Alle Artikel in: Demokratie

Brüssel kennen lernen

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17 bunt zusammengewürfelte Menschen waren mit Cosima und Anne vom Prepteam waren eingeladen auf eine Studienfahrt von Sven Giegold, für drei Tage in Brüssel. Hinter welche Türen wir schauen durften und welche Einblicke in die EU-Politik wir sammeln konnten, erfährst du, wenn du weiterliest. Wir haben die drei Pfeiler der EU-Politik, also die Institutionen Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union (auch Ministerrat genannt) und Europäische Kommission, und darüber hinaus weitere Teile des EU-politischen Geschehens kennen gelernt. Unsere erste Station war einer der beiden Ausschüsse, der Wirtschafts- und Sozialausschuss (eesc.europa.eu , zu deutsch EWSA abgekürzt). Paul Frey, der hier alle Dokumente aus verschiedenen Sprachen ins Deutsche übersetzt, hat uns vorgestellt, wer die Mitglieder sind, wie sie zu ihrer Position kommen und welche Aufgaben sie in der EU-Politik erfüllen. Der Ausschuss wird mit von den Regierungen der EU-Mitgliedsländern entsandten, und von verschiedenen Interessenvereinigungen bestimmten Vertreter*innen bestückt. Der EWSA ist ein beratendes Organ der Europäischen Union, das den zentralen EU-Organen mit seinem Sachverstand zur Seite steht und damit institutionellen Lobbyismus innerhalb der Öffentlichkeit ermöglicht. Er sieht sich auch …

Auf geht’s, ab geht’s… – Bericht von den Kohleprotesten

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Vom 24.-29. August beteiligte sich die GRÜNE JUGEND an den Aktionstagen rund um die Kohleproteste im Rheinischen Braunkohlerevier. Das Klimacamp, das schon von der Degrowth Summer School mit aufgebaut worden war, war auch in diesem Jahr wieder zentraler Punkt für eine Klima-Bewegung, die 6000 Aktivist*innen vor Ort umfasste. Es waren die größten Klimaproteste die das Rheinland je erlebt hat und ein riesiger Erfolg für die Klimagerechtigkeitsbewegung. Das Rheinische Braunkohlerevier sorgt lokal (wir berichteten) und global für massive Umwelt- und Sozialschäden. Etliche Dörfer wurden im Rheinland bereits abgebaggert und vollkommen zerstört, Ökosysteme wie der Hambacher Forst fallen der Kohle zum Opfer und die ökologischen Langzeitfolgen, bspw. für das Trinkwasser, sind teilweise nicht abzusehen. Und auch global befördert die Braunkohleverstromung in massivem Maße den Klimawandel. Wenn es um die Begrenzung der Klimakrise geht, dann geht es auch immer um Gerechtigkeit und darum Antworten auf gesellschaftspolitische Fragen zu finden. An den Tagen haben wir klar gemacht, dass die Klimagerechtigkeitsbewegung von Solidarität, Demokratie und radikalen Umweltschutz lebt.  Das reicht von der basisdemokratischen Organisation der  Proteste selber bis zum solidarischen Camp-Finger, der dafür sorgte, …

Wenn das mit dem studentischen Engagement mal besser klappt - hier ein Fotos aus Wien, 2009.

Die großen Kämpfe sind doch alle ausgefochten

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Die großen Kämpfe sind doch alle ausgefochten Vom alleingelassen fühlen Das ist hier ist keine sachliche Abhandlung. Keine Argumentation. Kein Artikel. Ich schreibe deswegen nicht mit „Das Autor ist…“-Konstrukten in der dritten Person, sondern direkt und persönlich. Ich lebe in Baden Württemberg, ich studiere dort und bin auch in der Hochschulpolitik aktiv. Vor einigen Wochen hatten wir da Wahlen. Alle Studierenden und eingeschriebenen Promovierenden waren aufgerufen, ihre Stimme für die jeweiligen Fachschaftsvorstände und das Studierendenparlament abzugeben. Ich selbst habe nicht kandidiert, weil ich es nicht kann, dazu später mehr. Die Wahl habe ich dennoch unterstützt: Ich habe eine unserer Wahlurnen zwei Tage lang geleitet und war auch beim Auszählen dabei. Damit Stimmen abgegeben werden können, müssen immer mindestens zwei Personen eine Urne betreuen. Freitag Nachmittag half mir einer der letzten Diplomer – deutlich älter als ich, hochschulpolitisch erfahrener und sehr politisch. Dazu gesagt, seine Eltern sind politischer als meine, sie haben ihn früh einbezogen, kritisch diskutiert. Da immer mehrere Urnen gleichzeitig geöffnet haben, sind wir vernetzt, haben ein zentrales Wähler*innenverzeichnis und können so verhindern, dass …

Wahlkampf auf der Insel

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Jonas und Moritz waren gemeinsam mit Anna aus den Niederlanden und Anna aus Tschechien in Bristol, UK und unterstützten die dortigen Grünen in den letzten Tagen des Wahlkampfs. Der dritte Urnengang innerhalb von drei Jahren in Großbritannien liegt hinter uns (Parlamentswahl 2015, Brexit-Referendum 2016, Parlamentswahl 2017). So viel Kampagne, da können die Grünen in England (&Wales) jede Hilfe gebrauchen. Dabei handelte es sich um vorgezogene Neuwahlen, mit welchen sich Prime Minister Theresa May gewaltig verzockt hat. Wollte sie durch die Wahlen gute Umfragewerte nutzen und ihre bereits vorhandene Mehrheit ausbauen (5 Jahre ohne Wahlen, stabile Mehrheit um parteiinterne Kritiker*innen zu entmachten, deutliches Signal bei den Brexit-Verhandlungen), verlor sie bei der Wahl ihre absolute Mehrheit und muss nun in eine Koalitionsregierung. Dass kein Regierungswechsel zu erwarten war, liegt vor allem daran, dass die United Kingdom Independence Party (UKIP) massiv verlor – und vollkommen verschwand. Ihre Wähler*innen wanderten erwartungsgemäß zu den Konservativen von Premierministerin May. Obwohl sie einen katastrophalen Wahlkampf ablieferte – inklusive Infragestellung der Menschenrechte – konnte ihr Fall dadurch etwas abgemildert werden. Ihr Gegner auf …

Jahresschwerpunkt Demokratie – Auftakt der Artikelserie

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Dass wir als GRÜNE JUGEND das Thema Demokratie zu unserem Jahresschwerpunkt auserkoren haben, mag einige verwundern, ist doch der Rechtspopulismus aktuell die zentrale politische Herausforderung. Andere mag es wiederum überhaupt nicht überraschen. Ich bin gebeten worden, einen Artikel zum Auftakt einer Artikelserie zu schreiben, die sich diesem Thema widmet und hoffentlich Reflexionen zur Frage, warum wir uns mit so einer Selbstverständlichkeit wie Demokratie beschäftigen sollten, anzuregen. Ich werde deshalb im Folgenden versuchen, einige Fragen und Thesen zum dem großen, ja riesigen Themenkomplex „Demokratie“ aufzuwerfen, die dann in den folgenden Artikeln weiterdiskutiert werden können. Heute, so meine Überzeugung, müssen wir so ernsthaft wie lange nicht mehr über Demokratie diskutieren und streiten. Dafür gibt es mehrere Gründe: Aktuell ist die repräsentativ-parlamentarische Demokratie von innen durch den globalen Kapitalismus und Ermüdungserscheinungen – man könnte in manchen Fällen von einer Art Auszehrung sprechen – gezeichnet und gleichzeitig in ihrer Entwicklung von autoritär-populistischen Kräften getrieben. Das zeigt sich insbesondere in der Forderung nach direkter Demokratie. Die These von der Ermüdung der Demokratie ist gewagt. In dieser Diskussion geht es jedoch …

Salongespräch auf der Leipziger Buchmesse: Wer ist das "das Volk"? (Foto: Vanessa Kleinwächter)

Von knappen Mehrheiten und “Nestbeschmutzern” – wer ist eigentlich dieses “Volk”?

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“Café Europa” nennen wir den Raum, in dem ich mich befinde. “E-U-R-O-P-A, wir müssen reden!”, hieß es in der Eröffnung, und genau darum geht es hier. Gemeinsam mit der Bosch-Stiftung hat die Leipziger Buchmesse 2017 den Programmschwerpunkt “Europa21” gesetzt. Das Ziel: Raum schaffen für Gespräch und Reflexion über die Zeiten, in denen wir leben. Auf der Bühne sitzt Katja Riemann. Für mich wird sie wohl immer ein wenig die Neustädter Hexe Barbara Blocksberg bleiben, die ihre Tochter Bibi karierte Hemden tragen und ganz selbstverständlich mit einem Jungen befreundet sein ließ, ohne ein einziges Mal einen anzüglichen Kommentar zu machen – doch ich bin nicht hier, um ein Autogramm zu erhaschen. Vielmehr ist es für mich, wie Tweets der Autorin Joanne K. Rowling rund um das Brexit-Referendum zu lesen: Die Gefahr ist deutlich realer als in meiner Kindheit und nicht nach neunzig Minuten abgewendet, während ich nur im Kino zu sitzen und zuzuschauen brauche. Bibi und ihre Hexenschwestern haben über Rabia von Katzenstein triumphiert, Harry Potter und seine Freund*innen haben Lord Voldemort besiegt – und jetzt …

Wahlen in den Niederlanden: Interview mit der Sprecherin der Niederländischen Grünen Jugend

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*for original English interview text, see below* Am 15. März wird in den Niederlanden ein neues Parlament gewählt. Dies ist die erste von mehreren wichtigen Wahlen dieses Jahr, die über die zukünftige Entwicklung der demokratischen Gesellschaft Europas entscheiden werden. Wir vom Fachforum Europa und Globales haben mit unserer Nachbarorganisation, den Jungen Grünen der Niederlande (DWARS), über die Wahlen gesprochen. DWARS ist die unabhängige Jugendorganisation der grünen Partei in den Niederlanden. Während sie Anfang 2017 noch 1.500 Mitglieder hatten, wuchsen sie bis heute sehr schnell auf 2.000 Mitglieder heran. DWARS steht für Grüne, Sozialpolitik und Freiheit. Sie haben eine gute Beziehung zur Grünen Partei, stehen ihr aber auch kritisch gegenüber, wenn es nötig ist. Wir freuen uns sehr, dass Noortje Blokhuis, Sprecherin von DWARS, sich bereit erklärt hat uns ein Interview zu geben. Noortje ist seit Oktober Sprecherin von DWARS. Sie studiert Theologie, hat großes Interesse an Religion und an der Beziehung zwischen Religion und Politik. Noortje ist 25 Jahre alt, womit sie etwas älter ist, als der Durchschnitt der Mitglieder von DWARS. Sie ist nun …

https://pixabay.com/de/schild-verbotsschild-verboten-969669/ (cc0 by pixabay, succo, https://pixabay.com/de/users/succo-96729/)

„Höchststrafe für die NPD“? – Eine juristische Bewertung des 2. NPD-Verbotsurteils

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Hintergrund: Nachdem das erste NPD-Verbotsverfahren 2003 am Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes in Führungsebenen der Partei krachend gescheitert war, wurde 2013 als Reflex auf das Bekanntwerden der Morde des NSU ein neues Verbotsverfahren eingeleitet. Der Antrag zu diesem zweiten Verfahren wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als zulässig angenommen, jedoch am 17. Januar 2017 einstimmig als unbegründet zurückgewiesen: Die NPD wurde für verfassungsfeindlich erklärt, jedoch nicht die Verfassungswidrigkeit festgestellt, also wird sie nicht verboten. Das Urteil findet sich hier. Dieser Beitrag wird kein Für und Wider eines NPD-Verbots diskutieren oder die generelle Frage nach der Sinnhaftigkeit der Möglichkeit, Parteien zu verbieten, beantworten. Vielmehr soll die Argumentation des BVerfG nachvollzogen und kritisch beleuchtet werden. __________________________________________________________________ Verfassungswidrigkeit von Parteien Die Kriterien für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit und für die Verbotskompetenz des BVerfG ergeben sich aus Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (GG). (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit …

Queer Refugees for Pride: „Nothing about us, without us“

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First of all I would like to give information about myself. I’m Javid Nabiyev from Azerbaijan. In Azerbaijan I was working as a LGBTI Human Rights defender and I became as first openly gay politician. In Azerbaijan unfortunately we have a dictatorship government. Under these circumstances, there are no basic human rights, freedom of expression / speech / media, we experience fake elections and etc. Among the 49 member states of the Council of Europe we are in the last place regarding LGBTI Human Rights, even Russia ranks before us at #48 ( ILGA Europe Report 2016). Because of persecution and risk of being arrested I came to Germany in January of 2015. In my homeland I was accused of like sabotaging the government and being a spy of west. I came to Germany with a hope to continue my work / fight for LGBTI Human Rights in Azerbaijan. I thought here would be better conditions, freedom, and safety. Unfortunately the life in refugee camps, in refugee dormitory didn’t pay for my expectations which I …