Alle Artikel in: Debatte

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Vorfahrt für den Gesundheitsschutz: Fahrverbote unausweichlich?

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Was spricht für Fahrverbote und was dagegen? Gibt es Alternativen? Nun ist es also soweit: Nach der Sommerpause haben selbst die Autofraktionen im Gemeinderat Stuttgarts eingesehen: Fahrverbote für Euro4-Diesel sind nicht mehr vermeidbar. Bereits seit Jahren werden in Stuttgart die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide überschritten. Nun müssen Fahrverbote her! Warum eigentlich? Viele Städte in Deutschland kämpfen mit schlechter Luft. Das hängt vorrangig mit dem Autoverkehr zusammen. Sei es durch den Abrieb und die Aufwirbelung des Feinstaubs auf der Fahrbahn oder direkt durch die Abgase. Dieselfahrzeuge ohne oder mit unzureichender Abgasnachbehandlung mittels AdBlue stoßen zusätzlich zu Feinstaub Stickoxide aus. Daher werden zuerst Fahrverbote für alte Diesel mit der Schadstoffklassifizierung Euro4 verhängt. Damit erreicht man eine Verbesserung der Luftqualität durch die Senkung der Stickoxidwerte. Allerdings tritt eine signifikante Senkung der Schadstoffwerte nur dann ein, wenn die Fahrzeughalter*innen der verbannten Diesel künftig ihr Auto stehen lassen und mit einem umweltfreundlichen Verkehrsmittel in die Städte fahren. Nachteile: Das bringt uns zu den Nachteilen von Fahrverboten: Für viele aus der Generation unserer Eltern oder Großeltern gibt es schlichtweg keine …

DiscoverEU – Freifahrten für Privilegierte als plumpe Werbeaktion

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Diesem Beitrag, der eigentlich als Gegenüberstellung von Pro und Contra geplant war, fehlt nun der Pro Beitrag. Wir veröffentlichen die Contra Meinung trotzdem. In der Hoffnung, dass sich noch jemand findet, der*die sich berufen fühlt den ergänzenden Pro Beitrag zu schreiben. Wir freuen uns auf alle Meinungen und Einsendungen! Europa für Jugendliche erfahrbar machen, kulturellen Austausch fördern und nebenbei etwas Werbung für die EU treiben – das sind die Ziele der kostenlosen Interrail-Tickets für Jugendliche. Sicher eine nette Idee und in Zeiten von nationalistischer Rückbesinnung auf „mein Land zuerst“- Mentalität sicher kein unwichtiges Anliegen. Die Annahme, dass Herumreisen kulturellem Austausch entspricht und ein besseres Verständnis für die Gemeinsamkeiten und die unterschiedlichen Perspektiven europäischer Jugendlicher erzeugen kann, wirkt auf mich jedoch sehr naiv. Und wer wird die Tickets überhaupt erhalten? Schließlich müssen die Bewerber*innen nicht nur das Programm kennen, einen tagesgenauen Reiseplan ausarbeiten und sich in einem Wissensquiz durchsetzen, sie müssen auch die Unterkunfts – und Verpflegungskosten und den Eintritt in Museen und ähnliches aus eigener Tasche bestreiten. Es ist also davon auszugehen, dass von dem …

Her mit dem guten Leben!

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Dieser Artikel wurde ursprünglich veröffentlicht im gedruckten SPUNK 01/2018. Aufgeregte Normalität: die beiden Worte beschreiben Deutschland 2018 ziemlich treffend. Seit fast 13 Jahren ist Angela Merkel Bundeskanzlerin. Zum dritten Mal regiert sie in einer schwarz-roten Koalition. Einer Koalition, die vor Ideenlosigkeit nur so strotzt. Das Gegenteil der Utopie ist nicht die Dystopie – eine höllische, unwirtliche Phantasmagorie. Das Gegenteil der Utopie ist die Normalität, in der wir uns einfinden und die überhaupt keinen Platz für zukunftsgerichtete Ideen mehr lässt. Nach den großen Umbrüchen, nach der Studierendenbewegung der 68er, nach dem Ende des Kalten Krieges hat sich die Normalität längst eingestellt. Unsere politische Landschaft ist nicht von großen Ideen und Visionen geprägt, sondern von kleinstaaterischem Verwaltungsdenken. Leben wir heute also in einem utopielosen Zeitalter? Das hoffen und das glauben wir nicht. Zu zeigen, dass es auch heute noch große Ideen gibt, die politisch eine Rolle spielen, ist der Anspruch dieser SPUNK-Ausgabe. Texte von ganz unterschiedlichen Menschen zu Themen aus allen Bereichen zeigen, dass Utopien und Visionen in unserem Denken heute lebendiger sind als jemals zuvor! Denn …

Racoon Stuff - von Quinten de Graaf - CC0
Nach ausführlicher Beratung mit diesem Waschbär habe ich einen Vorschlag

Neue Quoten – Neue Wege

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Neue Quoten – Neue Wege Ein Plädoyer für neue Quoten Was war Was bisher geschah: Die Grünen haben sich einst auch aus der Frauenbewegung heraus gegründet. Seit jeher gilt: Die Hälfte der Macht den Frauen. Alle Ämter werden quotiert besetzt, ungerade Listenplätze gehen an Frauen. Alle anderen Plätze sind frei für alle. Es gab nie Männerplätze. Die Grüne Jugend als Jugendorganisation hatte das übernommen, aber dann irgendwie gemerkt, dass einerseits nicht nur Frauen aufgrund ihres Geschlechtes strukturell diskriminiert werden, und dass es andererseits mehr als zwei Geschlechter gibt. Die Jugend passte ihre Satzung an. Die quotierten Plätze sind seither keine reinen Frauenplätze mehr, sondern stehen auch für Personen offen, die inter oder trans sind. Was ist Die grüne Jugend hat damit auch Sichtbarkeit jenseits von Frauen per Satzung gesichert. Der Preis: Die Quotierung passt nicht mehr zu den Bündnisgrünen. Wer in der Jugend auf einen quotierten Platz gewählt werden kann, kann das in der Partei nicht mehr automatisch. Das ist gerade bei Plätzen, die von den Grünen fest an Amtsträgerinnen in der Jugend vergeben sind, …

Foto selbstgemacht, CC-BY

Schwangerschaftsabbruchwerbeverbot – wo stehen wir, wo wollen wir hin?

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Ende November hat das Gießener Landgericht Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Das Gericht befand sie für schuldig, gegen das Verbot der Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft, verstoßen zu haben. Das mediale Echo war riesig. Am Urteil, aber auch am Gesetz selbst wurde Kritik laut. Ziemlich viele Menschen sind jetzt ziemlich sauer. Kritik wurde laut daran, dass das Gericht die Ärztin tatsächlich schuldig gesprochen hat. Daran, dass dieses Gesetz überhaupt gilt. Daran, dass überhaupt wer dieses Verfahren ausgelöst hat, dass es überhaupt eine Anzeige gab. Von vorne. Kristina Hänel ist Gynäkologin und führt unter anderem Schwangerschaftsabbrüche durch. Das ist in Deutschland durchaus straffrei möglich. Zusätzlich hat sie eine Website, auf der steht, dass sie eben dies tut. Das ist unstrittig. Irgendwer ist jetzt hergegangen und hat auf Basis dessen Anzeige erstattet, weil darin ein Verstoß gegen Paragraph 219a des Strafgesetzbuches gesehen wird. Der verbietet es, öffentlich für die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen zu werben. Das ist ziemlich albern. Mindestens. Wenn nicht sogar gefährlich. Es muss klar sein, wo Schwangerschaftsabbrüche möglich sind. Warum? …

Screenshot, frei unter CC-Zero

Heimat – Was ist das schon?

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Die Heimatdebatte, verbunden mit der Frage, wer den Begriff benutzt, und was er mitbringt, verschwindet dann doch nicht so ganz. Zeit, dass Nuocu endlich auch eine Meinung hat. Heimat ist mehr als ein Zuhause. Und während ich jedem*r ein Zuhause wünsche, wünsche allen umso mehr eine Heimat. Heimat ist nichts greifbares und nichts allgemein gültiges. Damit also nichts, wofür ich als solches gemeinsam streiten könnte. Zur Politisierung taugt das nicht. Heimat kann nicht zurückgeholt werden. Heimat kann nicht gegen andere erkämpft werden. Und erst recht kann mir niemand sagen, wie meine Heimat zu sein hat. Heimat ist eine lose, verklärte Mischung aus warmen Kindheitserinnerungen, wie es war und wie es, gefühlt, gut war. Aus Freund*innenschaften. Aus Erlebnissen und Erinnerungen. Und weil eben nichts davon Allgemeingut ist oder sein kann, – wie soll mir denn vorgeschrieben werden, wie meine Erinnerung auszusehen hat? – kann diese Vorstellung von Heimat auch nicht von irgendwem unterwandert werden. Nicht von links, von rechts, nicht vom Papst und nicht vom Beelzebub, nicht von Hannes und nicht vom Bürgermeister. In Ausschnitten können …

Der Wahlschein

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»Wen hast’n gewählt?«, frage ich beim Essen. Es hatte gerade eine Wahl für irgendwas stattgefunden. »Ich hab nicht gewählt«, sagt das Känguru. »Darfste nicht?«, frage ich. »Ich darf nicht und ich will nicht«, sagt das Känguru. »Du willst nicht?«, frage ich. »Ja. Weil das gar keine Wahl ist«, sagt das Känguru. »Das ist nämlich nur ein Demokratietrugbild, eine Abstimmungsattrappe, eine Volksherrschafts-Fata-Morgana. Kurz gesagt: nur der Schein einer Wahl, oder, um den offiziellen Terminus zu verwenden: ein Wahlschein.« Das Känguru

WannaCry – Es ist einfach zum Heulen

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Über Sicherheit, Updates und „niemand will mich hacken“ Ein Frühjahrswochenende kommt und auf reddit und Twitter gibt es die ersten Fotos. Keine Screenshots, sondern tatsächlich abfotographierte Bildschirme. Irgendwelche öffentlichen Bildschirme, später Abfahrtsanzeigen bei der Bahn und eine ganze Menge PCs in britischen Krankenhäusern. Was zu sehen ist, ist vom Prinzip her nichts Neues. Schadsoftware, die auf infizierten Rechnern die Daten verschlüsselt, Lösegeld für die Entschlüsselung fordert und sich über das Netzwerk weiter verteilt. Das Prinzip heißt Ransomware und war schon öfter in der Weltgeschichte unterwegs. Festplatten verschlüsseln (und entschlüsseln) ist kein Hexenwerk. Ein halbes Jahr Programmierkurs kann da reichen. Auch Software, die sich aus dem Netz installiert, ist keine Zauberei. Der wirklich kritische Teil ist, dass die Installation selbst unbemerkt und auch ohne Zutun der Besitzer*innen der Maschinen passiert. Dafür braucht es eine Sicherheitslücke. Und hier wurde WannaCry dann spannend. Die verwendete Lücke befand sich im Netzwerkcode von Windows und da schon seit XP – in unserem Kontext eine kleine Ewigkeit. Offiziell wird XP auch tatsächlich nicht mehr unterstützt. Es hätte sich einen Platz in …