Alle Artikel in: Demokratie

Wahlkampf auf der Insel

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Jonas und Moritz waren gemeinsam mit Anna aus den Niederlanden und Anna aus Tschechien in Bristol, UK und unterstützten die dortigen Grünen in den letzten Tagen des Wahlkampfs. Der dritte Urnengang innerhalb von drei Jahren in Großbritannien liegt hinter uns (Parlamentswahl 2015, Brexit-Referendum 2016, Parlamentswahl 2017). So viel Kampagne, da können die Grünen in England (&Wales) jede Hilfe gebrauchen. Dabei handelte es sich um vorgezogene Neuwahlen, mit welchen sich Prime Minister Theresa May gewaltig verzockt hat. Wollte sie durch die Wahlen gute Umfragewerte nutzen und ihre bereits vorhandene Mehrheit ausbauen (5 Jahre ohne Wahlen, stabile Mehrheit um parteiinterne Kritiker*innen zu entmachten, deutliches Signal bei den Brexit-Verhandlungen), verlor sie bei der Wahl ihre absolute Mehrheit und muss nun in eine Koalitionsregierung. Dass kein Regierungswechsel zu erwarten war, liegt vor allem daran, dass die United Kingdom Independence Party (UKIP) massiv verlor – und vollkommen verschwand. Ihre Wähler*innen wanderten erwartungsgemäß zu den Konservativen von Premierministerin May. Obwohl sie einen katastrophalen Wahlkampf ablieferte – inklusive Infragestellung der Menschenrechte – konnte ihr Fall dadurch etwas abgemildert werden. Ihr Gegner auf …

Jahresschwerpunkt Demokratie – Auftakt der Artikelserie

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Dass wir als GRÜNE JUGEND das Thema Demokratie zu unserem Jahresschwerpunkt auserkoren haben, mag einige verwundern, ist doch der Rechtspopulismus aktuell die zentrale politische Herausforderung. Andere mag es wiederum überhaupt nicht überraschen. Ich bin gebeten worden, einen Artikel zum Auftakt einer Artikelserie zu schreiben, die sich diesem Thema widmet und hoffentlich Reflexionen zur Frage, warum wir uns mit so einer Selbstverständlichkeit wie Demokratie beschäftigen sollten, anzuregen. Ich werde deshalb im Folgenden versuchen, einige Fragen und Thesen zum dem großen, ja riesigen Themenkomplex „Demokratie“ aufzuwerfen, die dann in den folgenden Artikeln weiterdiskutiert werden können. Heute, so meine Überzeugung, müssen wir so ernsthaft wie lange nicht mehr über Demokratie diskutieren und streiten. Dafür gibt es mehrere Gründe: Aktuell ist die repräsentativ-parlamentarische Demokratie von innen durch den globalen Kapitalismus und Ermüdungserscheinungen – man könnte in manchen Fällen von einer Art Auszehrung sprechen – gezeichnet und gleichzeitig in ihrer Entwicklung von autoritär-populistischen Kräften getrieben. Das zeigt sich insbesondere in der Forderung nach direkter Demokratie. Die These von der Ermüdung der Demokratie ist gewagt. In dieser Diskussion geht es jedoch …

Salongespräch auf der Leipziger Buchmesse: Wer ist das "das Volk"? (Foto: Vanessa Kleinwächter)

Von knappen Mehrheiten und “Nestbeschmutzern” – wer ist eigentlich dieses “Volk”?

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“Café Europa” nennen wir den Raum, in dem ich mich befinde. “E-U-R-O-P-A, wir müssen reden!”, hieß es in der Eröffnung, und genau darum geht es hier. Gemeinsam mit der Bosch-Stiftung hat die Leipziger Buchmesse 2017 den Programmschwerpunkt “Europa21” gesetzt. Das Ziel: Raum schaffen für Gespräch und Reflexion über die Zeiten, in denen wir leben. Auf der Bühne sitzt Katja Riemann. Für mich wird sie wohl immer ein wenig die Neustädter Hexe Barbara Blocksberg bleiben, die ihre Tochter Bibi karierte Hemden tragen und ganz selbstverständlich mit einem Jungen befreundet sein ließ, ohne ein einziges Mal einen anzüglichen Kommentar zu machen – doch ich bin nicht hier, um ein Autogramm zu erhaschen. Vielmehr ist es für mich, wie Tweets der Autorin Joanne K. Rowling rund um das Brexit-Referendum zu lesen: Die Gefahr ist deutlich realer als in meiner Kindheit und nicht nach neunzig Minuten abgewendet, während ich nur im Kino zu sitzen und zuzuschauen brauche. Bibi und ihre Hexenschwestern haben über Rabia von Katzenstein triumphiert, Harry Potter und seine Freund*innen haben Lord Voldemort besiegt – und jetzt …

Wahlen in den Niederlanden: Interview mit der Sprecherin der Niederländischen Grünen Jugend

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*for original English interview text, see below* Am 15. März wird in den Niederlanden ein neues Parlament gewählt. Dies ist die erste von mehreren wichtigen Wahlen dieses Jahr, die über die zukünftige Entwicklung der demokratischen Gesellschaft Europas entscheiden werden. Wir vom Fachforum Europa und Globales haben mit unserer Nachbarorganisation, den Jungen Grünen der Niederlande (DWARS), über die Wahlen gesprochen. DWARS ist die unabhängige Jugendorganisation der grünen Partei in den Niederlanden. Während sie Anfang 2017 noch 1.500 Mitglieder hatten, wuchsen sie bis heute sehr schnell auf 2.000 Mitglieder heran. DWARS steht für Grüne, Sozialpolitik und Freiheit. Sie haben eine gute Beziehung zur Grünen Partei, stehen ihr aber auch kritisch gegenüber, wenn es nötig ist. Wir freuen uns sehr, dass Noortje Blokhuis, Sprecherin von DWARS, sich bereit erklärt hat uns ein Interview zu geben. Noortje ist seit Oktober Sprecherin von DWARS. Sie studiert Theologie, hat großes Interesse an Religion und an der Beziehung zwischen Religion und Politik. Noortje ist 25 Jahre alt, womit sie etwas älter ist, als der Durchschnitt der Mitglieder von DWARS. Sie ist nun …

https://pixabay.com/de/schild-verbotsschild-verboten-969669/ (cc0 by pixabay, succo, https://pixabay.com/de/users/succo-96729/)

„Höchststrafe für die NPD“? – Eine juristische Bewertung des 2. NPD-Verbotsurteils

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Hintergrund: Nachdem das erste NPD-Verbotsverfahren 2003 am Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes in Führungsebenen der Partei krachend gescheitert war, wurde 2013 als Reflex auf das Bekanntwerden der Morde des NSU ein neues Verbotsverfahren eingeleitet. Der Antrag zu diesem zweiten Verfahren wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als zulässig angenommen, jedoch am 17. Januar 2017 einstimmig als unbegründet zurückgewiesen: Die NPD wurde für verfassungsfeindlich erklärt, jedoch nicht die Verfassungswidrigkeit festgestellt, also wird sie nicht verboten. Das Urteil findet sich hier. Dieser Beitrag wird kein Für und Wider eines NPD-Verbots diskutieren oder die generelle Frage nach der Sinnhaftigkeit der Möglichkeit, Parteien zu verbieten, beantworten. Vielmehr soll die Argumentation des BVerfG nachvollzogen und kritisch beleuchtet werden. __________________________________________________________________ Verfassungswidrigkeit von Parteien Die Kriterien für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit und für die Verbotskompetenz des BVerfG ergeben sich aus Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (GG). (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit …

Queer Refugees for Pride: „Nothing about us, without us“

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First of all I would like to give information about myself. I’m Javid Nabiyev from Azerbaijan. In Azerbaijan I was working as a LGBTI Human Rights defender and I became as first openly gay politician. In Azerbaijan unfortunately we have a dictatorship government. Under these circumstances, there are no basic human rights, freedom of expression / speech / media, we experience fake elections and etc. Among the 49 member states of the Council of Europe we are in the last place regarding LGBTI Human Rights, even Russia ranks before us at #48 ( ILGA Europe Report 2016). Because of persecution and risk of being arrested I came to Germany in January of 2015. In my homeland I was accused of like sabotaging the government and being a spy of west. I came to Germany with a hope to continue my work / fight for LGBTI Human Rights in Azerbaijan. I thought here would be better conditions, freedom, and safety. Unfortunately the life in refugee camps, in refugee dormitory didn’t pay for my expectations which I …

CGRB server room - von Shawn O'Neil - CC-BY

Big Data im Wahlkampf – Auch Grüne können das!?

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Wie konnte Trump diese Wahl gewinnen? Diese Frage stellen sich immer noch sehr viele Menschen. Zweifelsohne gibt es viele Gründe für seinen Sieg; und jeder für sich ist nicht einfach zu betrachten. Ein wichtiger Aspekt in der Kampagne von Trump war das Micro-Targeting. In einem Artikel, der von vielen Grünen geteilt wurde, wird nun ausgeführt, wie sich die Trump-Kampagne an dieser Methode bedient hat und wie sie funktioniert. Aber auch diese Erklärung ist nicht die einzige und vollumfängliche Erklärung für Trumps Sieg, wie schon andere Analysen festhalten. Der Artikel lässt sich aber auch nicht als „linke Verschwörungstheorie“ verharmlosen. Ein wichtiger Teil des Micro-Targetings ist die Datenanalyse und -auswertung. Als Student der Wirtschaftsinformatik spezialisierte ich mich auf Business Intelligence (BI), also der Wissenschaft zur Analyse von großen Datenmengen, eben „Big Data“. Dabei ist die Erkenntnisgewinnung und Entscheidungsunterstützung das Ziel bei der Analyse und Auswertung großer Datenmengen. Big Data ist aber auch nicht per se was schlimmes: Auch das Präferenzwahlsystem ist ein Bereich von Big Data Analysen. Ich entschied mich für diese Spezialisierung, weil mich die Kampagne …

Politisch bleiben!

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Nun ist also das geschehen, was viele sich nicht ausmalen wollten, aber nach dem Brexit-Votum zumindest dunkel als Option wahrgenommen haben. Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten von Amerika gewonnen und hat damit bewiesen, dass es möglich ist mit den offensichtlichsten Lügen, mit Beschimpfungen, mit übelstem Rassismus und Sexismus, ja schlichtweg menschenverachtenden Positionen, die Wahlen eines westlichen Staates zu gewinnen. Beim ungläubigen Staunen sollten wir jedoch nicht stehen bleiben – allerdings auch nicht unseren spontanen reflexartigen Reaktionen nachgeben. Zu leicht wäre es Trump als den dummen, dumpfen, kulturlosen Amerikaner darzustellen, als Personifikation einer antiamerikanischen Karikatur. Ressentiments haben noch niemanden weitergebracht und so ist es auch jetzt. Zu oft hat eine Öffentlichkeit, auch wenn sie sich als kritisch verstanden hat, antiamerikanische Ressentiments bedient. Das dürfen wir jetzt nicht zu lassen und damit sollten wir nicht argumentieren. Außerdem stehen auch in Europa entscheidende Wahlen an. Mit einem Bundespräsidenten Hofer in Österreich und einer Präsidentin Le Pen wäre diese nationalistische Internationale komplettiert. Deshalb betrifft das, was in den USA geschieht auch uns. Es gibt also …

Die Wahl in MV – Ein Erklärungsversuch

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Am 04. September wurde in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Erstmals konnte die AfD hier das zweitbeste Ergebnis aller Parteien einfahren. Die Grünen, die 2011 erstmals in den Schweriner Landtag einzogen, scheiterten an der 5%-Hürde.  Am Abend nach der Wahl saß ich mit Freund*innen, die ich im letzten Jahr in der Geflüchtetenhilfe kennen gelernt hatte zusammen. Unter ihnen auch jemand der vor 14 Jahren als Kind mit seinen Eltern aus Afghanistan nach Deutschland gekommen war. Er spricht perfekt deutsch und besitzt auch die deutsche Staatsbürger*innenschaft. Früher wäre es nie ein Thema gewesen, wo er her kommt, doch nun hört er öfter mal blöde Sprüche. Der Rassismus der war schon vorher in den Menschen verankert und ist wahrscheinlich seit Jahren gewachsen. Doch Wahlergebnisse wie das bei uns in MV geben den Menschen das Gefühl, „dass man(n) das jetzt doch mal sagen darf“, egal was für einen Mist sie da reden.   Auch wenn jetzt alle so schockiert sind, das Wahlergebnis der AfD in MV ist  nicht überraschend. Ein Problem mit Rassismus und rechten bis hin zu neonazistischen …