Alle Artikel in: Polizeigewalt

Innenpolitik? Zeit für einen Gegenentwurf!

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Vorwort In den letzten Monaten ist ein Thema dauerpräsent: Sicherheit! Der Schutz vor Terror und Kriminialität ist nicht nur zu einem beliebtem Thema verschiedener Talkshows geworden. Er zeigt sich auch in Polizeigesetzen, die eine Beschneidung von Freiheitsrechten zugunsten unwirksamer Sicherheitsplacebos vorsehen und einer Politik, die sich nur noch einen Wettbewerb darin liefert, wer am härtesten und am schnellsten durchgreifen kann. Umso wichtiger ist es, dass wir als GRÜNE JUGEND Klarheit schaffen, was unsere Position und unsere Rolle in dem aktuellen Diskurs ist. In unserer Position stellen wir uns klar hinter die Gegenmobilisierung, die zu den Polizeigesetzen – etwa in Bayern, NRW oder Niedersachsen – stattgefunden hat. Wir als Bundesvorstand wollen da Potenzial aufgreifen, das in dieser Bewegung liegt, und deshalb mit diesem Papier zur Debatte anregen. 1. Sicherheit ist relativ und subjektiv Absolute Sicherheit existiert nicht. Deshalb ist der aktuelle Diskurs um die Garantie von Sicherheit inhaltlich hinfällig. Sicherheit muss immer im Kontext von Freiheit betrachtet werden. Denn Sicherheit und Freiheit bedingen sich ebenso, wie sie sich gegenseitig einschränken. Deshalb fordern wir zu Recht einen …

Katalonien Flagge - von lecrousois - CC0

Katalanische Unabhängigkeit: Linke Utopie oder Brexit 2.0?

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Seit September studiere ich im Rahmen eines Erasmus-Semesters in Barcelona. Hier möchte ich meine Eindrücke aus dem Uni-Alltag zur katalanischen Unabhängigkeitsbewegung teilen. Das ist natürlich subjektiv und ganz sicher nicht repräsentativ. Aber es kann vielleicht eine Ergänzung sein zu den Nachrichten, gerade zur Neuwahl des katalanischen Parlaments am 21.12. Das Spannende an der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ist die Mischung aus Identitätspolitik und einem linken Selbstverständnis. Etwas, das sie von anderen separatistischen Bewegungen in Europa unterscheidet. Dies spiegelt sich auch wieder in dem Bild, das viele von uns von der Idee der katalanischen Unabhängigkeit haben. Für die Einen reihen sich die Bestrebungen ein in ein Wiedererstarken nationaler Ideen in Europa.  Andere denken an Kataloniens Rolle im spanischen Bürgerkrieg, an die Demonstrationen im Januar dieses Jahres mit 160.000 Menschen in Barcelona, die für die Aufnahme von mehr Geflüchteten protestierten, oder daran, dass linke Parteien in Katalonien einen ganz anderen Stand haben als im spanischen Parlament und in einem katalanischen Staat vielleicht ganz andere Dinge möglich wären. Ich selbst habe anfangs kaum einen Unterschied gesehen zu anderen separatistischen Ideen …

Vermummte Gewalttäter*innen auf Hamburgs Straßen

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Erfahrungsbericht von den Protesten gegen den G20-Gipfel im Hamburg von einem Mitglied der GRÜNEN JUGEND Hannover. Im Bericht wird unter anderem Polizeigewalt thematisiert. Die berichtende Person ist der SPUNK-Redaktion bekannt, wir veröffentlichen den Bericht hier anonym. Im Zuge der Proteste gegen den G20-Gipel in Hamburg gibt es viel mehr zu berichten, als in diesem Text möglich ist. Dazu gehören die versammlungsfeindliche Polizeistrategie, das völlig überzogene und eskalierende Vorgehen der Einsatzkräfte schon lange vor Gipfelbeginn, die weiträumige Aufhebung der Versammlungsfreiheit, die massive Einschränkung allen Protests und die Wut und der Frust anlässlich der massiven Gewalt von Seiten der Polizei wie auch Teilen der Protestierenden. Dazu gehören aber auch die tolle Stimmung im Protestcamp in Altona, als es endlich entstehen durfte, viele Demonstration und erfolgreiche Aktionen, der solidarische Bezug vieler Aktionsformen aufeinander, die breite Unterstützung vieler Hamburger*innen für die Proteste und die gelebte internationale Solidarität, die eine ganz besondere Hoffnung und Inspiration versprühen. Allein die Teilnehmer*innenzahlen an den Protesten, den Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuchen zum Trotz, senden ein deutliches Signal. Am nachhaltigsten beeindruckt und im Gedächtnis bleiben werden …

Ich verweigere die Aussage – Deine Rechte und Pflichten bei Demonstrationen, Sitzblockaden und Co.

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Viele Menschen drücken mithilfe von Demonstrationen ihre politische Gesinnung, ihre Forderungen und ihre Kritik aus. Insbesondere Organisationen wie die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA) oder die gegen die angebliche Frühsexualisierung von Kindern demonstrierenden Besorgten Eltern verursachten in den letzten Monaten viele Gegendemonstrationen, Aktionen und Blockaden. Leider kommt es dabei auch sehr oft zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei und auch zwischen den Teilnehmer*innen unterschiedlicher Demonstrationen. Die Polizei fiel immer wieder durch übertriebene Gewalt, unbegründete, erniedrigende Dursuchungen und Festnahmen sowie eine großflächige Kriminalisierung des antifaschistischen Spektrums auf. Solche Situationen sind oft sehr schwierig für die betroffenen Personen, da viele unsicher sind, welches Verhalten angemessen ist, welche Rechte sie einfordern können, zu welchen Aussagen sie verpflichtet sind – und zu welchen eben nicht. Das öffentliche Zusammenkommen mit politischer Botschaft ist als Ausdruck des Versammlungsrechts (Art. 8 GG) grundgesetzlich geschützt. Allgemein handelt es sich hierbei um Bundesrecht, die Regelungen gelten also in ganz Deutschland. Manchmal existiert aber auch spezifisches Landesrecht, welches geringfügig vom Bundesrecht abweichen kann. Beispiele dafür sind das Niedersächsische Versammlungsgesetz (NVersG), das Bayerische …

Institutionalisierten Rassimus und staatliche Repression bekämpfen!

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Schon vor 14 Jahren erklärte George W. Bush Racial Profiling zum Problem, das bekämpft werden müsse. Barack Obama als erster schwarzer Präsident der USA stand später als Symbol für die Zukunft einer postrassistischen Gesellschaft.(1) Doch die Tötungen von Michael Brown (9. August 2014) und Eric Garner (17. Juli 2014) stehen für das genaue Gegenteil dieser Vision. Sie repräsentieren die reale, aktuelle Situation der USA, in denen insitutioneller Rassismus herrscht und Polizeigewalt auf der Tagesordnung steht. Eric Garner (2) und Michael Brown (3) wurden von weißen Polizisten getötet, obwohl von ihnen keine Bedrohungen ausgingen und sie unbewaffnet waren. In beiden Fällen blieben die Polizisten unbestraft, obwohl insbesondere bei Eric Garner ein Verschulden des Beamten offensichtlich ist: Garner wurde durch einen völlig unverhältnismäßig eingesetzten Würgegriff die Luft abgeschnürrt, er sagte „I can’t breathe“, der Beamte würgte weiter, Eric Garner starb. (Das folgende Video enthält möglicherweise schockierende Inhalte. Eric Garner ist zu sehen ab Minute 1:04.) Ein psychisch labiler Schwarzer ging unter dem Druck des allgegenwärtigen Rassismus und der ständigen Angst, von gewalttätigen Polizeibeamt*innen verletzt oder sogar getötet …