr die Staaten unter den durchgeführten Reformen leiden: Die Sozialsysteme wurden abgebaut, die Wirtschaft ist eingebrochen, der Mindestlohn wurde gesenkt, die Arbeitslosigkeit explodiert und die Selbstmord-, Depressions- und Kindersterblichkeitsraten stiegen. 4 Doch was macht die Politik hier zu Lande? Von einem ‚weiter so‘ ist unaufhörlich zu hören.

In wenigen Tagen hat das Blockupy-Bündnis zu einem Tag des Widerstandes aufgerufen.

Am Mittwoch, den 18.März, dem Tag der Eröffnungsfeier des neuen EZB-Hauptquatiers, wollen Aktivist*innen aus ganz Europa 5 auf die Straße gehen und mit Aktionen des zivilen Ungehorsams und einem Demonstrationszug den kapitalistischen Alltag unterbrechen und auf diese und weitere verheerenden Maßnahmen der Troika-Politik der letzten Jahre aufmerksam machen.

Kritik am kapitalistischen System gibt es schon seit es den Kapitalismus gibt. Doch die Zeit ist reif für reale Veränderungen. Die Aktivist*innen in Blockupy verstehen diese Krise als einen Wendepunkt, von welchem aus man mit grenzüberschreitenden Bündnissen und Bewegungen Europa zusammenbringen und anders gestalten will. Um rassistischen oder nationalistischen Ideologien, Verschwörungstheorien und Antisemitismus keinen Spalt zu lassen, ist es notwendiger als je zuvor linke Alternativen offensiv zu zeigen und rechten Parolen keinen Raum zu lassen.

Im Kapitalismus läuft etwas grundlegend schief!

Der Kapitalismus bringt grundlegende Probleme mit sich und schafft falsche Anreize, wenn Profitinteressen vor menschliche Bedürfnisse gesetzt werden. Im 21. Jahrhundert werden die Grenzen des Systems immer deutlicher, denn auf wichtige, drängende Fragen wie die Bewältigung der Finanzkrise oder des Klimawandels vermag er keine Antworten zu geben. In linken Kreisen ist Marx Fetisch-Theorie en vogue wie nie zuvor. Rechte Kräfte versuchen einzelne Gegner*innen für die Probleme zu denunzieren und schaffen künstlich Sündenböcke. Dies spiegelt sich in einer verkürzten Kapitalismuskritik wieder. So wurden in der Krise Staaten gegeneinander aufgehetzt und rechte Kräfte finden in vielen europäischen Staaten immer mehr Zuspruch wie lange nicht mehr.6 Hiervon grenzt sich Blockupy stark ab. Stattdessen will das Bündnis mit einer starken Stimme und gemeinsamen Forderungen wie die nach europäischer Solidarität, Gerechtigkeit und echter Freiheit diese zurückdrängen.

Was ist und was macht Blockupy?

Blockupy versteht sich als linkspolitisches bis linksradikales, europaweites Netzwerks unter dem sich Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen zusammenschließen und zu Protesten aufrufen.7 In ganz Europa mobilisieren Aktivist*innen und Organisationen nach Frankfurt. Der Blockupy Aufruf wurde beispielsweise in mehr als 15 verschiedene Sprachen übersetzt. Blockupy schafft europäische Strukturen und Kommunikation die ein europäisches Zusammenwachsen linker Bewegungen fördern.

Immer wichtiger wird neben der europäischen Vernetzung auch der queer-feministische Ansatz durch die Feministische Intervention. Sie rufen 2015 zu der Blockade unter dem Titel „Patriarchat und Kapitalismus den Boden entziehen: Das Leben in den Mittelpunkt stellen! Seid dabei! Rise up! Dance! Take care!“ 8

Protest in Deutschland ist wichtiger als je zuvor!

Der Protest ist gerade in Deutschland wichtiger als je zuvor, denn die deutsche Bundesregierung treibt die Austeritätspolitik voran und forciert so den Sozialabbau in anderen Staaten. Einer Spaltung Europas muss entschieden entgegengehalten werden. Gerade deshalb ist es wichtig ein Signal von Deutschland ausgehen zu lassen und zu zeigen, dass auch hier gegen diese verheerende Politik gekämpft wird.

Wann immer Menschen protestieren, tun sie dies aus diversen Gründen. Sicher gibt es auch innerhalb des Blockupy Bündnisses unterschiedliche Beweggründe. Doch das gemeinsame Ziel vereinigt die Aktivist*innen. Lasst uns in Zeiten von AfD, Pegida und Bild-Propaganda entschieden europäische Solidarität auf die Straße tragen!

Warum Blockaden gegen die EZB?

Mit Blockaden und Protestaktionen zeigen Menschen, dass sie mit der aktuellen Politik nicht einverstanden sind. Protest als Symbolhandlung ist wichtig, denn er erzeugt zum einen eine Außenwirkung, da er viel mehr Menschen adressiert und erreicht als tägliche ‚Politik‘. Zum anderen motiviert er Menschen mit vergleichbaren Ansichten sich weiter zu engagieren.

Im Blockupy Bündnis und den Mitgliedsorganisationen wird immerzu die Notwendigkeit gesehen den Protest der Aktionstage mit Reflexion zu verbinden. Zum einen, um die Gefahr einer verkürzten Kapitalismuskritik 9 zu vermeiden, und zum anderen um sich im Bündnis über mögliche Perspektiven zu verständigen mit dem Ziel die Zukunft zu gestalten.

Wenngleich es falsch ist ausschließlich den sogenannten ‚Kasino Kapitalismus‘ zu kritisieren wird die EZB als Anlaufpunkt der Proteste ausgemacht. Dies liegt daran, dass die EZB als Teil des Betriebssystems namens „Kapitalismus“ gesehen wird.

Die EZB ist Teil der Troika, beziehungsweise ‚der Institutionen‘, und somit ein Knotenpunkt im europäischen Krisenmanagement. Damit trägt die EZB die Entscheidungen mit, die in vielen sogenannten „Krisenstaaten“ die Lebensumstände verschlimmert haben.

Der EZB kommt innerhalb der Troika eine enorme Macht zu – und das obwohl es der EZB an direkt-demokratischer Legitimation fehlt. Aus demokratischen Gesichtspunkten ist es nicht hinnehmbar, dass eine Institution mit dieser geringen Legitimationsgrundlage in diesem Ausmaße wie es durch die Troika möglich war, in die Politik der Staaten eingreift.

Das Blockupy Bündnis kritisiert mit seine Aktionen das System als Ganzes und will aufzeigen, dass Möglichkeiten anders zu Wirtschaften und zu Leben, existieren.

Warum GJ bei Blockupy?

Blockupy kritisiert die Austeritätspolitik der Troika, die GRÜNE JUGEND auch. Blockupy kritisiert die sozialen Folgen dieser Politik, die GRÜNE JUGEND auch. Blockupy kritisiert die Politik der Intransparenz, die GRÜNE JUGEND auch. Blockupy kämpft für die „Care-Revolution“, die GRÜNE JUGEND auch.

Viele Forderungen des Blockupy Bündnisses vertritt auch die GRÜNE JUGEND durch ihre Beschlüsse. Trotzdem nimmt GRÜNE JUGEND im Bündnis eine eher moderate Rolle ein und ein Engagement in Bündnissen sollte immerzu überlegt sein.

Als GRÜNE JUGEND legen wir im Blockupy Bündnis beispielsweise besonders Wert darauf, dass System als Ganzes zu kritisieren und die EZB nur als Anlaufpunkt zu verstehen, was im Blockupy Bündnis derzeit Konsens ist. Wir engagieren uns, weil Blockupy derzeit ein wichtiges transnationales Netzwerk ist, dass viele aktivistische Menschen und Organisationen aus verschiedenen Ländern zusammen bringt, gegen Austeritätspolitik auf die Straße geht und somit einen Teil zum Entstehen echter europäischer Solidarität beiträgt.

Mehr als je zuvor ist es an der Zeit, sich nicht ausschließlich den unumstrittenen Themen zu widmen, sondern auf die Straße zu gehen.

Lasst uns zusammen im Blockupy Bündnis für eine europäische Bewegung streiten, die Macht des Krisenregimes und der Austeritätspolitik überwinden und damit beginnen, Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen.10

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Anhang

Blockupy-Aktionen

Dienstag, 17. März

Ab 11 h NoTroika-Arbeitsfrühstück

Aktive aus Stadt und Land, Einheimische und bereits Angereiste treffen

sich zum gemeinsamen Frühstück und Planen der Aufgaben des Tages:

aufbauen, organisieren, Gemüse schnippeln, basteln, plakatieren….

17 h Aktiven-Treffpunkt

Information der angereisten Aktiven, Aussprache, Verabredungen, Aufgaben

übernehmen

20 Uhr – Aktionsplenum am Vorabend

Wir treffen uns im DGB-Haus (Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77) in Frankfurt, um uns für den Aktionstag zu organisieren.

ab 20 h VolXküche

Essen für Alle und die Möglichkeit von weiteren Assembleas und

Absprachen bis 01 Uhr.

Mittwoch, 18. März

7 Uhr Blockade-Aktionen rund um die EZB: Früh morgens werden wir starten, um dann mit Sitz- und Stehblockaden, Musik, Straßentheater, Transparenten und thematischen Gegenständen die EZB blockieren. Sie ist eine der wesentlichen Institutionen, die die Umsetzung der katastrophale Verarmungspolitik erzwingt.

Im Anschluss werden einzelne Bündnisorganisationen Aktionen zu Themen und Akteuren des Krisenregimes durchführen. Für unsere Aktionen gilt: Wir sagen was wir tun und tun, was wir sagen.

12 Uhr Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbunds

Die DGB-Demo beginnt vor dem Gewerkschaftshaus (Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77).

Ab 14 Uhr Kundgebung

Auf dem Römer findet die große Blockupy-Kundgebung statt, mit Musik, Reden von bekannten Blockupy-Unterstützer_innen, Berichten aus den europaweiten Alltagsfolgen der Verarmungspolitik und von lebendigen Protesten dagegen, von Griechenland bis Madrid und Frankfurt.

17 Uhr Blockupy-Großdemo

Zum Abschluss des Aktionstags startet am Römer die Blockupy-Großdemonstration. Wir werden in der Frankfurter Innenstadt gegen die Krisenpolitik protestieren, bunt, laut, gemeinsam. Wir starten gemeinsam und kommen gemeinsam an.

Ab 19 Uhr Abfahrt der Busse

Fußnoten

1 Mehr zur Troika zum Beispiel in der Dokumentation „Macht ohne Kontrolle – Die Troika“ von Arte: http://www.arte.tv/guide/de/051622-000/macht-ohne-kontrolle-die-troika

9 Mehr zum Thema ‚verkürzter‘ Antikapitalismus: https://gruene-jugend-nrw.de/2015/03/gegen-jeden-antisemitismus/

10 Mehr zum Thema einmischen findet ihr in diesem Artikel: http://spunk.gruene-jugend.de/2015/02/warum-europa-und-die-krise-keine-randnotiz-fuer-die-gruene-jugend-sein-duerfen/

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