Alle Artikel in: AntiFa & AntiRa

Menschen auf der Gegendemo gegen den Akademikerball mit Banner
Gegenproteste im Jahr 2015 © by Erik Marquardt

Das Fest der Rechten

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Lange Roben und rechte Überzeugungen – heute findet zum wiederholten Male der Wiener-Akademikerball in der Wiener Hofburg statt. Was zunächst einmal lediglich wie eine etwas rückwärtsgerichtete und unzeitgemäße Spaßveranstaltung klingen mag, ist in Wirklichkeit eine Zelebrierung des rechten Gedankenguts.

Alle gegen die „Antideutschen“ – Konflikte in der Linksjugend

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Der Antisemitismus und der Antizionismus haben in der Partei DIE LINKE. und im Jugendverband linksjugend [‘solid] eine lange und ernstzunehmende Geschichte. Diese komplett aufzuarbeiten kann dieser Artikel nicht leisten, weshalb hier einige ausgewählte Beispiele vorgestellt werden sollen. Diese Beispiele beziehen sich auf Beschlüsse, Aussagen, Veranstaltungen und weiteres von Mitgliedern der Partei DIE LINKE. und der linksjugend [‘solid]. Im Jahr 2008 bezeichnete der damalige außenpolitische Sprecher der Fraktion der Linkspartei im Deutschen Bundestag die Raketen der Hamas, die diese auf Israel schossen, als „Silvesterknaller“ [1] und gab Israel die alleinige Schuld am Nah-Ost-Konflikt [2]. Dieser Vorwurf ist schon alleine deshalb absurd, weil die Nachbarstaaten Israels bereits am Tag nach dessen Gründung den Krieg erklärten. Bereits 2010 machte DIE LINKE.Duisburg mit einem antisemitischen Flyer auf sich aufmerksam [3]. Auf diesem war „Nie wieder Krieg für Israel“ zu lesen und ein in einem Davidstern integriertes Hakenkreuz abgebildet. Dieser Flyer rief zum Boykott des „Apartheidstaates“ Israel auf und mit dem Flyer verbreiteten sie einen Link, von dem Hitlers „Mein Kampf“ heruntergeladen werden konnte. Von diesem Flyer distanzierte sich der …

Ich verweigere die Aussage – Deine Rechte und Pflichten bei Demonstrationen, Sitzblockaden und Co.

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Viele Menschen drücken mithilfe von Demonstrationen ihre politische Gesinnung, ihre Forderungen und ihre Kritik aus. Insbesondere Organisationen wie die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA) oder die gegen die angebliche Frühsexualisierung von Kindern demonstrierenden Besorgten Eltern verursachten in den letzten Monaten viele Gegendemonstrationen, Aktionen und Blockaden. Leider kommt es dabei auch sehr oft zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei und auch zwischen den Teilnehmer*innen unterschiedlicher Demonstrationen. Die Polizei fiel immer wieder durch übertriebene Gewalt, unbegründete, erniedrigende Dursuchungen und Festnahmen sowie eine großflächige Kriminalisierung des antifaschistischen Spektrums auf. Solche Situationen sind oft sehr schwierig für die betroffenen Personen, da viele unsicher sind, welches Verhalten angemessen ist, welche Rechte sie einfordern können, zu welchen Aussagen sie verpflichtet sind – und zu welchen eben nicht. Das öffentliche Zusammenkommen mit politischer Botschaft ist als Ausdruck des Versammlungsrechts (Art. 8 GG) grundgesetzlich geschützt. Allgemein handelt es sich hierbei um Bundesrecht, die Regelungen gelten also in ganz Deutschland. Manchmal existiert aber auch spezifisches Landesrecht, welches geringfügig vom Bundesrecht abweichen kann. Beispiele dafür sind das Niedersächsische Versammlungsgesetz (NVersG), das Bayerische …