Alle Artikel in: Demokratie

Sicherheit bedeutet das gute Leben für alle

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Man stelle sich vor: Übergriffe und Gewalt von Nazis gegen Geflüchtete, eine antifaschistische Demonstration als Reaktion darauf. Ein Dorf, in dem Nazis eine Stimmung der Angst verbreiten, in dem Antifaschist*innen mehr als unerwünscht sind. Einige mutige Demonstrierende trauen sich trotzdem dorthin, nur um begrüßt zu werden von einem Spalier der Polizei, von Wasserwerfern, gar einer Spezialeinheit, die Maschinengewehre hat und eine militärisch anmutende Uniform trägt. Wer der Feind, wer das Problem ist, wird den Demonstrierenden schnell klargemacht – Nazigewalt jedenfalls nicht. Eine dystopische Zukunft? Nein, Realität in Deutschland Im Zuge des G20-Gipfels und den begleitenden Protesten hat die Polizei stolz ihr gesamtes Equipment ausgepackt und die Grenzen der Akzeptanz ausgetestet. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird heftig attackiert, politisch motivierte Verbote bestehen weiterhin, wie beispielsweise das der PKK. Es werden klare Feindbilder gezeichnet: Die Extremismusdebatte ist en vogue, Linke sind extremistisch und gefährlich, ihre politischen Handlungen werden kriminalisiert, Polizeigewalt hat es nicht gegeben. Daneben schreitet die immer flächendeckendere Überwachung voran. Im Zuge der Digitalisierung rückt die perfekte komplette Kontrolle beharrlich näher. Die Kontrolle von Polizei und …

Die Gefahren des “Party-Patriotismus”

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Dieser Artikel ist zuerst im Tagesspiegel erschienen. Die Fußball Weltmeisterschaft bringt eine allgemeine Deutschlandbegeisterung mit sich. Doch die Grenze zum Nationalismus kann schnell verschwimmen. Deutschland ist im Deutschlandfieber: Auch dieses Jahr erleben wir wieder wie Balkone, Autos und Gesichter mit Deutschlandflaggen geschmückt werden. Spaß an Sport ist super, allerdings steht hier oft nicht die Begeisterung für Fußball im Mittelpunkt, sondern der Wunsch, die Zugehörigkeit zur Nation zu demonstrieren. Dabei ist klar, Patriotismus ist nicht gleich Nationalismus. Doch die Grenzen sind oft fließend und es ist wichtig, zu hinterfragen, welche Konsequenzen „Party-Patriotismus“ hat. Es geht nicht darum, jeden der sich eine Deutschlandflagge ans Auto hängt zum Nationalisten zu erklären oder diese zu verbieten. Sondern darum wie der Gebrauch von nationalen Symbolen in ihrer Masse zu einer Stimmung beiträgt, die eine Aufwertung eines nationalen „Wir“ und die Abwertung „der Anderen“, die nicht zum Kollektiv gezählt werden, normalisiert. Antidemokratische und menschenfeindliche Einstellungen haben durch den sogenannten “Party-Patriotismus” zugenommen Diese Stimmung gibt nationalistischen Kräften Rückenwind, da sie sich in ihrem Anliegen bestätigt fühlen und die Situation nutzen, um für …

rosa luxemberg - von aesthetics of crisis - CC BY-NC-SA

„Auf den Trümmern des bürgerlichen Staates“

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Über ‚Regierungsverantwortung‘ linker Parteien – ein Versuch Dieser Artikel wurde ursprünglich veröffentlicht im gedruckten SPUNK 01/2018. „In der bürgerlichen Gesellschaft ist der Sozialdemokratie dem Wesen nach die Rolle einer oppositionellen Partei vorgezeichnet, als regierende darf sie nur auf den Trümmern des bürgerlichen Staates auftreten.“ Das ist das Fazit des kurzen Zeitungsaufsatzes „Eine taktische Frage“ von Rosa Luxemburg von 1899. Und der Text scheint so beeindruckend passend, aktuell wie klar in seiner Argumentation.  Wie kommt die Ökonomin und Parteivertreterin, zu diesem Schluss? Als 1899 mit Millerand erstmals ein Sozialist ein Ministeramt in Frankreich bekleidete, diente ihr dies als Anlass „zu mancher taktischprinzipiellen Betrachtung“: Wann und in welchem Falle darf eine sozialdemokratische Partei eigentlich in eine Regierung eintreten? Und in welchem absoluten Ausnahmefall wäre dies sogar geboten? Überlegungen, die wir heute in Partei-Runden eher selten hören – wird doch Regierungsbeteiligung immer mehr zum Selbstzweck. Luxemburgs Analyse bezieht sich vor allem auf die Rolle der Sozialdemokratie, in der sie seit 1898 als wichtige Wortführerin des linken Flügels arbeitete. Das kann man – so meine Hypothese – im Brückenschlag …

Diada Nacional de Catalunya - von MALLUS - CC BY-NC-SA

Die katalonischen Zustände

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Zwei Referenden, eine Neuwahl und ein Präsident, der keiner mehr ist. Katalonien. Seit mehreren Monaten ist die Autonome Gemeinschaft Spaniens immer wieder in den deutschen Medien präsent. Mensch hört von Unabhängigkeitsbestrebungen, Protesten, Referenden, Verhaftungen von Politiker*innen, Neuwahlen und nicht zuletzt von einer Ausrufung der Unabhängigkeit (von der bis heute Niemensch weiß, ob sie tatsächlich eine war). Kurzum: die katalanischen Zustände können von außen betrachtet verworren wirken. Also fange ich einfach vorne an: Katalonien ist eine Autonome Gemeinschaft im Nordosten Spaniens, mit 7 500 000 Einwohner*innen. Sie verfügt über eine, mit den deutschen Landesregierungen vergleichbare Regionalregierung, mit einem Präsidenten als Regierungschef. Dieses Amt bekleidete bis Oktober 2017 Carles Puigdemont. Katalonien besitzt seit jeher einen besonderen Status in Spanien, untermauert wird dieser durch zwei Autonomiestatute (1979, 2006). Diese Statuten regeln die Pflichten und Rechte Kataloniens gegenüber dem spanischen Staat. Allerdings ist die föderale Struktur Spaniens nicht mit dem Föderalismus in Deutschland vergleichbar. In Spanien musste nach der Franco- Diktatur eine jede Autonome Gemeinschaft mit dem spanischen Zentralstaat selbstständig aushandeln, welche Rechte sie haben wollten. Dies führt dazu, …

Katalonien Flagge - von lecrousois - CC0

Katalanische Unabhängigkeit: Linke Utopie oder Brexit 2.0?

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Seit September studiere ich im Rahmen eines Erasmus-Semesters in Barcelona. Hier möchte ich meine Eindrücke aus dem Uni-Alltag zur katalanischen Unabhängigkeitsbewegung teilen. Das ist natürlich subjektiv und ganz sicher nicht repräsentativ. Aber es kann vielleicht eine Ergänzung sein zu den Nachrichten, gerade zur Neuwahl des katalanischen Parlaments am 21.12. Das Spannende an der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ist die Mischung aus Identitätspolitik und einem linken Selbstverständnis. Etwas, das sie von anderen separatistischen Bewegungen in Europa unterscheidet. Dies spiegelt sich auch wieder in dem Bild, das viele von uns von der Idee der katalanischen Unabhängigkeit haben. Für die Einen reihen sich die Bestrebungen ein in ein Wiedererstarken nationaler Ideen in Europa.  Andere denken an Kataloniens Rolle im spanischen Bürgerkrieg, an die Demonstrationen im Januar dieses Jahres mit 160.000 Menschen in Barcelona, die für die Aufnahme von mehr Geflüchteten protestierten, oder daran, dass linke Parteien in Katalonien einen ganz anderen Stand haben als im spanischen Parlament und in einem katalanischen Staat vielleicht ganz andere Dinge möglich wären. Ich selbst habe anfangs kaum einen Unterschied gesehen zu anderen separatistischen Ideen …

Brüssel kennen lernen

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17 bunt zusammengewürfelte Menschen waren mit Cosima und Anne vom Prepteam waren eingeladen auf eine Studienfahrt von Sven Giegold, für drei Tage in Brüssel. Hinter welche Türen wir schauen durften und welche Einblicke in die EU-Politik wir sammeln konnten, erfährst du, wenn du weiterliest. Wir haben die drei Pfeiler der EU-Politik, also die Institutionen Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union (auch Ministerrat genannt) und Europäische Kommission, und darüber hinaus weitere Teile des EU-politischen Geschehens kennen gelernt. Unsere erste Station war einer der beiden Ausschüsse, der Wirtschafts- und Sozialausschuss (eesc.europa.eu , zu deutsch EWSA abgekürzt). Paul Frey, der hier alle Dokumente aus verschiedenen Sprachen ins Deutsche übersetzt, hat uns vorgestellt, wer die Mitglieder sind, wie sie zu ihrer Position kommen und welche Aufgaben sie in der EU-Politik erfüllen. Der Ausschuss wird mit von den Regierungen der EU-Mitgliedsländern entsandten, und von verschiedenen Interessenvereinigungen bestimmten Vertreter*innen bestückt. Der EWSA ist ein beratendes Organ der Europäischen Union, das den zentralen EU-Organen mit seinem Sachverstand zur Seite steht und damit institutionellen Lobbyismus innerhalb der Öffentlichkeit ermöglicht. Er sieht sich auch …

Auf geht’s, ab geht’s… – Bericht von den Kohleprotesten

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Vom 24.-29. August beteiligte sich die GRÜNE JUGEND an den Aktionstagen rund um die Kohleproteste im Rheinischen Braunkohlerevier. Das Klimacamp, das schon von der Degrowth Summer School mit aufgebaut worden war, war auch in diesem Jahr wieder zentraler Punkt für eine Klima-Bewegung, die 6000 Aktivist*innen vor Ort umfasste. Es waren die größten Klimaproteste die das Rheinland je erlebt hat und ein riesiger Erfolg für die Klimagerechtigkeitsbewegung. Das Rheinische Braunkohlerevier sorgt lokal (wir berichteten) und global für massive Umwelt- und Sozialschäden. Etliche Dörfer wurden im Rheinland bereits abgebaggert und vollkommen zerstört, Ökosysteme wie der Hambacher Forst fallen der Kohle zum Opfer und die ökologischen Langzeitfolgen, bspw. für das Trinkwasser, sind teilweise nicht abzusehen. Und auch global befördert die Braunkohleverstromung in massivem Maße den Klimawandel. Wenn es um die Begrenzung der Klimakrise geht, dann geht es auch immer um Gerechtigkeit und darum Antworten auf gesellschaftspolitische Fragen zu finden. An den Tagen haben wir klar gemacht, dass die Klimagerechtigkeitsbewegung von Solidarität, Demokratie und radikalen Umweltschutz lebt.  Das reicht von der basisdemokratischen Organisation der  Proteste selber bis zum solidarischen Camp-Finger, der dafür sorgte, …

Wenn das mit dem studentischen Engagement mal besser klappt - hier ein Fotos aus Wien, 2009.

Die großen Kämpfe sind doch alle ausgefochten

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Die großen Kämpfe sind doch alle ausgefochten Vom alleingelassen fühlen Das ist hier ist keine sachliche Abhandlung. Keine Argumentation. Kein Artikel. Ich schreibe deswegen nicht mit „Das Autor ist…“-Konstrukten in der dritten Person, sondern direkt und persönlich. Ich lebe in Baden Württemberg, ich studiere dort und bin auch in der Hochschulpolitik aktiv. Vor einigen Wochen hatten wir da Wahlen. Alle Studierenden und eingeschriebenen Promovierenden waren aufgerufen, ihre Stimme für die jeweiligen Fachschaftsvorstände und das Studierendenparlament abzugeben. Ich selbst habe nicht kandidiert, weil ich es nicht kann, dazu später mehr. Die Wahl habe ich dennoch unterstützt: Ich habe eine unserer Wahlurnen zwei Tage lang geleitet und war auch beim Auszählen dabei. Damit Stimmen abgegeben werden können, müssen immer mindestens zwei Personen eine Urne betreuen. Freitag Nachmittag half mir einer der letzten Diplomer – deutlich älter als ich, hochschulpolitisch erfahrener und sehr politisch. Dazu gesagt, seine Eltern sind politischer als meine, sie haben ihn früh einbezogen, kritisch diskutiert. Da immer mehrere Urnen gleichzeitig geöffnet haben, sind wir vernetzt, haben ein zentrales Wähler*innenverzeichnis und können so verhindern, dass …

Wahlkampf auf der Insel

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Jonas und Moritz waren gemeinsam mit Anna aus den Niederlanden und Anna aus Tschechien in Bristol, UK und unterstützten die dortigen Grünen in den letzten Tagen des Wahlkampfs. Der dritte Urnengang innerhalb von drei Jahren in Großbritannien liegt hinter uns (Parlamentswahl 2015, Brexit-Referendum 2016, Parlamentswahl 2017). So viel Kampagne, da können die Grünen in England (&Wales) jede Hilfe gebrauchen. Dabei handelte es sich um vorgezogene Neuwahlen, mit welchen sich Prime Minister Theresa May gewaltig verzockt hat. Wollte sie durch die Wahlen gute Umfragewerte nutzen und ihre bereits vorhandene Mehrheit ausbauen (5 Jahre ohne Wahlen, stabile Mehrheit um parteiinterne Kritiker*innen zu entmachten, deutliches Signal bei den Brexit-Verhandlungen), verlor sie bei der Wahl ihre absolute Mehrheit und muss nun in eine Koalitionsregierung. Dass kein Regierungswechsel zu erwarten war, liegt vor allem daran, dass die United Kingdom Independence Party (UKIP) massiv verlor – und vollkommen verschwand. Ihre Wähler*innen wanderten erwartungsgemäß zu den Konservativen von Premierministerin May. Obwohl sie einen katastrophalen Wahlkampf ablieferte – inklusive Infragestellung der Menschenrechte – konnte ihr Fall dadurch etwas abgemildert werden. Ihr Gegner auf …