Alle Artikel in: Berichte

“Aufstehen, die Bullen sind da” Chronik und Hintergrund einer Hausbesetzung

von

In Göttingen gibt es eine Menge Leerstand. Es gibt verschiedenste Häuser, die nicht vermietet werden, weil ihre Bausubstanz schlecht ist und die Stadt sie (noch) nicht renovieren kann. Außerdem gibt es auch Spekulationsobjekte, die so lange leerstehen, bis die Mieten durch die künstlich gesteigerte Wohnraumnachfrage explodieren. Die Stadt verkauft ihre Häuser an Investor*innen, anstatt sie zu pflegen und zu angemessenen Preisen zu vermieten. Gegen diesen gezielten Leerstand und die Wohnraumpolitik formt sich Widerstand. In der Kritik steht dabei die Stadt, die zu wenig Geld in die Hand nimmt und höchstens mit ihrer Ideenlosigkeit auffällt. Ein Beispiel: Statt in einer geeigneten Unterkunft zu leben, müssen Geflüchtete in Göttingen für lange Zeit in der „Siekhöhe“ weit außerhalb der Stadt wohnen. Die „Siekhöhe“ ist eine alte Lagerhalle im Gewerbegebiet, in der die Stadt schnellstmöglich ein paar leichte Holzwände hochgezogen hat. Die Lebensbedingungen im Lager Siekhöhe sind somit unzureichend, um Integration zu ermöglichen und widersprechen dem Bedürfnis nach Privatsphäre. Anstatt dass mehr Sozialwohnungen geschaffen werden, wird Göttingen immer mehr zu einer Unistadt der Privilegierten gemacht. Statt Gemeinschaftlichkeit in Wohnprojekten …

Jahresrückblick auf Ende Gelände

von

  2018 ist vorbei und die Klimaproteste von Ende Gelände und Hambi bleibt haben gezeigt wieviel wir gemeinsam erreichen können. Nun stehen wir am Anfang eines neuen Jahres, indem wir weiter für das Ende der Kohle und Klimagerechtigkeit kämpfen werden. Bevor wir uns aber in die Kämpfe von 2019 stürzen, können wir nun noch einmal gemeinsam auf die Erfolge des vergangenen Jahres zurückblicken:     01. Gute Stimmung auf dem Weg zur Kohle-Infrastrukur. Ob Bagger, Gleise oder Hambi besetzt werden sollen, weiß hier bislang noch niemand. 02. Es sind so viele wie noch nie. 6.500 Menschen schätzt Ende-Gelände. Eine Klimabewegung steht auf. 03. Auch die legale Demo die in Buir startet, ist riesig. 04. & 05. Meanwhile im Hambi. 06. Der erste Finger mit dem Fronttranspi – jede Gliederung des Protests läuft unter einem Motto. 07. Der Hambi bleibt. 08. Wenn der Hambacher Forst eine erneute Großdemo trägt. 09. Der rote Finger wird es schon bald bis zu den Gleisen der Hambachbahn schaffen. 10. Das Camp – nach Räumung und Wiederaufbau steht die Struktur innerhalb …

Und täglich grüßt das Murmeltier

von

Es ist Donnerstag, 7 Uhr. Es ist der Tag, an dem schon ein paar Stunden später der TagX ausgerufen werden soll. Und es ist einer von vielen Tagen, an denen zur immer gleichen Uhrzeit gilt: täglich grüßt das Murmeltier. Oder in dem Fall: die Polizei. Es ist schier wahnsinnig, was sich im Hambacher Forst abspielt. Was täglich grüßt wenn die Hundertschaften anrücken, ist willkürliche Polizeigewalt und Zerstörungswut. Dieser Erfahrungsbericht soll einen Einblick bieten, in eine der ereignisreichsten Wochen der letzten Zeit – und einen Einstieg bieten, in eine Artikelreihe zum Hambacher Forst, zu Widerstand gegen fossile Energien und die Zerstörung unserer Lebensgrundlage – der Umwelt. Während Presseberichte von geworfenen Fäkalien, von Gewalt gegen die Polizei, von ‘autonomen Waldbesetzer*innen’ oder von den ‘Waffen der Aktivist*innen’ Bildzeitung und Welt am Sonntag durchlaufen,  spielt sich im Wald Normalität gewordener Alltag ab, der der Öffentlichkeit vorenthalten wird. Der Konflikt um das letzte Stück des historischen und wichtigen Waldes ist in aller Munde, die Aufmerksamkeit für den Widerstand vor Ort erhöht sich stetig. Was als Kontroverse in der Öffentlichkeit bleibt, …

Ende Gelände - von Tim Wagner - CC BY-NC

Utopie bleibt Handarbeit

von

Mit Ende Gelände Zukunft erkämpfen Dieser Artikel wurde ursprünglich veröffentlicht im gedruckten SPUNK 01/2018. Die alten Gewissheiten gelten nicht mehr. Das Klima ändert sich sehr viel schneller und die Auswirkungen sind sehr viel heftiger, als es noch vor wenigen Jahren überhaupt für möglich gehalten wurde. Das Erreichen des als Grenze zum Chaos angesehenen 2-Grad-Ziels rückt in immer weitere Ferne; gleichzeitig wird klar, dass schon eine Erwärmung um weniger als 2 Grad katastrophale Folgen nach sich ziehen wird. Selbst Klimawissenschaftler*innen haben das Ausmaß und die Geschwindigkeit unterschätzt, mit der die Bedrohung auf uns zukommt. Der Kampf gegen die Klimakrise ist die große Aufgabe unserer Zeit, doch noch immer verweigern sich weite Teile von Politik und Gesellschaft diesem Kampf. Um das zu ändern, braucht es neue Protestformen, die aufrütteln und ein weiteres Ignorieren der bevorstehenden Katastrophe unmöglich machen. Ziviler Ungehorsam ist ein solches Mittel. Und so hat sich die GRÜNE JUGEND dem Aktionsbündnis Ende Gelände angeschlossen, mit dem wir seit 2015 friedlich, aber bestimmt mit koordinierten Massenaktionen die Kohleverbrennung stören und blockieren. Ende Gelände ist ein inklusiver …

F*ITGR-Klausur im Januar

von

Vom 5. bis zum 7. Januar kam der Frauen*-, Inter-, Transpersonen- und Genderrat zu einer Klausur in Berlin zusammen. Auf dem Programm standen neben der Evaluation und der Zukunft der FIT+-Reform auch Reflexion und Rückblick auf bisherige Arbeit des F*ITGR und vergangene BF*ITKen, ein kurzer Einblick in aktuelle queerfeministische Diskussionen, das Selbstverständnis und die Ziele des F*ITGR sowie Planungen für den kommenden BuKo. Der Frauen*-, Inter-, Transpersonen- und Genderrat , kurz F*ITGR ist ein in der Satzung des Bundesverbandes verankertes Gremium, das unter anderem Diskriminierungen von F*IT-Personen aufzeigen und abbauen soll. Auch soll er Frauen*, Inter- und Transpersonen ermutigen, sich im Verband, Debatten und Gremien einzubringen. Der Rat besteht aus 7 gewählten Mitgliedern, zudem ist aus dem Bundesvorstand die F*ITGPS kooptiert. Während Freitag zunächst Erwartungen und Hoffnungen für die Klausur und den Rat ausgetauscht wurden, lag der Schwerpunkt an den folgenden beiden Klausurtagen auf der inhaltlichen Arbeit. Reflexion Der Samstag begann mit einem Bericht von Annka und Caspar, ehemalige Mitglieder des F*ITGR. Sie stellten Projekte, Konflikte und Erfolge aus ihrer Zeit im F*ITGR vor, um einen kleinen …

Brüssel kennen lernen

von

17 bunt zusammengewürfelte Menschen waren mit Cosima und Anne vom Prepteam waren eingeladen auf eine Studienfahrt von Sven Giegold, für drei Tage in Brüssel. Hinter welche Türen wir schauen durften und welche Einblicke in die EU-Politik wir sammeln konnten, erfährst du, wenn du weiterliest. Wir haben die drei Pfeiler der EU-Politik, also die Institutionen Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union (auch Ministerrat genannt) und Europäische Kommission, und darüber hinaus weitere Teile des EU-politischen Geschehens kennen gelernt. Unsere erste Station war einer der beiden Ausschüsse, der Wirtschafts- und Sozialausschuss (eesc.europa.eu , zu deutsch EWSA abgekürzt). Paul Frey, der hier alle Dokumente aus verschiedenen Sprachen ins Deutsche übersetzt, hat uns vorgestellt, wer die Mitglieder sind, wie sie zu ihrer Position kommen und welche Aufgaben sie in der EU-Politik erfüllen. Der Ausschuss wird mit von den Regierungen der EU-Mitgliedsländern entsandten, und von verschiedenen Interessenvereinigungen bestimmten Vertreter*innen bestückt. Der EWSA ist ein beratendes Organ der Europäischen Union, das den zentralen EU-Organen mit seinem Sachverstand zur Seite steht und damit institutionellen Lobbyismus innerhalb der Öffentlichkeit ermöglicht. Er sieht sich auch …

Auf geht’s, ab geht’s… – Bericht von den Kohleprotesten

von

Vom 24.-29. August beteiligte sich die GRÜNE JUGEND an den Aktionstagen rund um die Kohleproteste im Rheinischen Braunkohlerevier. Das Klimacamp, das schon von der Degrowth Summer School mit aufgebaut worden war, war auch in diesem Jahr wieder zentraler Punkt für eine Klima-Bewegung, die 6000 Aktivist*innen vor Ort umfasste. Es waren die größten Klimaproteste die das Rheinland je erlebt hat und ein riesiger Erfolg für die Klimagerechtigkeitsbewegung. Das Rheinische Braunkohlerevier sorgt lokal (wir berichteten) und global für massive Umwelt- und Sozialschäden. Etliche Dörfer wurden im Rheinland bereits abgebaggert und vollkommen zerstört, Ökosysteme wie der Hambacher Forst fallen der Kohle zum Opfer und die ökologischen Langzeitfolgen, bspw. für das Trinkwasser, sind teilweise nicht abzusehen. Und auch global befördert die Braunkohleverstromung in massivem Maße den Klimawandel. Wenn es um die Begrenzung der Klimakrise geht, dann geht es auch immer um Gerechtigkeit und darum Antworten auf gesellschaftspolitische Fragen zu finden. An den Tagen haben wir klar gemacht, dass die Klimagerechtigkeitsbewegung von Solidarität, Demokratie und radikalen Umweltschutz lebt.  Das reicht von der basisdemokratischen Organisation der  Proteste selber bis zum solidarischen Camp-Finger, der dafür sorgte, …

Vermummte Gewalttäter*innen auf Hamburgs Straßen

von

Erfahrungsbericht von den Protesten gegen den G20-Gipfel im Hamburg von einem Mitglied der GRÜNEN JUGEND Hannover. Im Bericht wird unter anderem Polizeigewalt thematisiert. Die berichtende Person ist der SPUNK-Redaktion bekannt, wir veröffentlichen den Bericht hier anonym. Im Zuge der Proteste gegen den G20-Gipel in Hamburg gibt es viel mehr zu berichten, als in diesem Text möglich ist. Dazu gehören die versammlungsfeindliche Polizeistrategie, das völlig überzogene und eskalierende Vorgehen der Einsatzkräfte schon lange vor Gipfelbeginn, die weiträumige Aufhebung der Versammlungsfreiheit, die massive Einschränkung allen Protests und die Wut und der Frust anlässlich der massiven Gewalt von Seiten der Polizei wie auch Teilen der Protestierenden. Dazu gehören aber auch die tolle Stimmung im Protestcamp in Altona, als es endlich entstehen durfte, viele Demonstration und erfolgreiche Aktionen, der solidarische Bezug vieler Aktionsformen aufeinander, die breite Unterstützung vieler Hamburger*innen für die Proteste und die gelebte internationale Solidarität, die eine ganz besondere Hoffnung und Inspiration versprühen. Allein die Teilnehmer*innenzahlen an den Protesten, den Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuchen zum Trotz, senden ein deutliches Signal. Am nachhaltigsten beeindruckt und im Gedächtnis bleiben werden …

CarlottaSilvestrini: Barbed Wire, Rust, Rusty, Wire, Bound, Twisted, Sadness
barbed-wire-1269430_1920 (cc0 by pixabay, CarlottaSilvestrini)

Terrorismus – Fünf ungreifbare Ebenen?

von

Terrorismus ist eine komplexe internationale Herausforderung – und muss auf vielen Ebenen analysiert und adressiert werden. Definition(en), Psychologie, Recht, Geschichte und Politik sind dabei fünf Themen, die sich die GJ bei einem Wochenendseminar in Köln im September näher angeschaut hat: Ein Bericht. Etwa ein Dutzend GJ-Mitglieder nahmen an dem Seminar des Fachforums Europa und Globales in Köln teil. Sie beschäftigten sich dabei mit fünf zentralen Fragen: Was ist Terrorismus? Wie entsteht er und welche Gründe gibt es für seine Existenz? Wie ist er rechtlich einzuordnen? Wie ist er geschichtlich einzuordnen? Und wie wird, kann und sollte politisch mit ihm umgegangen werden? Im Folgenden werden diese fünf Ebenen, die beim Seminar diskutiert wurden, reflektiert. Was ist eigentlich „Terrorismus“? Es gibt nicht „die eine“ Definition von Terrorismus. Dennoch gibt es gesammelte Merkmale. Walter Laqueur hebt in seinem 2003 erschienenen Buch „Krieg dem Westen. Terrorismus im 21. Jahrhundert“ hervor, dass es eine „Vielzahl von Terrorismen“ gibt, weshalb eine einheitliche Definition nicht möglich ist. Die Bundeszentrale für politische Bildung erwähnt in ihrem 2007 erschienenen Artikel zur Definition von Terrorismus den …