Alle Artikel in: AntiFa & AntiRa

Rechtsrockparadies Thüringen?

von

Als Veranstaltungsort des größten Rechtsrockkonzertes in Deutschland geriet Themar letztes Jahr bundesweit mehrmals in die Schlagzeilen. Mehr als 6000 Neonazis kamen in dem kleinen Ort in Südthüringen am 15. Juli 2017 zum „Rock gegen Überfremdung“ zusammen. Auch vor wenigen Wochen fand bei dem 3000-Seelen-Ort wieder ein großes Neonazi-Festival mit rund 2200 Teilnehmenden statt. Bedenkliche Einzelfälle? Leider nein! Thüringen hat sich in den letzten Jahren zu einem bedeutenden Veranstaltungsort für Musikveranstaltungen der extremen Rechten entwickeln können. In keinem Bundesland finden, gemessen an der Einwohner*innenzahl, so viele Rechtsrockkonzerte statt wie hier. Die Vielzahl an Veranstaltungen – im Schnitt nämlich eine pro Woche! – sind Ausdruck einer lebendigen rechten Szene. Neonazis besitzen in Thüringen mindestens ein Dutzend szeneeigene Immobilien übers Land verteilt, welche als Treffpunkt und Rückzugsorte fungieren. Vor allem in solchen Räumen finden die meist kleineren Liederabende statt, von denen Mobit e.V. 2015 allein über 30 zählte. Hinzu kommen Rechtsrockkonzerte und Großveranstaltungen wie jene in Themar. Solche Großevents organisieren sich natürlich nicht von alleine. Doch in Thüringen kann die Szene auf zahlreiche Akteur*innen zählen, welche teils langjährige …

Sicherheit bedeutet das gute Leben für alle

von

Man stelle sich vor: Übergriffe und Gewalt von Nazis gegen Geflüchtete, eine antifaschistische Demonstration als Reaktion darauf. Ein Dorf, in dem Nazis eine Stimmung der Angst verbreiten, in dem Antifaschist*innen mehr als unerwünscht sind. Einige mutige Demonstrierende trauen sich trotzdem dorthin, nur um begrüßt zu werden von einem Spalier der Polizei, von Wasserwerfern, gar einer Spezialeinheit, die Maschinengewehre hat und eine militärisch anmutende Uniform trägt. Wer der Feind, wer das Problem ist, wird den Demonstrierenden schnell klargemacht – Nazigewalt jedenfalls nicht. Eine dystopische Zukunft? Nein, Realität in Deutschland Im Zuge des G20-Gipfels und den begleitenden Protesten hat die Polizei stolz ihr gesamtes Equipment ausgepackt und die Grenzen der Akzeptanz ausgetestet. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird heftig attackiert, politisch motivierte Verbote bestehen weiterhin, wie beispielsweise das der PKK. Es werden klare Feindbilder gezeichnet: Die Extremismusdebatte ist en vogue, Linke sind extremistisch und gefährlich, ihre politischen Handlungen werden kriminalisiert, Polizeigewalt hat es nicht gegeben. Daneben schreitet die immer flächendeckendere Überwachung voran. Im Zuge der Digitalisierung rückt die perfekte komplette Kontrolle beharrlich näher. Die Kontrolle von Polizei und …

Die Gefahren des “Party-Patriotismus”

von

Dieser Artikel ist zuerst im Tagesspiegel erschienen. Die Fußball Weltmeisterschaft bringt eine allgemeine Deutschlandbegeisterung mit sich. Doch die Grenze zum Nationalismus kann schnell verschwimmen. Deutschland ist im Deutschlandfieber: Auch dieses Jahr erleben wir wieder wie Balkone, Autos und Gesichter mit Deutschlandflaggen geschmückt werden. Spaß an Sport ist super, allerdings steht hier oft nicht die Begeisterung für Fußball im Mittelpunkt, sondern der Wunsch, die Zugehörigkeit zur Nation zu demonstrieren. Dabei ist klar, Patriotismus ist nicht gleich Nationalismus. Doch die Grenzen sind oft fließend und es ist wichtig, zu hinterfragen, welche Konsequenzen „Party-Patriotismus“ hat. Es geht nicht darum, jeden der sich eine Deutschlandflagge ans Auto hängt zum Nationalisten zu erklären oder diese zu verbieten. Sondern darum wie der Gebrauch von nationalen Symbolen in ihrer Masse zu einer Stimmung beiträgt, die eine Aufwertung eines nationalen „Wir“ und die Abwertung „der Anderen“, die nicht zum Kollektiv gezählt werden, normalisiert. Antidemokratische und menschenfeindliche Einstellungen haben durch den sogenannten “Party-Patriotismus” zugenommen Diese Stimmung gibt nationalistischen Kräften Rückenwind, da sie sich in ihrem Anliegen bestätigt fühlen und die Situation nutzen, um für …

rosa luxemberg - von aesthetics of crisis - CC BY-NC-SA

„Auf den Trümmern des bürgerlichen Staates“

von

Über ‚Regierungsverantwortung‘ linker Parteien – ein Versuch Dieser Artikel wurde ursprünglich veröffentlicht im gedruckten SPUNK 01/2018. „In der bürgerlichen Gesellschaft ist der Sozialdemokratie dem Wesen nach die Rolle einer oppositionellen Partei vorgezeichnet, als regierende darf sie nur auf den Trümmern des bürgerlichen Staates auftreten.“ Das ist das Fazit des kurzen Zeitungsaufsatzes „Eine taktische Frage“ von Rosa Luxemburg von 1899. Und der Text scheint so beeindruckend passend, aktuell wie klar in seiner Argumentation.  Wie kommt die Ökonomin und Parteivertreterin, zu diesem Schluss? Als 1899 mit Millerand erstmals ein Sozialist ein Ministeramt in Frankreich bekleidete, diente ihr dies als Anlass „zu mancher taktischprinzipiellen Betrachtung“: Wann und in welchem Falle darf eine sozialdemokratische Partei eigentlich in eine Regierung eintreten? Und in welchem absoluten Ausnahmefall wäre dies sogar geboten? Überlegungen, die wir heute in Partei-Runden eher selten hören – wird doch Regierungsbeteiligung immer mehr zum Selbstzweck. Luxemburgs Analyse bezieht sich vor allem auf die Rolle der Sozialdemokratie, in der sie seit 1898 als wichtige Wortführerin des linken Flügels arbeitete. Das kann man – so meine Hypothese – im Brückenschlag …

Die Workshopleiterinnen begrüßten uns mit einem Zitat, das wieder traurige Aktualität hat. (Foto: Louisa Hattendorff)

Mehr Stammtischkämpfer*innen – jetzt!

von

Das Bündnis “Aufstehen gegen Rassismus” bildete im Juli Stammtischkämpfer*innen bei der Grünen Jugend Berlin aus. Wir brauchen mehr davon! Ein grauer Dienstagnachmittag in einer Berliner U-Bahn: Viele Leute sind müde, wollen nach Hause, dösen vor sich hin, hören Musik, lesen, unterhalten sich. Als die “Zurückblei’m, bitte!”-Stimme ertönt, steigen zwei ältere Männer ein, die sich lautstark über den Wedding und Neukölln als “Ausländerbezirke” beschweren, in denen zu viele Moschees gebaut werden, und “ohnehin sind doch die muslimischen Männer alle kriminell!”. So weit die Szene. Sie ist fiktiv und Seminarteilnehmende spielen sie als Übungsmaterial auf der Wiese vor dem Büro der Grünen Jugend Berlin (GJB) nach. Die Frage ist: Wie kann ich mit so einer oder einer ähnlichen Situation umgehen – mit Rassismus, Sexismus, rechter Hetze und Stammtischparolen im Alltag? Damit beschäftigten wir uns diesen Sommer in der Landesgeschäftsstelle der Grünen Jugend Berlin, als zwei Teamerinnen des Berliner Bündnisses „Aufstehen gehen Rassismus“ das ganztägige Training mit rund 15 GJB-Mitgliedern durchführten. Ziel des Bündnisses ist, bis zur Bundestagswahl durch ihre Workshops und Seminare 10.000 Stammtischkämpfer*innen ausgebildet zu haben. …

Salongespräch auf der Leipziger Buchmesse: Wer ist das "das Volk"? (Foto: Vanessa Kleinwächter)

Von knappen Mehrheiten und “Nestbeschmutzern” – wer ist eigentlich dieses “Volk”?

von

“Café Europa” nennen wir den Raum, in dem ich mich befinde. “E-U-R-O-P-A, wir müssen reden!”, hieß es in der Eröffnung, und genau darum geht es hier. Gemeinsam mit der Bosch-Stiftung hat die Leipziger Buchmesse 2017 den Programmschwerpunkt “Europa21” gesetzt. Das Ziel: Raum schaffen für Gespräch und Reflexion über die Zeiten, in denen wir leben. Auf der Bühne sitzt Katja Riemann. Für mich wird sie wohl immer ein wenig die Neustädter Hexe Barbara Blocksberg bleiben, die ihre Tochter Bibi karierte Hemden tragen und ganz selbstverständlich mit einem Jungen befreundet sein ließ, ohne ein einziges Mal einen anzüglichen Kommentar zu machen – doch ich bin nicht hier, um ein Autogramm zu erhaschen. Vielmehr ist es für mich, wie Tweets der Autorin Joanne K. Rowling rund um das Brexit-Referendum zu lesen: Die Gefahr ist deutlich realer als in meiner Kindheit und nicht nach neunzig Minuten abgewendet, während ich nur im Kino zu sitzen und zuzuschauen brauche. Bibi und ihre Hexenschwestern haben über Rabia von Katzenstein triumphiert, Harry Potter und seine Freund*innen haben Lord Voldemort besiegt – und jetzt …

https://pixabay.com/de/schild-verbotsschild-verboten-969669/ (cc0 by pixabay, succo, https://pixabay.com/de/users/succo-96729/)

“Höchststrafe für die NPD”? – Eine juristische Bewertung des 2. NPD-Verbotsurteils

von

Hintergrund: Nachdem das erste NPD-Verbotsverfahren 2003 am Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes in Führungsebenen der Partei krachend gescheitert war, wurde 2013 als Reflex auf das Bekanntwerden der Morde des NSU ein neues Verbotsverfahren eingeleitet. Der Antrag zu diesem zweiten Verfahren wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als zulässig angenommen, jedoch am 17. Januar 2017 einstimmig als unbegründet zurückgewiesen: Die NPD wurde für verfassungsfeindlich erklärt, jedoch nicht die Verfassungswidrigkeit festgestellt, also wird sie nicht verboten. Das Urteil findet sich hier. Dieser Beitrag wird kein Für und Wider eines NPD-Verbots diskutieren oder die generelle Frage nach der Sinnhaftigkeit der Möglichkeit, Parteien zu verbieten, beantworten. Vielmehr soll die Argumentation des BVerfG nachvollzogen und kritisch beleuchtet werden. __________________________________________________________________ Verfassungswidrigkeit von Parteien Die Kriterien für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit und für die Verbotskompetenz des BVerfG ergeben sich aus Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (GG). (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit …