Alle Artikel in: Europa

Her mit dem guten Leben!

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Dieser Artikel wurde ursprünglich veröffentlicht im gedruckten SPUNK 01/2018. Aufgeregte Normalität: die beiden Worte beschreiben Deutschland 2018 ziemlich treffend. Seit fast 13 Jahren ist Angela Merkel Bundeskanzlerin. Zum dritten Mal regiert sie in einer schwarz-roten Koalition. Einer Koalition, die vor Ideenlosigkeit nur so strotzt. Das Gegenteil der Utopie ist nicht die Dystopie – eine höllische, unwirtliche Phantasmagorie. Das Gegenteil der Utopie ist die Normalität, in der wir uns einfinden und die überhaupt keinen Platz für zukunftsgerichtete Ideen mehr lässt. Nach den großen Umbrüchen, nach der Studierendenbewegung der 68er, nach dem Ende des Kalten Krieges hat sich die Normalität längst eingestellt. Unsere politische Landschaft ist nicht von großen Ideen und Visionen geprägt, sondern von kleinstaaterischem Verwaltungsdenken. Leben wir heute also in einem utopielosen Zeitalter? Das hoffen und das glauben wir nicht. Zu zeigen, dass es auch heute noch große Ideen gibt, die politisch eine Rolle spielen, ist der Anspruch dieser SPUNK-Ausgabe. Texte von ganz unterschiedlichen Menschen zu Themen aus allen Bereichen zeigen, dass Utopien und Visionen in unserem Denken heute lebendiger sind als jemals zuvor! Denn …

Diada Nacional de Catalunya - von MALLUS - CC BY-NC-SA

Die katalonischen Zustände

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Zwei Referenden, eine Neuwahl und ein Präsident, der keiner mehr ist. Katalonien. Seit mehreren Monaten ist die Autonome Gemeinschaft Spaniens immer wieder in den deutschen Medien präsent. Mensch hört von Unabhängigkeitsbestrebungen, Protesten, Referenden, Verhaftungen von Politiker*innen, Neuwahlen und nicht zuletzt von einer Ausrufung der Unabhängigkeit (von der bis heute Niemensch weiß, ob sie tatsächlich eine war). Kurzum: die katalanischen Zustände können von außen betrachtet verworren wirken. Also fange ich einfach vorne an: Katalonien ist eine Autonome Gemeinschaft im Nordosten Spaniens, mit 7 500 000 Einwohner*innen. Sie verfügt über eine, mit den deutschen Landesregierungen vergleichbare Regionalregierung, mit einem Präsidenten als Regierungschef. Dieses Amt bekleidete bis Oktober 2017 Carles Puigdemont. Katalonien besitzt seit jeher einen besonderen Status in Spanien, untermauert wird dieser durch zwei Autonomiestatute (1979, 2006). Diese Statuten regeln die Pflichten und Rechte Kataloniens gegenüber dem spanischen Staat. Allerdings ist die föderale Struktur Spaniens nicht mit dem Föderalismus in Deutschland vergleichbar. In Spanien musste nach der Franco- Diktatur eine jede Autonome Gemeinschaft mit dem spanischen Zentralstaat selbstständig aushandeln, welche Rechte sie haben wollten. Dies führt dazu, …

Katalonien Flagge - von lecrousois - CC0

Katalanische Unabhängigkeit: Linke Utopie oder Brexit 2.0?

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Seit September studiere ich im Rahmen eines Erasmus-Semesters in Barcelona. Hier möchte ich meine Eindrücke aus dem Uni-Alltag zur katalanischen Unabhängigkeitsbewegung teilen. Das ist natürlich subjektiv und ganz sicher nicht repräsentativ. Aber es kann vielleicht eine Ergänzung sein zu den Nachrichten, gerade zur Neuwahl des katalanischen Parlaments am 21.12. Das Spannende an der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ist die Mischung aus Identitätspolitik und einem linken Selbstverständnis. Etwas, das sie von anderen separatistischen Bewegungen in Europa unterscheidet. Dies spiegelt sich auch wieder in dem Bild, das viele von uns von der Idee der katalanischen Unabhängigkeit haben. Für die Einen reihen sich die Bestrebungen ein in ein Wiedererstarken nationaler Ideen in Europa.  Andere denken an Kataloniens Rolle im spanischen Bürgerkrieg, an die Demonstrationen im Januar dieses Jahres mit 160.000 Menschen in Barcelona, die für die Aufnahme von mehr Geflüchteten protestierten, oder daran, dass linke Parteien in Katalonien einen ganz anderen Stand haben als im spanischen Parlament und in einem katalanischen Staat vielleicht ganz andere Dinge möglich wären. Ich selbst habe anfangs kaum einen Unterschied gesehen zu anderen separatistischen Ideen …

Photo by IISD/ENB | Kiara Worth

Never trust a COP

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Vor einigen Tagen endete in Klimakonferenz in Bonn. Die diesjährige Klimakonferenz stach aus einem Grund besonders hervor: Es war die erste Klimakonferenz, die unter der Leitung eines Inselstaates stattfand, genauer gesagt Fiji. Fiji ist einer der Staaten, die durch die Klimakrise schlichtweg verschwinden werden.   Es war die vorletzte, bevor die Richtlinien des Pariser Klimaabkommens stehen sollten. Diese Klimakonferenz war aus diesem Grund eine “technische” Klimaverhandlung. Es standen also keine großen Entscheidungen wie in Paris oder Kopenhagen auf der Tagesordnung. Es ging darum, wie die Absichtserklärungen des Pariser Abkommens in ein funktionierendes Regelwerk übersetzt werden können. Die Ergebnisse der Konferenz sind kleinstmögliche Schritte. Für Klimakonferenz-Verhältnisse ging es moderat-langsam mit vergleichsweise geringem Konfliktpotential voran, es hätte mehr passieren müssen. Das bedeutet, wie auch in den Jahren zuvor: Klimaverhandlungen erreichen nicht ansatzweise genug. Sie besitzen aber Legitimität in internationalen Entscheidungsfindungsprozessen und dürfen deshalb nicht Akteur*innen wie der fossilen Industrie überlassen werden. Oder, wie es eine indigene Aktivistin auf einer Veranstaltung ausdrückte: “Wenn du nicht am Essenstisch sitzt, dann bist du auf der Speisekarte!” Viel wurde darüber gerätselt, …

Britische Wahlen: Eine Woche später

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Der folgende Text erschien eine Woche nach den britischen Wahlen im Magazin Ecosprinter, das als Plattform für junge grüne Europäer*innen dient. Er ist aus dem Englischen übersetzt. Britische Politik ist für den Rest der EU nicht leicht zu verstehen. Sobald man in Großbritannien ankommt, fallen die Unterschiede zum Festland der EU auf. Zunächst gibt es tatsächlich eine Grenze, an der Reisepässe kontrolliert werden, was einen daran erinnert, was für ein Privileg es ist, in einem grenzfreien Kontinent zu leben. Wenn man danach sein Geld umtauscht, wird einem klar, dass Menschen, die in Grenzregionen leben, vor nicht allzu langer Zeit zwei Währungen dabeihaben mussten. Verlässt man dann den Flughafen, fällt auf, dass die Autos auf der anderen Straßenseite fahren, und sobald man seine Unterkunft erreicht, bemerkt man die ungewohnten Steckdosen und Wasserhähne. Aber auch in politischen System gibt es große Unterschiede. Das Oberhaus wird nicht gewählt und auch das Oberhaupt unseres Staates ist nicht demokratisch bestätigt. In das Parlament passen rein physisch gar nicht alle seine gewählten Mitglieder und dennoch ist Großbritannien wohl der EU-Mitgliedsstaat, der …

Titelbild der Artikelreihe aus dem Ecosprinter

Wahlen in Großbritannien – Manchester

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Manchester, 7. Juni 2017 Geh durch das Zentrum von Manchester, nur wenige Stunden bevor die Wahllokale öffnen, und du wirst nicht mal auf die Idee kommen, dass es hier gerade eine landesweite Wahl gibt. Niemand verteilt Flugblätter in den Straßen und du wirst auch nirgendwo „Für die vielen“ oder „Stark und Verlässlich“ angeschrieben sehen. Der Grund ist einfach: die Stadt besteht aus sicheren Sitzen für die Sozialdemokraten. Es gibt gar keinen wirklichen Wettbewerb. Von Europa aus gesehen bedeutet die Besonderheit im britischem Wahlsystem, dass die Stimme eine*r Manchester*in annähernd wertlos ist und die Aufmerksamkeit, die die Parteien Manchester während der Wahlen zuteil werden lassen, gegen Null geht. Für die Kernstadt und das direkte Umland von Manchester hat die grüne Partei einige junge Kandidat*innen aufgestellt, im Versuch, die Partei dort zukünftig wettbewerbsfähiger zu machen. Brighton Pavillon, der bis jetzt einzige grüne Sitz, war bis 2010 ein sozialdemokratischer Sitz, genau so ist es in Bristol West noch. Der Wahlkreis, den die Grünen besonders ins Auge gefasst haben. Die Strategie scheint an Orten, in denen nicht stark taktisch …

Wahlen in Großbritannien – die politische Ausgangssituation

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Während ich durch England reise, um die Wahlen nächsten Donnerstag besser verfolgen zu können, gibt es wenig Sicherheit darüber, was passieren wird. Seit die Tories diese vorgezogenen Wahlen ankündigten, ist die Zustimmung zu den Sozialdemokraten in einem der beeindruckendsten Comeback der jüngeren Geschichte angewachsen. Gewannen die Konservativen anfangs auch noch durch UKIP Wähler*innen, die zu den Brexit-Befürwortenden Konservativen überliefen, ist ihre Unterstützung mittlerweile gesunken, nach dem ihre Pläne um den Brexit, die NHS (nationaler Gesundheitsdienst) und die Wirtschaft bei den Brit*innen schlecht ankamen. Dazu kommt noch der Einfluss der beiden Terrorangriffe in Manchester und London, die die letzten Jahre von Theresa Mays Führung im Innenministerium und als Premierministerin in Frage stellten. Einer der beeindruckendsten Fakten zu dieser Wahl, insbesondere für diejenigen, die die Politik im vereinigten Königreich die letzten zwei Jahre verfolgten, war die Geschlossenheit der Labour-Partei um Jeremy Corbyn, einem Parteichef, der es nach ständigen Rangkämpfen jetzt geschafft hat, sich als ein guter Wahlkämpfer unter Beweis zu stellen. Auch seine Standpunkte kamen bei den Wähler*innen sehr gut an. Das ist gerade mit dem Vorwissen, …

Brüssel kennen lernen

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17 bunt zusammengewürfelte Menschen waren mit Cosima und Anne vom Prepteam waren eingeladen auf eine Studienfahrt von Sven Giegold, für drei Tage in Brüssel. Hinter welche Türen wir schauen durften und welche Einblicke in die EU-Politik wir sammeln konnten, erfährst du, wenn du weiterliest. Wir haben die drei Pfeiler der EU-Politik, also die Institutionen Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union (auch Ministerrat genannt) und Europäische Kommission, und darüber hinaus weitere Teile des EU-politischen Geschehens kennen gelernt. Unsere erste Station war einer der beiden Ausschüsse, der Wirtschafts- und Sozialausschuss (eesc.europa.eu , zu deutsch EWSA abgekürzt). Paul Frey, der hier alle Dokumente aus verschiedenen Sprachen ins Deutsche übersetzt, hat uns vorgestellt, wer die Mitglieder sind, wie sie zu ihrer Position kommen und welche Aufgaben sie in der EU-Politik erfüllen. Der Ausschuss wird mit von den Regierungen der EU-Mitgliedsländern entsandten, und von verschiedenen Interessenvereinigungen bestimmten Vertreter*innen bestückt. Der EWSA ist ein beratendes Organ der Europäischen Union, das den zentralen EU-Organen mit seinem Sachverstand zur Seite steht und damit institutionellen Lobbyismus innerhalb der Öffentlichkeit ermöglicht. Er sieht sich auch …

Auf geht’s, ab geht’s… – Bericht von den Kohleprotesten

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Vom 24.-29. August beteiligte sich die GRÜNE JUGEND an den Aktionstagen rund um die Kohleproteste im Rheinischen Braunkohlerevier. Das Klimacamp, das schon von der Degrowth Summer School mit aufgebaut worden war, war auch in diesem Jahr wieder zentraler Punkt für eine Klima-Bewegung, die 6000 Aktivist*innen vor Ort umfasste. Es waren die größten Klimaproteste die das Rheinland je erlebt hat und ein riesiger Erfolg für die Klimagerechtigkeitsbewegung. Das Rheinische Braunkohlerevier sorgt lokal (wir berichteten) und global für massive Umwelt- und Sozialschäden. Etliche Dörfer wurden im Rheinland bereits abgebaggert und vollkommen zerstört, Ökosysteme wie der Hambacher Forst fallen der Kohle zum Opfer und die ökologischen Langzeitfolgen, bspw. für das Trinkwasser, sind teilweise nicht abzusehen. Und auch global befördert die Braunkohleverstromung in massivem Maße den Klimawandel. Wenn es um die Begrenzung der Klimakrise geht, dann geht es auch immer um Gerechtigkeit und darum Antworten auf gesellschaftspolitische Fragen zu finden. An den Tagen haben wir klar gemacht, dass die Klimagerechtigkeitsbewegung von Solidarität, Demokratie und radikalen Umweltschutz lebt.  Das reicht von der basisdemokratischen Organisation der  Proteste selber bis zum solidarischen Camp-Finger, der dafür sorgte, …

Ende Gelände 2016 - von Ende Gelände - CC BY-NC 2.0

Ungehorsam Geschichte schreiben

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Für die Klimagerechtigkeit im August Kohleinfrastruktur im Rheinland blockieren – Artikel der Presse-AG von Ende Gelände. Wenn Ende August tausende Menschen die monströse Kohlemaschinerie im Rheinland vorübergehend zum Stillstand bringen, dann wird auch die GRÜNE JUGEND wieder dabei sein. Es ist wichtig, dass gerade wir junge Menschen ein Zeichen setzen gegen die Zerstörung von Lebensgrundlagen. Die Bagger in den Braunkohle-Tagebauen, die Schienen und die Kraftwerke sind Punkte, an denen die globale Ungerechtigkeit greifbar wird. In Deutschland, wo weltweit die meiste Braunkohle gefördert wird, ist es höchste Zeit, diese vor-moderne Form der Energiegewinnung zu beenden. Gesicht zeigen für die Weltrettung! Ich bin im Jahr 2015 selber von der Polizei im Tagebau Garzweiler gekesselt worden. Auch wenn ich solidarisch mit den vielen bin, die keine Personalausweise dabeihaben wollten, hatte ich meinen mit. Denn für diesen Protest stehe ich aus voller Überzeugung. Die wissenschaftlichen Fakten sind klar: Weil wir Strom aus Braunkohle bekommen, sterben Menschen: In den Fluten von Bangladesch, in den Dürren der Sahel-Zone oder an Asthma im Ruhrgebiet. Dagegen lohnt es sich, Gesicht zu zeigen! Und …