Alle Artikel in: Ankommen, bleiben, leben

Robert Hickerson - CC0 1.0

Die Verschärfungen des Asylrechts

von

Auf dem Seminar ‚Asyl- und Einwanderungsgesellschaft‘ haben wir mit Canan Bayram, die für Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin sitzt, über die Geschichte des Asylrechts und aktuelle Entwicklungen gesprochen. Für den SPUNK möchte ich die wichtigsten Punkte zusammenfassen. „(1) Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“ Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, beschlossen 1948 von den Vereinten Nationen. Der erste Asylkompromiss in den 90ern. In den 1990er-Jahren gab es aufgrund einer gestiegenen Zahl an Asylanträgen schon einmal eine große Debatte um das Recht auf Asyl. Wie heute verschoben rassistische Hetzer*innen den Diskurs so weit nach rechts, dass sie sich mit vielen Forderungen durchsetzen konnten. Infolgedessen wurde in den 1990er-Jahren das Recht auf Asyl in Deutschland eingeschränkt. Dies geschah mit dem sogenannten ‚Asylkompromiss‘, der die ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ eingeführt hat. Dafür wurde der Artikel 16a ins Grundgesetz hinzugefügt. Als ‚sichere Herkunftsstaaten‘ gelten Länder, in denen Grundrechte wie ein Asylverfahren gewährt werden. Zu ihnen wurden die Staaten der EU, aber auch die afrikanischen Staaten Ghana und Senegal gezählt. …