Alle Artikel in: Soziales

„Wo Willkommenskultur zur Abschottungskultur wird“

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Wenn Anja Stahlmann über Ihre grünen Erfolge in der vergangenen Legislatur und ihre Ziele für die kommende Regierungszeit spricht, über Schwimmunterricht für Geflüchtete, eine gesteigerte Attraktivität der Stadt für junge Menschen oder den Schutz von FIT*-Menschen vor häuslicher Gewalt, überschattet in den letzten Monaten vor allem eine Schlagzeile ihre politischen Vorstellungen – der ‘BAMF-Skandal’. Wir haben Sie nach ihrer Meinung zu den Schlagzeilen und Diskussionen gefragt und Sie um Ihre Einschätzung zum ‘Konflikt’ im Bundesamt für Migration und Geflüchtete gebeten: Anja Stahlmann (Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport):„Ich habe den Eindruck, das BAMF hat schon seit den Jahren 2013\2014 gravierende Probleme gehabt, mit  der steigenden Anzahl an Asylanträgen zurechtzukommen – zu einer Zeit, als das Thema Flucht  in der Öffentlichkeit noch kaum wahrgenommen wurde. Strukturelle Maßnahmen zur Unterstützung des BAMF hat  es erst gegeben, als es schon fünf nach 12 war – oder eher halb eins. Alle Anweisungen waren darauf ausgelegt, das Tempo bei den Entscheidungen zu erhöhen, nicht die Qualität. Wir wissen nicht, was in Bremen und in anderen Außenstellen des BAMF …

Typewriter keyboard, coffee - von rawpixel - CC0

Geld oder Leben

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Ich habe die Schule abgebrochen, nie eine Ausbildung oder ein Studium abgeschlossen und heute drei Jobs. Es könnte das Leben sein, von dem ich immer geträumt habe. Doch dann wache ich auf und stelle fest: “Mist, ist ja immer noch Kapitalismus”. Seit der Kindheit ist mir klar, dass ich Autorin sein will. Mein Traum damals: Gleich das erste Buch wird ein kleiner Besteller. Dabei ging es mir nicht um das Berühmt- oder Reichsein, sondern schlichtweg um die finanzielle Sicherheit, um am zweiten Buch arbeiten zu können. Denn wer glaubt, ein Buch zu schreiben wäre keine Arbeit, hat noch nie tagelang mit sich verselbstständigenden Charakteren diskutiert oder die halbe Nacht wach gelegen aus Angst, eine Plotlücke nicht schließen zu können. Ich hatte Glück: Meine Familie nahm mein Ziel ernst. Mir wurde nie eingeredet, lieber etwas “Richtiges” zu lernen. Die Annahme, dass ich Abitur machen und studieren würde, war trotzdem da. Lange wollte ich das auch selbst. Bis ich feststellte, dass ich überhaupt nicht den Nerv dafür habe. Mir fehlte der Realitätsbezug, die Praxis. Auch für abstrakte …

rosa luxemberg - von aesthetics of crisis - CC BY-NC-SA

„Auf den Trümmern des bürgerlichen Staates“

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Über ‚Regierungsverantwortung‘ linker Parteien – ein Versuch Dieser Artikel wurde ursprünglich veröffentlicht im gedruckten SPUNK 01/2018. „In der bürgerlichen Gesellschaft ist der Sozialdemokratie dem Wesen nach die Rolle einer oppositionellen Partei vorgezeichnet, als regierende darf sie nur auf den Trümmern des bürgerlichen Staates auftreten.“ Das ist das Fazit des kurzen Zeitungsaufsatzes „Eine taktische Frage“ von Rosa Luxemburg von 1899. Und der Text scheint so beeindruckend passend, aktuell wie klar in seiner Argumentation.  Wie kommt die Ökonomin und Parteivertreterin, zu diesem Schluss? Als 1899 mit Millerand erstmals ein Sozialist ein Ministeramt in Frankreich bekleidete, diente ihr dies als Anlass „zu mancher taktischprinzipiellen Betrachtung“: Wann und in welchem Falle darf eine sozialdemokratische Partei eigentlich in eine Regierung eintreten? Und in welchem absoluten Ausnahmefall wäre dies sogar geboten? Überlegungen, die wir heute in Partei-Runden eher selten hören – wird doch Regierungsbeteiligung immer mehr zum Selbstzweck. Luxemburgs Analyse bezieht sich vor allem auf die Rolle der Sozialdemokratie, in der sie seit 1898 als wichtige Wortführerin des linken Flügels arbeitete. Das kann man – so meine Hypothese – im Brückenschlag …

Her mit dem guten Leben!

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Dieser Artikel wurde ursprünglich veröffentlicht im gedruckten SPUNK 01/2018. Aufgeregte Normalität: die beiden Worte beschreiben Deutschland 2018 ziemlich treffend. Seit fast 13 Jahren ist Angela Merkel Bundeskanzlerin. Zum dritten Mal regiert sie in einer schwarz-roten Koalition. Einer Koalition, die vor Ideenlosigkeit nur so strotzt. Das Gegenteil der Utopie ist nicht die Dystopie – eine höllische, unwirtliche Phantasmagorie. Das Gegenteil der Utopie ist die Normalität, in der wir uns einfinden und die überhaupt keinen Platz für zukunftsgerichtete Ideen mehr lässt. Nach den großen Umbrüchen, nach der Studierendenbewegung der 68er, nach dem Ende des Kalten Krieges hat sich die Normalität längst eingestellt. Unsere politische Landschaft ist nicht von großen Ideen und Visionen geprägt, sondern von kleinstaaterischem Verwaltungsdenken. Leben wir heute also in einem utopielosen Zeitalter? Das hoffen und das glauben wir nicht. Zu zeigen, dass es auch heute noch große Ideen gibt, die politisch eine Rolle spielen, ist der Anspruch dieser SPUNK-Ausgabe. Texte von ganz unterschiedlichen Menschen zu Themen aus allen Bereichen zeigen, dass Utopien und Visionen in unserem Denken heute lebendiger sind als jemals zuvor! Denn …

Foto selbstgemacht, CC-BY

Schwangerschaftsabbruchwerbeverbot – wo stehen wir, wo wollen wir hin?

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Ende November hat das Gießener Landgericht Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Das Gericht befand sie für schuldig, gegen das Verbot der Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft, verstoßen zu haben. Das mediale Echo war riesig. Am Urteil, aber auch am Gesetz selbst wurde Kritik laut. Ziemlich viele Menschen sind jetzt ziemlich sauer. Kritik wurde laut daran, dass das Gericht die Ärztin tatsächlich schuldig gesprochen hat. Daran, dass dieses Gesetz überhaupt gilt. Daran, dass überhaupt wer dieses Verfahren ausgelöst hat, dass es überhaupt eine Anzeige gab. Von vorne. Kristina Hänel ist Gynäkologin und führt unter anderem Schwangerschaftsabbrüche durch. Das ist in Deutschland durchaus straffrei möglich. Zusätzlich hat sie eine Website, auf der steht, dass sie eben dies tut. Das ist unstrittig. Irgendwer ist jetzt hergegangen und hat auf Basis dessen Anzeige erstattet, weil darin ein Verstoß gegen Paragraph 219a des Strafgesetzbuches gesehen wird. Der verbietet es, öffentlich für die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen zu werben. Das ist ziemlich albern. Mindestens. Wenn nicht sogar gefährlich. Es muss klar sein, wo Schwangerschaftsabbrüche möglich sind. Warum? …

Für ein gerechtes Ausbildungssystem: Novellierung des Berufsbildungsgesetzes jetzt!

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Ausbildung oder Studium? Freiwilligendienst oder Auslandsjahr? Erst mal jobben? Jährlich stehen Tausende Jugendliche nach dem Schulabschluss vor der Entscheidung, welcher Beruf für sie in Frage kommt. Dabei spielen Aspekte wie Berufsaussichten, Verfügbarkeit an Ausbildungsplätzen, Qualität der Lehre, Arbeitsklima und Wertschätzung eine wichtige Rolle. Laut aktuellem Ausbildungsreport1 der DGB-Jugend waren 71,7 Prozent der Auszubildenden mit ihrer Ausbildung zufrieden. Es ist jedoch notwendig auch die restlichen Auszubildenden zu betrachten. Die betriebliche Ausbildung darf politisch nicht vernachlässigt und muss auch von uns GRÜNEN stärker beachtet werden. Mangelnde Mitbestimmung, Stress, unbezahlte Überstunden, fehlende oder zu geringe Ausbildungsvergütung, kein kostengünstiges Azubi-Ticket – die Liste der Mängel während der Ausbildung ist lang. Der heute veröffentlichte Ausbildungsreport der DGB-Jugend NRW ist alarmierend. Demnach fühlt sich jede*r zweite Auszubildende überlastet.2 Eine Ausbildung muss für alle Jugendlichen möglich sein, darf nicht zur finanziellen oder psychischen Zerreißprobe werden und muss sowohl während der Ausbildung als auch im Anschluss ein würdevolles Leben und gute Arbeit ermöglichen. Bei der letzten Bundesdelegiertenkonferenz in Münster haben wir als GRÜNE einen Beschluss zu unseren Forderungen an die duale Ausbildung gefasst. …

Weltwärts – Kritischer Blick auf ein Projekt

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Wir wollen doch nur helfen. Das war auch Aussage vieler Mitfreiwilliger auf meinem Seminar, bevor ich für ein Jahr nach Tansania ging. Doch können „weltwärts“ Freiwillige „helfen“? Oder stehen sie meist bloß sinnlos im Weg herum, um danach ihren Lebenslauf aufzuhübschen? Doch was ist überhaupt dieses „weltwärts“? Das Programm wurde 2007 vom Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ins Leben gerufen, um jungen Deutschen die Möglichkeit zu geben, einen 6-24 monatigen, sogenannten „entwicklungspolitischen Freiwilligendienst“ zu leisten. Seither reisen jährlich 3500 junge Deutsche, 97% davon Abiturient*innen, in Länder des Globalen Südens. Auch in der Ukraine oder Belarus kann man einen solchen Dienst leisten, die beliebtesten Länder sind jedoch Brasilien, Peru, Indien, Südafrika und Tansania. Geplant sind 10 000 Freiwilligenplätze jährlich, für die momentan 70 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung gestellt werden. Die deutschen Entsendeorganisationen, welche monatlich 580€ vom BMZ pro Freiwilligem bekommen, arbeiten mit lokalen Organisationen in den Partnerländern zusammen. Kost, Logis, der Flug, die Versicherung sowie ein Taschengeld von 100€ monatlich wird den Freiwilligen aus Steuermitteln finanziert. Diese werden gebeten, einen Spenderkreis für ihren …