Alle Artikel in: Europa

Britische Wahlen: Eine Woche später

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Der folgende Text erschien eine Woche nach den britischen Wahlen im Magazin Ecosprinter, das als Plattform für junge grüne Europäer*innen dient. Er ist aus dem Englischen übersetzt. Britische Politik ist für den Rest der EU nicht leicht zu verstehen. Sobald man in Großbritannien ankommt, fallen die Unterschiede zum Festland der EU auf. Zunächst gibt es tatsächlich eine Grenze, an der Reisepässe kontrolliert werden, was einen daran erinnert, was für ein Privileg es ist, in einem grenzfreien Kontinent zu leben. Wenn man danach sein Geld umtauscht, wird einem klar, dass Menschen, die in Grenzregionen leben, vor nicht allzu langer Zeit zwei Währungen dabeihaben mussten. Verlässt man dann den Flughafen, fällt auf, dass die Autos auf der anderen Straßenseite fahren, und sobald man seine Unterkunft erreicht, bemerkt man die ungewohnten Steckdosen und Wasserhähne. Aber auch in politischen System gibt es große Unterschiede. Das Oberhaus wird nicht gewählt und auch das Oberhaupt unseres Staates ist nicht demokratisch bestätigt. In das Parlament passen rein physisch gar nicht alle seine gewählten Mitglieder und dennoch ist Großbritannien wohl der EU-Mitgliedsstaat, der …

Titelbild der Artikelreihe aus dem Ecosprinter

Wahlen in Großbritannien – Manchester

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Manchester, 7. Juni 2017 Geh durch das Zentrum von Manchester, nur wenige Stunden bevor die Wahllokale öffnen, und du wirst nicht mal auf die Idee kommen, dass es hier gerade eine landesweite Wahl gibt. Niemand verteilt Flugblätter in den Straßen und du wirst auch nirgendwo „Für die vielen“ oder „Stark und Verlässlich“ angeschrieben sehen. Der Grund ist einfach: die Stadt besteht aus sicheren Sitzen für die Sozialdemokraten. Es gibt gar keinen wirklichen Wettbewerb. Von Europa aus gesehen bedeutet die Besonderheit im britischem Wahlsystem, dass die Stimme eine*r Manchester*in annähernd wertlos ist und die Aufmerksamkeit, die die Parteien Manchester während der Wahlen zuteil werden lassen, gegen Null geht. Für die Kernstadt und das direkte Umland von Manchester hat die grüne Partei einige junge Kandidat*innen aufgestellt, im Versuch, die Partei dort zukünftig wettbewerbsfähiger zu machen. Brighton Pavillon, der bis jetzt einzige grüne Sitz, war bis 2010 ein sozialdemokratischer Sitz, genau so ist es in Bristol West noch. Der Wahlkreis, den die Grünen besonders ins Auge gefasst haben. Die Strategie scheint an Orten, in denen nicht stark taktisch …

Wahlen in Großbritannien – die politische Ausgangssituation

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Während ich durch England reise, um die Wahlen nächsten Donnerstag besser verfolgen zu können, gibt es wenig Sicherheit darüber, was passieren wird. Seit die Tories diese vorgezogenen Wahlen ankündigten, ist die Zustimmung zu den Sozialdemokraten in einem der beeindruckendsten Comeback der jüngeren Geschichte angewachsen. Gewannen die Konservativen anfangs auch noch durch UKIP Wähler*innen, die zu den Brexit-Befürwortenden Konservativen überliefen, ist ihre Unterstützung mittlerweile gesunken, nach dem ihre Pläne um den Brexit, die NHS (nationaler Gesundheitsdienst) und die Wirtschaft bei den Brit*innen schlecht ankamen. Dazu kommt noch der Einfluss der beiden Terrorangriffe in Manchester und London, die die letzten Jahre von Theresa Mays Führung im Innenministerium und als Premierministerin in Frage stellten. Einer der beeindruckendsten Fakten zu dieser Wahl, insbesondere für diejenigen, die die Politik im vereinigten Königreich die letzten zwei Jahre verfolgten, war die Geschlossenheit der Labour-Partei um Jeremy Corbyn, einem Parteichef, der es nach ständigen Rangkämpfen jetzt geschafft hat, sich als ein guter Wahlkämpfer unter Beweis zu stellen. Auch seine Standpunkte kamen bei den Wähler*innen sehr gut an. Das ist gerade mit dem Vorwissen, …

Brüssel kennen lernen

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17 bunt zusammengewürfelte Menschen waren mit Cosima und Anne vom Prepteam waren eingeladen auf eine Studienfahrt von Sven Giegold, für drei Tage in Brüssel. Hinter welche Türen wir schauen durften und welche Einblicke in die EU-Politik wir sammeln konnten, erfährst du, wenn du weiterliest. Wir haben die drei Pfeiler der EU-Politik, also die Institutionen Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union (auch Ministerrat genannt) und Europäische Kommission, und darüber hinaus weitere Teile des EU-politischen Geschehens kennen gelernt. Unsere erste Station war einer der beiden Ausschüsse, der Wirtschafts- und Sozialausschuss (eesc.europa.eu , zu deutsch EWSA abgekürzt). Paul Frey, der hier alle Dokumente aus verschiedenen Sprachen ins Deutsche übersetzt, hat uns vorgestellt, wer die Mitglieder sind, wie sie zu ihrer Position kommen und welche Aufgaben sie in der EU-Politik erfüllen. Der Ausschuss wird mit von den Regierungen der EU-Mitgliedsländern entsandten, und von verschiedenen Interessenvereinigungen bestimmten Vertreter*innen bestückt. Der EWSA ist ein beratendes Organ der Europäischen Union, das den zentralen EU-Organen mit seinem Sachverstand zur Seite steht und damit institutionellen Lobbyismus innerhalb der Öffentlichkeit ermöglicht. Er sieht sich auch …

Auf geht’s, ab geht’s… – Bericht von den Kohleprotesten

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Vom 24.-29. August beteiligte sich die GRÜNE JUGEND an den Aktionstagen rund um die Kohleproteste im Rheinischen Braunkohlerevier. Das Klimacamp, das schon von der Degrowth Summer School mit aufgebaut worden war, war auch in diesem Jahr wieder zentraler Punkt für eine Klima-Bewegung, die 6000 Aktivist*innen vor Ort umfasste. Es waren die größten Klimaproteste die das Rheinland je erlebt hat und ein riesiger Erfolg für die Klimagerechtigkeitsbewegung. Das Rheinische Braunkohlerevier sorgt lokal (wir berichteten) und global für massive Umwelt- und Sozialschäden. Etliche Dörfer wurden im Rheinland bereits abgebaggert und vollkommen zerstört, Ökosysteme wie der Hambacher Forst fallen der Kohle zum Opfer und die ökologischen Langzeitfolgen, bspw. für das Trinkwasser, sind teilweise nicht abzusehen. Und auch global befördert die Braunkohleverstromung in massivem Maße den Klimawandel. Wenn es um die Begrenzung der Klimakrise geht, dann geht es auch immer um Gerechtigkeit und darum Antworten auf gesellschaftspolitische Fragen zu finden. An den Tagen haben wir klar gemacht, dass die Klimagerechtigkeitsbewegung von Solidarität, Demokratie und radikalen Umweltschutz lebt.  Das reicht von der basisdemokratischen Organisation der  Proteste selber bis zum solidarischen Camp-Finger, der dafür sorgte, …

Ende Gelände 2016 - von Ende Gelände - CC BY-NC 2.0

Ungehorsam Geschichte schreiben

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Für die Klimagerechtigkeit im August Kohleinfrastruktur im Rheinland blockieren – Artikel der Presse-AG von Ende Gelände. Wenn Ende August tausende Menschen die monströse Kohlemaschinerie im Rheinland vorübergehend zum Stillstand bringen, dann wird auch die GRÜNE JUGEND wieder dabei sein. Es ist wichtig, dass gerade wir junge Menschen ein Zeichen setzen gegen die Zerstörung von Lebensgrundlagen. Die Bagger in den Braunkohle-Tagebauen, die Schienen und die Kraftwerke sind Punkte, an denen die globale Ungerechtigkeit greifbar wird. In Deutschland, wo weltweit die meiste Braunkohle gefördert wird, ist es höchste Zeit, diese vor-moderne Form der Energiegewinnung zu beenden. Gesicht zeigen für die Weltrettung! Ich bin im Jahr 2015 selber von der Polizei im Tagebau Garzweiler gekesselt worden. Auch wenn ich solidarisch mit den vielen bin, die keine Personalausweise dabeihaben wollten, hatte ich meinen mit. Denn für diesen Protest stehe ich aus voller Überzeugung. Die wissenschaftlichen Fakten sind klar: Weil wir Strom aus Braunkohle bekommen, sterben Menschen: In den Fluten von Bangladesch, in den Dürren der Sahel-Zone oder an Asthma im Ruhrgebiet. Dagegen lohnt es sich, Gesicht zu zeigen! Und …

Wahlkampf auf der Insel

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Jonas und Moritz waren gemeinsam mit Anna aus den Niederlanden und Anna aus Tschechien in Bristol, UK und unterstützten die dortigen Grünen in den letzten Tagen des Wahlkampfs. Der dritte Urnengang innerhalb von drei Jahren in Großbritannien liegt hinter uns (Parlamentswahl 2015, Brexit-Referendum 2016, Parlamentswahl 2017). So viel Kampagne, da können die Grünen in England (&Wales) jede Hilfe gebrauchen. Dabei handelte es sich um vorgezogene Neuwahlen, mit welchen sich Prime Minister Theresa May gewaltig verzockt hat. Wollte sie durch die Wahlen gute Umfragewerte nutzen und ihre bereits vorhandene Mehrheit ausbauen (5 Jahre ohne Wahlen, stabile Mehrheit um parteiinterne Kritiker*innen zu entmachten, deutliches Signal bei den Brexit-Verhandlungen), verlor sie bei der Wahl ihre absolute Mehrheit und muss nun in eine Koalitionsregierung. Dass kein Regierungswechsel zu erwarten war, liegt vor allem daran, dass die United Kingdom Independence Party (UKIP) massiv verlor – und vollkommen verschwand. Ihre Wähler*innen wanderten erwartungsgemäß zu den Konservativen von Premierministerin May. Obwohl sie einen katastrophalen Wahlkampf ablieferte – inklusive Infragestellung der Menschenrechte – konnte ihr Fall dadurch etwas abgemildert werden. Ihr Gegner auf …

Participate, Act, Change! Day by Day.

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Day 1 We are now in Landshut, Germany at the Participate, Act, Change project last part, the youth exhange between Sweden, Norway and Germany. This whole thing started at the spring of 2016. At that time we had been active in our own countries helping refugees and arranging “Refugees welcome”-manifestations. We were all in our countries seeing the situation of migration had been going on television. But we also saw the rise of right-wing politics, more and more openly articulated racism, attacks on refugees, the closure of european borders and many more inacceptable things. We came together and started working on an application to Erasmus+ consisting on two pillars – migration and youth participation. A team wrote the application and six months later the project was granted funding from Erasmus+, woho! In January 2017 we met in Oslo and started talking about how this youth exchange would look. We saw that the Swedish young greens had made an awesome campaign tour to recruit members with unicorn tattoos. The Norwegian young greens had made a great …

Der Wahlschein

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»Wen hast’n gewählt?«, frage ich beim Essen. Es hatte gerade eine Wahl für irgendwas stattgefunden. »Ich hab nicht gewählt«, sagt das Känguru. »Darfste nicht?«, frage ich. »Ich darf nicht und ich will nicht«, sagt das Känguru. »Du willst nicht?«, frage ich. »Ja. Weil das gar keine Wahl ist«, sagt das Känguru. »Das ist nämlich nur ein Demokratietrugbild, eine Abstimmungsattrappe, eine Volksherrschafts-Fata-Morgana. Kurz gesagt: nur der Schein einer Wahl, oder, um den offiziellen Terminus zu verwenden: ein Wahlschein.« Das Känguru