Wirtschaft
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Business as (un)usual

Über die konkreten Maßnahmen, die die Troika nicht nur in Griechenland veranlasst hat, wurde in letzter Zeit auch an dieser Stelle bereits einiges geschrieben. Die Maßnahmen, die die EZB gemeinsam mit den anderen Institutionen, zum Beispiel in Griechenland und Portugal, durchgesetzt hat, stehen im Kontext einer Wirtschaftskrise, die vor allem in den westlichen Zentren des Kapitalismus wütet. Ihren Ursprung hat sie in den 1970er Jahren, in der Finanzkrise 2007 erlebte sie ihren vorläufigen Höhepunkt und in der Eurokrise köchelt sie nun weiter. Gerade im Umgang mit der Eurokrise zeigt sich, dass die EZB eine technokratische Institution ist, die die Interessen des Kapitals und der örtlichen Oligarchien exekutiert auf Kosten der prekarisierten und proletarisierten Teile der Bevölkerung.

Gemeinsam mit der deutschen Regierung, die im Interesse des deutschen Kapitals weiter erfolgreich an der Vormachtstellung in Europa bastelt, werden Maßnahmen erzwungen, die vor allem in Griechenland maßgeblich zur Verelendung beitrugen. Die EZB und Deutschland vertreten hierbei zwar jeweils eigene Interessen, reagieren aber beide auf die Probleme der Kapitalverwertung und ergänzen sich bisher sehr gut, wenn es um die Senkung von Löhnen, Privatisierungen oder den Abbau sozialstaatlicher Elemente geht. Gemeinsam haben sie es geschafft, die Mehrheitsbevölkerung in Griechenland gegen sich aufzubringen, die daraufhin mit Syriza den neuesten Schrei der Sozialdemokratie gewählt hat. Auch diese hat zwar offenkundig keine Antworten auf die Krise und versucht nun den unmöglichen Spagat zwischen den Interessen der Eurostaaten, der griechischen Oligarchie und der restlichen Bevölkerung, aber ihr Wahlerfolg stellt ganz offen die Frage, wie das Elend in Griechenland ein Ende finden kann. Ohne hier genauer auf die dortige Situation und die ökonomischen Ursachen der Krise allgemein eingehen zu können, bleibt festzuhalten, dass das Stellen dieser Frage unterstützenswert, die EZB kein falscher Adressat der Kritik am Umgang mit der Eurokrise ist und es so gute Gründe gibt am 18. März in Frankfurt auf die Straße zu gehen. Wie jede Demonstration in der gegenwärtigen Situation in Deutschland bleibt es auch hier in erster Linie Symbolpolitik. Aber es ist ein wichtiges Symbol den Leuten in Griechenland gegenüber, die tagtäglich unter der Politik der EZB leiden und gegen diese ankämpfen.

Sicherlich kann man über Ziel und Aktionsform von Blockupy streiten, aber Praxis ist nie frei von Widersprüchen. Wer sie für eine reine „kritische Kritik“ aufgibt, hat vielleicht recht, aber ist gleichzeitig völlig irrelevant.

Blockupy zieht, obwohl die EZB keine gewöhnliche Bank ist, unzweifelhaft auch fragwürdige Gestalten an, mit denen man sich nicht gemein machen möchte: Akteure, die den Zusammenhang von Finanzierung und Produktion nicht sehen wollen, und davon ausgehen, dass das System ganz wunderbar wäre, gäbe es nur nicht diesen „parasitären Sektor“ der Finanzindustrie, oder gar solche, die ihre Kritik am Geiz der Banker festmachen, also alle systemischen Zusammenhänge zu Gunsten einer gefährlichen Personalisierung ignorieren. Es mobilisieren dieses Mal aber nicht nur solche Leute, sondern ebenso anti-autoritäre Bündnisse wie M18 und Destroika nach Frankfurt. Es gilt den Moment, in dem der öffentliche Raum eingenommen wird, zu nutzen und gegen reaktionäre Kräfte vor Ort zu intervenieren, um es nicht solchen Leuten zu überlassen, internationale Solidarität zu üben. Dies gilt übrigens auch denen gegenüber, die die Zusammenhänge im Kapitalismus nicht sehen wollen und glauben, das Syriza eine Lösung für das Problem bieten könnte und dass durch die Parlamente eine andere Politik möglich wäre, die dann solidarisch und voller Liebe ist.

Die EZB ist keine leere Hülle, die einfach mit anderen Inhalten zu füllen wäre. Sie ist Institution und Instrument, ist in bestimmten gesellschaftlichen Zusammenhängen entstanden, für diese konstruiert und von diesen geprägt.

Das heißt, es kann nicht naiv darum gehen, die EZB anzurufen, dass sie doch bitte, bitte eine andere Politik macht. Sie ist Teil einer bestimmten Art und Weise die Gesellschaft zu organisieren und als dieser auch kritisierbar. Es darf dabei aber nicht stehen bleiben. Solange sich Deutschland, und damit auch die dortige Politik nicht ändert, wird sich die Situation in den sogenannten Krisenländern, genau so wenig ändern, wie die der Geflüchteten auf dem Mittelmeer. Die Stärke Deutschlands resultiert aus einem Klassenkompromiss zwischen Kapital und Arbeit, der mit Niedriglohnpolitik, außenwirtschaftspolitischem Druck und einem Staat, der nicht zuletzt durch Hartz IV sehr expliziter Ausdruck der heutigen Kontrollgesellschaft ist, einhergeht. Dieser wird mit Hilfe der Gewerkschaften und allen Akteuren, der spezifisch deutschen „Sozialpartnerschaft“ aufrecht erhalten und nimmt den deutschen Hinterhöfen in Griechenland und Spanien die Luft zum Atmen. Wer es ernst meint mit der Solidarität, der muss die Proteste weiterführen und zwar gegen das „Modell Deutschland“. Das heißt die Arbeitsämter blockieren, wilde Streiks in den Leiharbeitsfirmen und anderen Unternehmen unterstützen (so es sie einmal geben sollte) und fördern und vor allem auch die deutsche Exportwirtschaft schwächen – wenn Autobahnen und Häfen blockiert wären, würde das die hiesige Wirtschaft enorm treffen. Wenn die Unruhe nicht ins selbstgefällige, imperialistische Deutschland getragen wird, haben die Leute, die schon direkt von der Krise betroffen sind, keine Chance.

Gemeinsam mit 10.000 Polizisten wird die Blockade der EZB einen Großteil Frankfurts für einen Tag lahm legen, also zum Metropolenstreik ausarten. Das ist ein Anfang.

Dennoch ist Blockupy noch immer in erster Linie ein großes Spektakel, wenn es dabei bleibt, ist es die ganze Aufregung nicht wert gewesen. Dann bleibt Blockupy nicht mehr als eine nach Abenteuer riechende Klassenfahrt für junge Menschen mit (berechtigter) Langweile im Studenten- oder Arbeitsleben. Nur dann kann Blockupy dazu beitragen, dass die Menschen wieder darüber nachdenken, was die Alternativen zu einem System sind, das notwendigerweise immer wieder Krisen hervorbringt, und was das einfache ist, das so schwer zu machen ist.

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