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Brüssel kennen lernen

17 bunt zusammengewürfelte Menschen waren mit Cosima und Anne vom Prepteam waren eingeladen auf eine Studienfahrt von Sven Giegold, für drei Tage in Brüssel. Hinter welche Türen wir schauen durften und welche Einblicke in die EU-Politik wir sammeln konnten, erfährst du, wenn du weiterliest.

Wir haben die drei Pfeiler der EU-Politik, also die Institutionen Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union (auch Ministerrat genannt) und Europäische Kommission, und darüber hinaus weitere Teile des EU-politischen Geschehens kennen gelernt.

Unsere erste Station war einer der beiden Ausschüsse, der Wirtschafts- und Sozialausschuss (eesc.europa.eu , zu deutsch EWSA abgekürzt). Paul Frey, der hier alle Dokumente aus verschiedenen Sprachen ins Deutsche übersetzt, hat uns vorgestellt, wer die Mitglieder sind, wie sie zu ihrer Position kommen und welche Aufgaben sie in der EU-Politik erfüllen. Der Ausschuss wird mit von den Regierungen der EU-Mitgliedsländern entsandten, und von verschiedenen Interessenvereinigungen bestimmten Vertreter*innen bestückt.

Der EWSA ist ein beratendes Organ der Europäischen Union, das den zentralen EU-Organen mit seinem Sachverstand zur Seite steht und damit institutionellen Lobbyismus innerhalb der Öffentlichkeit ermöglicht. Er sieht sich auch als einen Ort des Austausches zwischen den nationalen Gesellschaften. Kritisch hinterfragt haben wir u.A., dass obwohl der EWSA die partizipative Demokratie ermöglichen soll, ihm ein komplizierter Ernennungsprozess

vorgeschaltet ist. Denn die Ausschussmitglieder werden durch die nationalen Regierungen entsendet, d.h. es braucht eine Relevanz für diese Regierungen und Kontakt zu den Ministerien.

Die nächste Station war das Europäische Parlament (EP), wo wir statt Sven Giegold seinen Büroleiter Christian Beck treffen durften, der sich vornehmlich mit europäischer Politik und Verfassungsfragen beschäftigt. Einleitend berichtete er, womit Sven Giegold sich gerade beschäftigt, als bspw. mit dem Ausschuss zu Steuervermeidung, -hinterziehung, – flucht und Geldwäsche und dem Bericht Verfassungsfragen.

In einer Fragerunde haben wir unterschiedliche Aspekte der Europapolitik beleuchtet. Gesellschaftliche Beteiligung ist für grüne Politik wichtig: „Da wo die Nichtregierungsorganisationen die Möglichkeit haben, sich einzumischen, wird bessere Substanz im legislativen Prozess erreicht.“ So hatte die Eurokrise mit großen Presseecho eine Bankenunion mit guten Regeln zur Folge. Jedoch ist das bedauernswerter Weise bei der Mehrheit der Themen nicht der Fall, d.h. einzelne Lobbyisten können sich besser durchsetzen, obwohl die Lobbyregeln laut Beck gut sind. Nicht nur der Lobbyismus ist etwas, das viele Menschen in der EU verhaftet sehen. 95% der Europäer*innen glauben Deutschland habe zu viel Gewicht. Dabei vertritt ein Wolfgang Schäuble über 80 Mio Deutsche. Dennoch reicht er aus, um im Ministerrat zu blockieren, und bremst bei wichtigen Fragen. Auch alles was nicht zur Bundestagswahl passt wird gebremst, d.h. im Rat wird einfach noch zu viel entschieden, ebenso in der Eurogruppe. Zu oft ist es Länder gegen Länder und, das eine Land wird eben nur durch einen Schäuble repräsentiert. Ein Europafinanzminister wäre stärker ans Parlament gebunden, und das würde auch dabei helfen, dass man bspw. für die italienische Bankenrettung, nicht an den ganzen schönen neuen Regeln vorbei, eine Ausnahmeregelung erkaufen kann, indem Italien mit einer Blockade im Ministerrat und der Eurogruppe droht.

Nach diesem Gedankenaustausch mit Christian Beck war unsere nächste Brüsseletappe ein Besuch der Grünen Bundestagsfraktion.

Ja, richtig gelesen. Der deutsche Bundestag ist seit 2007 das einzige nationale Parlament, das sich eine Vertretung in Brüssel leistet. Dort teilen sich Mitarbeiter*innen aller im Bundestag vertretenen Fraktionen ein Verbindungsbüro, um eine bessere Verknüpfung zwischen nationaler und EU-Ebene herzustellen. Weit mehr als die Hälfte aller deutschen Gesetze, stößt die EU an, deswegen ergibt es durchaus Sinn, diesen direkten Draht nach Brüssel zu unterhalten. Wir konnten Fragen an die Büroleiterin Marit Vormeke und ihre Mitarbeiterinnen richten.

Der zweite Tag startete mit dem Rat der europäischen Union. Genau, der Rat, den Christian Beck tags zuvor kritisierte, dass er noch zu viel nationalen Kuhhandel in die EU bringt. Der Rat der EU und der europäische Rat, das sind zwei unterschiedliche Institutionen, die aber sehr ähnlich sind. Hier ein Erklärungsvideo dazu: https:// tvnewsroom.consilium.europa.eu/bmm_video_embed/embed_video/67740/de

Thomas Göckel nahm sich Zeit für uns, um in einer Fragerunde, EU-Politik mit dem Schwerpunkt Rat zu diskutieren. Er ist Mitglied des Generalsekretariats.
Die Ratspräsidentschaft wird vom Generalsekretariat und dem Legal Service unterstützt, bei Themen der Außenpolitik wird stattdessen durch den EEAS diese unterstützende Tätigkeit übernommen. Die sogenannten Trilogverhandlungen zwischen den drei EU-Institution, darauf folgend die Entscheidungen, danach noch Abstimmungen und Ausformulierungen, und ein erneuter Abgleich — all das wird vom Sekretariat begleitet.
Herr Göckel stellte in einer kurzen Erzählung seine Sicht auf die EU und den Rat dar.
Mit den letzten Wahlen konnten sich die Ewiggestrigen (bzw. Abgehängten) nicht wirklich durchsetzen und die Beruhigung setzt ein; Göckel sieht aber die große Gefahr, dass sie verfrüht einsetzt, ohne dass eine Lehre aus dem Erstarken der Neuen Rechten gezogen wurde. Die Finanzkrise hat offenbart, dass wir Europäer*innen und unsere Wissensgesellschaft nicht so wettbewerbsfähig sind, wie wir gedacht hatten. Deswegen ist Herr Juncker auch sehr erpicht darauf, dieses Thema in seiner Kommissionspräsidentschaft voranzutreiben.
Der Binnenmarkt ist also hoch oben auf der Agenda. Er wird als Bindeglied zur Gesellschaft gesehen, da er handfeste Vorteile bringt.

Die zweite Station des Tages war die Europäische Kommission (EK). Hier hat die externe Sprecherin des Besucherdienstes, Bettina Appel uns durch den Besucherbereich geführt und die Strukturen der EK erklärt: Staats- und Regierungschefs entsenden eine Person nach Brüssel. Der Kommissionspräsident entscheidet in welchem Bereich sie arbeitet. Dann gibt es eine Anhörung vom Parlament um die Fachverständigkeit des*der Kandidat*in zu klären. Kandidat*innen sind dabei schon mal durchgerasselt. So entsteht die EK, und was macht sie?

Sie ist die politische Exekutive, handelt als ein Kollegium und fördert die allgemeinen Interessen der Union.
Sobald feststeht, dass es eine neue Initiative geben soll, werden alle 28 nationalen Parlamente informiert und diese geben dann ihr Feedback. Alles was wichtig ist wird im sogenannten Grünbuch gesammelt. Daraus entsteht dann eine Prioritätenliste im sogenannten Weißbuch festgehalten. Dieses wird mittwochs bei den Kommissar*innen abgestimmt und geht weiter zum Parlament. Ein*e Berichterstatter*in, also eine*r der Abgeordneten, hat dabei alle Änderungsanträge im Blick und hält die Arbeit an diesem Weißbuch in einem Bericht fest. Am Ende geht es in die sogenannten Trilogverhandlungen, um zu sehen ob alles annehmbar für alle Beteiligten ist.

Dieser hier beschriebene Prozess dauert etwa 5 Jahre. Bei Dringlichem klappt es auch mal in 1.5 Jahren. Viel zu langsam!

Die EK verteilt auch die Mittel zur Entwicklung, also bspw. für Infrastruktur und Bildung. Sie erstellt den EU Haushalt für sieben Jahre, Parlament und Rat überprüfen diesen und nehmen ihn an. Außerdem ist sie Hüterin der Verträge.

Wie kommt der*die Präsident*in zu seinem*ihrem Amt? Der europäische Rat nominiert ihn*sie. Daraufhin stellt er*sie eine Prioritätenliste für seine*ihre Arbeit vor und wird daraufhin vom Europäischen Parlament gewählt. 

Die Präsentation endete mit einem Überblick zu den Punkten des aktuellen Weißbuches zur Zukunft Europas und einer Diskussion darüber, welches Szenario wohl am wahrscheinlichsten ist: https:// ec.europa.eu/commission/white- paper-future-europe_de .

Am dritten Tag stand noch der Besuch bei FYEG, Federation of Young European Greens (http://www.fyeg.org/) an. Die Grüne Jugend ist eine von vielen europäischen Mitgliedsorganisation von FYEG, der mehr als nur Jugendorganisatione der EU-Staaten angehören. So hat uns der Georgier Gio Megrelishvili in Empfang genommen und uns die Strukturen und Themen von FYEG erläutert.

Nach der Verabschiedung von Gio haben wir Teilnehmer*innen der Studienfahrt uns in einer Abschlussrunde zusammengefunden und dann auch voneinander Abschied genommen. Brüssel war und ist eine Reise wert!

a@nuocu.wtf'
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