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Vorfahrt für den Gesundheitsschutz: Fahrverbote unausweichlich?

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Was spricht für Fahrverbote und was dagegen? Gibt es Alternativen? Nun ist es also soweit: Nach der Sommerpause haben selbst die Autofraktionen im Gemeinderat Stuttgarts eingesehen: Fahrverbote für Euro4-Diesel sind nicht mehr vermeidbar. Bereits seit Jahren werden in Stuttgart die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide überschritten. Nun müssen Fahrverbote her! Warum eigentlich? Viele Städte in Deutschland kämpfen mit schlechter Luft. Das hängt vorrangig mit dem Autoverkehr zusammen. Sei es durch den Abrieb und die Aufwirbelung des Feinstaubs auf der Fahrbahn oder direkt durch die Abgase. Dieselfahrzeuge ohne oder mit unzureichender Abgasnachbehandlung mittels AdBlue stoßen zusätzlich zu Feinstaub Stickoxide aus. Daher werden zuerst Fahrverbote für alte Diesel mit der Schadstoffklassifizierung Euro4 verhängt. Damit erreicht man eine Verbesserung der Luftqualität durch die Senkung der Stickoxidwerte. Allerdings tritt eine signifikante Senkung der Schadstoffwerte nur dann ein, wenn die Fahrzeughalter*innen der verbannten Diesel künftig ihr Auto stehen lassen und mit einem umweltfreundlichen Verkehrsmittel in die Städte fahren. Nachteile: Das bringt uns zu den Nachteilen von Fahrverboten: Für viele aus der Generation unserer Eltern oder Großeltern gibt es schlichtweg keine …

End Climate Injustice - von Jon Tyson - CC0

Wie sieht eine Zukunft aus, in der alle Forderungen von Ende Gelände gesetzt wurden?

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Als wir von der GRÜNEN JUGEND mit Ende Gelände letztes Jahr zweimal die Tagebaue und Kohlebahnen der rheinischen Reviere blockierten, fanden wir dort eine bunte Bewegung vor. Postwachstums- und Degrowth-Aktivist*innen beschäftigten sich mit Wirtschaft ohne Wachstum. Solidarische Landwirtschaft, Waldbesetzungen und antirassistische Kampagnen wurden vorgestellt. Queerfeministischer Alltag mit Quoten und FIT-Bereich war angesagt. Die „Pacific Climate Warriors“ von den Fidschis zeigten, dass die Klimakrise eine Frage der globalen Gerechtigkeit ist. Entscheidungen wurden im Konsens getroffen, nicht nach dem Mehrheitsprinzip. Das funktioniert mit gutem Willen und cleveren Verfahren. Wir arbeiteten zusammen. Und teilten die Früchte unserer Arbeit solidarisch. Beliebt war die Parole vom „Guten Leben für alle“, dem „Buen Vivir“. Und auch davon war eine Menge zu spüren beim morgendlichem Yoga, wenn die beste vegane Aktionsküche aller Zeiten die Spenden regionaler Bauern verkochte oder beim Socken-Zocken-Catchen. Ungefähr so sähe wohl unsere Wunschvorstellung einer besseren Welt aus. Wir wollten Utopien träumen, Zukunftsbilder malen, Visionen leben. Bei Ende Gelände fällt das leicht. 4000 Idealist*innen mit einer Aufgabe: die Kohleverbrennung lahmlegen – meist in der freien Natur, monatelang vorbereitet, spendenfinanziert. …

„Wo Willkommenskultur zur Abschottungskultur wird“

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Wenn Anja Stahlmann über Ihre grünen Erfolge in der vergangenen Legislatur und ihre Ziele für die kommende Regierungszeit spricht, über Schwimmunterricht für Geflüchtete, eine gesteigerte Attraktivität der Stadt für junge Menschen oder den Schutz von FIT*-Menschen vor häuslicher Gewalt, überschattet in den letzten Monaten vor allem eine Schlagzeile ihre politischen Vorstellungen – der ‘BAMF-Skandal’. Wir haben Sie nach ihrer Meinung zu den Schlagzeilen und Diskussionen gefragt und Sie um Ihre Einschätzung zum ‘Konflikt’ im Bundesamt für Migration und Geflüchtete gebeten: Anja Stahlmann (Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport):„Ich habe den Eindruck, das BAMF hat schon seit den Jahren 2013\2014 gravierende Probleme gehabt, mit  der steigenden Anzahl an Asylanträgen zurechtzukommen – zu einer Zeit, als das Thema Flucht  in der Öffentlichkeit noch kaum wahrgenommen wurde. Strukturelle Maßnahmen zur Unterstützung des BAMF hat  es erst gegeben, als es schon fünf nach 12 war – oder eher halb eins. Alle Anweisungen waren darauf ausgelegt, das Tempo bei den Entscheidungen zu erhöhen, nicht die Qualität. Wir wissen nicht, was in Bremen und in anderen Außenstellen des BAMF …

Die Gefahren des “Party-Patriotismus”

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Dieser Artikel ist zuerst im Tagesspiegel erschienen. Die Fußball Weltmeisterschaft bringt eine allgemeine Deutschlandbegeisterung mit sich. Doch die Grenze zum Nationalismus kann schnell verschwimmen. Deutschland ist im Deutschlandfieber: Auch dieses Jahr erleben wir wieder wie Balkone, Autos und Gesichter mit Deutschlandflaggen geschmückt werden. Spaß an Sport ist super, allerdings steht hier oft nicht die Begeisterung für Fußball im Mittelpunkt, sondern der Wunsch, die Zugehörigkeit zur Nation zu demonstrieren. Dabei ist klar, Patriotismus ist nicht gleich Nationalismus. Doch die Grenzen sind oft fließend und es ist wichtig, zu hinterfragen, welche Konsequenzen „Party-Patriotismus“ hat. Es geht nicht darum, jeden der sich eine Deutschlandflagge ans Auto hängt zum Nationalisten zu erklären oder diese zu verbieten. Sondern darum wie der Gebrauch von nationalen Symbolen in ihrer Masse zu einer Stimmung beiträgt, die eine Aufwertung eines nationalen „Wir“ und die Abwertung „der Anderen“, die nicht zum Kollektiv gezählt werden, normalisiert. Antidemokratische und menschenfeindliche Einstellungen haben durch den sogenannten “Party-Patriotismus” zugenommen Diese Stimmung gibt nationalistischen Kräften Rückenwind, da sie sich in ihrem Anliegen bestätigt fühlen und die Situation nutzen, um für …

Ende Gelände - von Tim Wagner - CC BY-NC

Utopie bleibt Handarbeit

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Mit Ende Gelände Zukunft erkämpfen Dieser Artikel wurde ursprünglich veröffentlicht im gedruckten SPUNK 01/2018. Die alten Gewissheiten gelten nicht mehr. Das Klima ändert sich sehr viel schneller und die Auswirkungen sind sehr viel heftiger, als es noch vor wenigen Jahren überhaupt für möglich gehalten wurde. Das Erreichen des als Grenze zum Chaos angesehenen 2-Grad-Ziels rückt in immer weitere Ferne; gleichzeitig wird klar, dass schon eine Erwärmung um weniger als 2 Grad katastrophale Folgen nach sich ziehen wird. Selbst Klimawissenschaftler*innen haben das Ausmaß und die Geschwindigkeit unterschätzt, mit der die Bedrohung auf uns zukommt. Der Kampf gegen die Klimakrise ist die große Aufgabe unserer Zeit, doch noch immer verweigern sich weite Teile von Politik und Gesellschaft diesem Kampf. Um das zu ändern, braucht es neue Protestformen, die aufrütteln und ein weiteres Ignorieren der bevorstehenden Katastrophe unmöglich machen. Ziviler Ungehorsam ist ein solches Mittel. Und so hat sich die GRÜNE JUGEND dem Aktionsbündnis Ende Gelände angeschlossen, mit dem wir seit 2015 friedlich, aber bestimmt mit koordinierten Massenaktionen die Kohleverbrennung stören und blockieren. Ende Gelände ist ein inklusiver …

Her mit dem guten Leben!

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Dieser Artikel wurde ursprünglich veröffentlicht im gedruckten SPUNK 01/2018. Aufgeregte Normalität: die beiden Worte beschreiben Deutschland 2018 ziemlich treffend. Seit fast 13 Jahren ist Angela Merkel Bundeskanzlerin. Zum dritten Mal regiert sie in einer schwarz-roten Koalition. Einer Koalition, die vor Ideenlosigkeit nur so strotzt. Das Gegenteil der Utopie ist nicht die Dystopie – eine höllische, unwirtliche Phantasmagorie. Das Gegenteil der Utopie ist die Normalität, in der wir uns einfinden und die überhaupt keinen Platz für zukunftsgerichtete Ideen mehr lässt. Nach den großen Umbrüchen, nach der Studierendenbewegung der 68er, nach dem Ende des Kalten Krieges hat sich die Normalität längst eingestellt. Unsere politische Landschaft ist nicht von großen Ideen und Visionen geprägt, sondern von kleinstaaterischem Verwaltungsdenken. Leben wir heute also in einem utopielosen Zeitalter? Das hoffen und das glauben wir nicht. Zu zeigen, dass es auch heute noch große Ideen gibt, die politisch eine Rolle spielen, ist der Anspruch dieser SPUNK-Ausgabe. Texte von ganz unterschiedlichen Menschen zu Themen aus allen Bereichen zeigen, dass Utopien und Visionen in unserem Denken heute lebendiger sind als jemals zuvor! Denn …

Kapstadt - von Andreas Tusche - CC BY-SA

Wem gehört das Wasser?

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Die Trinkwasserversorgung in Kapstadt steht kurz vor dem Zusammenbruch. Eine lange Dürre hat die Metropole buchstäblich ausgetrocknet. Schon jetzt müssen alle Menschen in der Stadt, egal ob reich oder arm, mit 40 Liter Wasser am Tag auskommen. Zum Vergleich: In Deutschland verbraucht der Durchschnittsmensch das dreifache am Tag. Dieser rationierte Verbrauch trifft vor allem die Reichen Einwohner hart: Sie erfahren nun, was in den Townships der Stadt Alltag ist. Regnet es nicht bald, kommt Ende April der „Day Zero“. An diesem Tag, vor dem sich die Behörden schon länger fürchten, müssten die Wasserhähne abgestellt werden. Menschen könnten nur noch an öffentlichen Sammelstellen Wasser holen. Hauptverursacher der Krise ist der Klimawandel: Die ganze Region im südlichen Afrika wird immer trockener. Gleichzeitig gibt es kaum nachhaltige Ideen zur Lösung des Problems: Südafrika verbraucht jährlich mehrere Milliarden Kubikmeter Wasser mehr als eigentlich verfügbar ist, verbraucht also seine Reserven. Neben dem hohen Verbrauch von Privathaushalten durch die wachsende Bevölkerungszahl ist der Verbrauch der Landwirtschaft, der rund die Hälfte ausmacht, ein weiteres großes Problem. Es gibt kaum ökologische und nachhaltige …

Diada Nacional de Catalunya - von MALLUS - CC BY-NC-SA

Die katalonischen Zustände

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Zwei Referenden, eine Neuwahl und ein Präsident, der keiner mehr ist. Katalonien. Seit mehreren Monaten ist die Autonome Gemeinschaft Spaniens immer wieder in den deutschen Medien präsent. Mensch hört von Unabhängigkeitsbestrebungen, Protesten, Referenden, Verhaftungen von Politiker*innen, Neuwahlen und nicht zuletzt von einer Ausrufung der Unabhängigkeit (von der bis heute Niemensch weiß, ob sie tatsächlich eine war). Kurzum: die katalanischen Zustände können von außen betrachtet verworren wirken. Also fange ich einfach vorne an: Katalonien ist eine Autonome Gemeinschaft im Nordosten Spaniens, mit 7 500 000 Einwohner*innen. Sie verfügt über eine, mit den deutschen Landesregierungen vergleichbare Regionalregierung, mit einem Präsidenten als Regierungschef. Dieses Amt bekleidete bis Oktober 2017 Carles Puigdemont. Katalonien besitzt seit jeher einen besonderen Status in Spanien, untermauert wird dieser durch zwei Autonomiestatute (1979, 2006). Diese Statuten regeln die Pflichten und Rechte Kataloniens gegenüber dem spanischen Staat. Allerdings ist die föderale Struktur Spaniens nicht mit dem Föderalismus in Deutschland vergleichbar. In Spanien musste nach der Franco- Diktatur eine jede Autonome Gemeinschaft mit dem spanischen Zentralstaat selbstständig aushandeln, welche Rechte sie haben wollten. Dies führt dazu, …

Photo by IISD/ENB | Kiara Worth

Never trust a COP

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Vor einigen Tagen endete in Klimakonferenz in Bonn. Die diesjährige Klimakonferenz stach aus einem Grund besonders hervor: Es war die erste Klimakonferenz, die unter der Leitung eines Inselstaates stattfand, genauer gesagt Fiji. Fiji ist einer der Staaten, die durch die Klimakrise schlichtweg verschwinden werden.   Es war die vorletzte, bevor die Richtlinien des Pariser Klimaabkommens stehen sollten. Diese Klimakonferenz war aus diesem Grund eine “technische” Klimaverhandlung. Es standen also keine großen Entscheidungen wie in Paris oder Kopenhagen auf der Tagesordnung. Es ging darum, wie die Absichtserklärungen des Pariser Abkommens in ein funktionierendes Regelwerk übersetzt werden können. Die Ergebnisse der Konferenz sind kleinstmögliche Schritte. Für Klimakonferenz-Verhältnisse ging es moderat-langsam mit vergleichsweise geringem Konfliktpotential voran, es hätte mehr passieren müssen. Das bedeutet, wie auch in den Jahren zuvor: Klimaverhandlungen erreichen nicht ansatzweise genug. Sie besitzen aber Legitimität in internationalen Entscheidungsfindungsprozessen und dürfen deshalb nicht Akteur*innen wie der fossilen Industrie überlassen werden. Oder, wie es eine indigene Aktivistin auf einer Veranstaltung ausdrückte: “Wenn du nicht am Essenstisch sitzt, dann bist du auf der Speisekarte!” Viel wurde darüber gerätselt, …