Alle Artikel in: SPUNK

Klimastreik am 25.01.2019 in Berlin. Foto: RubyImages/Florian Boillot

Fridays for future: Es geht nicht ums Schuleschwänzen

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Seit Ende 2018 gehen Schüler*innen und Studierende jeden Freitag, statt in die Schule oder in die Uni auf die Straße – und das inzwischen weltweit. Auslöserin der Fridays for Future-Protestwelle war die 16-jährige Schwedin Greta Thunberg. Heute, nach einem monatelangen Schulstreik vor dem schwedischen Parlament, ist sie zu einer Ikone der Klimagerechtigkeitsbewegung geworden. Im Dezember 2018 erreichte ihre Rede über die absolute Notwendigkeit für sofortiges und konsequentes Vorgehen gegen den Klimawandel hunderttausende Menschen, unter anderem die über 25.000 Schüler*innen und Studierenden, die seit mehreren Monaten in ganz Deutschland während der freitäglichen Schulzeit für eine dringend nötige Änderung in der aktuellen Klimapolitik demonstrieren. Die Frage nach der Legitimität In München stieg die Anzahl der Demonstrant*innen von 750 auf bis zu 3500 und liegt im Moment zwischen 2000 und 1000. Während in ganz Bayern Schüler*innen und Student*innen demonstrieren, müssen sie sich anhören, wie Albert Rupprecht (CSU), der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag ihren Protest als „eine politische Radikalisierung von Jugendlichen“ bezeichnet. An diesem Punkt gebe ich jeden Versuch auf, neutral zu bleiben, denn inwiefern sind die …

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Big Data – Ein Stück Technokratie in der Demokratie

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Big Data – Ein Stück Technokratie in der Demokratie Der Skandal um Cambridge Analytica hat gezeigt welche neuen Möglichkeiten sich durch den Einsatz großer Datenmengen und algorithmischer Systeme in der Politik auftun. Doch die Beeinflussung von politischen Einstellungen und Wahlen sind nur ein Aspekt der Politik, in welchem mit Big Data-Anwendungen die Regeln neu geschrieben werden. Auch die Formulierung von Inhalten und die Entscheidung  über diese könnten mit smarte Algorithmen umgekrempelt werden. Im Dezember 2016 sorgte ein Artikel im Schweizer „Magazin“ weltweit für Aufruhr. Es war ein Monat seit der Wahl von US-Präsident Donald Trump vergangen und auf der Suche nach Erklärungen für dieses Wahlergebnis hat der Bericht einen Nerv getroffen. So wurde der Öffentlichkeit eine neue Gefahr präsentiert: Big Data. Konkret ging es um die illegale Entwendung personenbezogener Daten und ihrer Verwendung für gezielte Wahlwerbung. Die Daten von 87 Millionen Facebook-Nutzer*innen wurden mit komplexen Algorithmen ausgewertet, um dann personalisierte Werbung für bestimmte Wähler*innengruppen zu schalten. Auf diese Weise habe Donald Trump seine Werbemittel gezielt einsetzen können, um genau jene Bürger*innen zu beeinflussen, die für …

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Venezuela befreit sich aus der Unterdrückung

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Heute verfasse ich die Worte, die ich immer schreiben wollte: Bei deiner Geburt und in deiner Kindheit hast du vielleicht noch keine Ahnung von Politik, aber im Laufe der Jahre verstehst du, dass die Politik eng mit der Gesellschaft verwoben ist und die Demokratie erst durch diese enge Verbindung ermöglicht wird und aus ihr hervorgeht. Durch mein junges Alter habe ich nie eine andere Regierung erlebt als dieses Regime, heute sehe ich, wie wir aus diesem Tunnel ausbrechen. Ein Tunnel, der uns, der jungen Generation, unsere Jugend und damit unsere wertvollsten Lebensjahre raubte. Wir junge Venezolaner*innen wurden in eine Tyrannei hineingeboren, die uns nur ein- statt dreimal täglich essen ließ, die uns zwang, kilometerweit zu laufen, um an unser Ziel zu kommen. Ich weiß nicht, ob ich meiner Elterngeneration Vorwürfe machen sollte, aber von der kommenden Generation werde ich auf jeden Fall sehr viel verlangen. Wer unsere Geschichte nicht kennt, muss sie erfahren, und deshalb richte ich diese Erklärung an alle jungen Menschen dieser Welt, die sie lesen: Venezuela kämpft für die Freiheit, die Freiheit …

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Digitale Infrastruktur

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Netzneutralität: Machtausbau von Konzernen statt Verbindungen zwischen Menschen? Buche ich die Zusatzoption “StreamOn“im Mobilfunktarif „MagentaMobil“ der Deutschen Telekom, kann ich Audios und Videos von bestimmten Partner-Anbietern abspielen, ohne dass mir diese Internetbenutzung auf meinenDatenverbrauch angerechnet wird. So weit, so banal? Nein, denn dieseAusnahme hat heftige politische Debatten um die Freiheit und Grundzüge des Internets ausgelöst. 2017 klagte dieVerbraucherschutzbehörde gegen StreamOn, genau wie im vergleichbaren Fall des „Vodafone GigaPass“. Die Bundesnetzagentur verbot der Telekom daraufhin nicht das Gratis-Surfing-Angebot StreamOn an sich, aber dieabsichtliche Drosselung von Video-Streaming (Reduzierung der Datenübertragungsrate ohne technischen Grund, um möglichst wenig kostenlosen Datenverbrauch zu erzeugen). Die Vodafone-Tarifoption wird derzeit noch geprüft. Aus dem Grund, dass diesogenannten Zero-Rating-Angebote einen wichtigen Grundsatz des Internetsunterwandern: Den der Netzneutralität. Das heißt, dass technisch gesehen alle Datenpakete vom Internet-Anbieter gleich (schnell) übertragen werden. Es lässt sichmit einer Autobahn vergleichen, auf der private Firmen ohne Netzneutralität gegen eine Gebühr die Geschwindigkeitsbeschränkung für zahlungskräftige Kunden aufhebenwürden. Während Telekommunikationsdienstleister bislang die physische Infrastruktur bereitstelltenund wertneutral übertrugen, nehmen sie nun zunehmend Einfluss auf das Wie und Was der Datenvermittlung. Unfaire Bedingungen …

Widerspruch von Kapitalismus und Nachhaltigkeit

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Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte von Nachhaltigkeit schweigen! Alle sind für Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und mehr Zeit für Wichtiges. Entsprechende Initiativen, die daran was verbessern wollen kommen jedoch an scheinbar unüberwindbare Grenzen. Das liegt an einem Wirtschaftssystem, das nur funktioniert, wenn alles dem Wachstum, der Arbeit und dem Profit unterworfen ist. Diese Logik steht der Realisierung einer ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltigen Gesellschaft im Weg. Aus einer grün-linken Perspektive sollte demnach kein Zweifel daran bestehen, dass die Forderung nach Nachhaltigkeit mit einer Kapitalismuskritik einher gehen sollte. Das Problem liegt beim Wirtschaftswachstum Ein wesentliches Merkmal, welches das gegenwertige Wirtschaftssystem bestimmt, ist der Zwang zum Wachstum. Gemeint ist nicht das Wachstum von Wohlstand oder Qualität, sondern die in Geld gemessen Wirtschaftsleistung (BIP). Schon 1972 kommt Club of Rome zu dem Schluss, dass das Wachstum an die Grenzen kommen wird. Jede Warenproduktion verbraucht Stoffe und Energie und deshalb bedeutet eine steigende Wirtschaftsleistung zwangsläufig auch einen wachsenden Ressourcenverbrauch. Jedoch ist unendliches Wachstum auf einem endlichen Planeten nicht möglich. Die Ressourcen werden knapper. Zudem ist das Wachstum auch …

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Ein kalter Wintertag 1989

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Da es trotz der Kälte ein sonniger Tag war, wollte ich draußen etwas Fußball spielen. Nachdem ich die Wohnung verlassen hatte, ging ich auf das kleine Rasenstück hinter dem Haus. Ich nahm den Ball und schoss ihn zwischen die Pfosten unserer Wäscheleine, die mir als Tor dienten. So schoss ich mehrmals auf mein Tor. Nach einigen Schüssen wurde ich kühner und trat den Ball mit mehr Kraft. So schoss er schließlich über das Ziel hinaus und verschwand irgendwo in Nachbars Garten. Dieser Nachbar war Heino Kretschmann. Er war nicht gerade mein bester Freund, denn er hatte immer irgendetwas zu meckern und schaute oft mit einem feindseligen Blick zu uns herüber. Als ob es ihm nicht passte, dass ich dort wohnte, obwohl es für ihn keinen offensichtlichen Anlass gab, schlecht über mich zu denken. Ich versuchte, einen Blick auf das andere Grundstück zu erhaschen, das von einem Zaun und einer Hecke umgeben war. Für mich als Kind war diese fast mannshohe Hecke wie eine unbezwingbare Palisade. Meinen Ball konnte ich nicht entdecken, aber ich hörte eine …

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Raketen und Böller an Silvester – wenn das Himmelsspektakel zum Verhängnis wird

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Jedes Jahr an Silvester werden Unmengen an Raketen in die Luft geschossen, was natürlich ein schönes Spektakel am Nachthimmel darstellt und das neue Jahr symbolisch begrüßen soll. Leider gibt es einige negative Aspekte diesbezüglich, wie ihr sicherlich alle wisst. Die Feinstaubbelastung in der Luft ist an diesem Abend enorm hoch. Außerdem werden die Reste der Raketen und Böller meistens nicht vom “Verbraucher” entsorgt, weshalb die Straßen am Tag danach erstmal komplett verschmutzt sind. Da ist dann natürlich nicht ausgeschlossen, dass Tiere diesen Müll aus Versehen mit ihrer Nahrung aufnehmen auf welchem Wege auch immer. Des Weiteren sind nicht nur frei lebende Lebewesen von Silvesterraketen negativ betroffen, sondern auch Haustiere, vor allem Katzen und Hunde. Diese sind nämlich nicht an einen solch ungewohnten und lauten Lärmpegel gewöhnt, weshalb sie sich letztlich in einem sehr kritischen Zustand befinden, hysterisch auf und ab laufen sowie große Angsterscheinungen aufweisen! Traumas sind bei ihnen somit nicht ausgeschlossen, besonders bei empfindlicheren, ängstlichen Tierchen. Abgesehen davon dass Raketen und Böller die Natur sowie Lebewesen, unter anderem unsere Haustiere gefährden, können diese auch …

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Vorfahrt für den Gesundheitsschutz: Fahrverbote unausweichlich?

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Was spricht für Fahrverbote und was dagegen? Gibt es Alternativen? Nun ist es also soweit: Nach der Sommerpause haben selbst die Autofraktionen im Gemeinderat Stuttgarts eingesehen: Fahrverbote für Euro4-Diesel sind nicht mehr vermeidbar. Bereits seit Jahren werden in Stuttgart die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide überschritten. Nun müssen Fahrverbote her! Warum eigentlich? Viele Städte in Deutschland kämpfen mit schlechter Luft. Das hängt vorrangig mit dem Autoverkehr zusammen. Sei es durch den Abrieb und die Aufwirbelung des Feinstaubs auf der Fahrbahn oder direkt durch die Abgase. Dieselfahrzeuge ohne oder mit unzureichender Abgasnachbehandlung mittels AdBlue stoßen zusätzlich zu Feinstaub Stickoxide aus. Daher werden zuerst Fahrverbote für alte Diesel mit der Schadstoffklassifizierung Euro4 verhängt. Damit erreicht man eine Verbesserung der Luftqualität durch die Senkung der Stickoxidwerte. Allerdings tritt eine signifikante Senkung der Schadstoffwerte nur dann ein, wenn die Fahrzeughalter*innen der verbannten Diesel künftig ihr Auto stehen lassen und mit einem umweltfreundlichen Verkehrsmittel in die Städte fahren. Nachteile: Das bringt uns zu den Nachteilen von Fahrverboten: Für viele aus der Generation unserer Eltern oder Großeltern gibt es schlichtweg keine …

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Linke Politik heißt: Bündnisse schmieden statt Einzelkämpfer*innentum

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Juso zum Austritt von MdB Bülow aus der SPD: In der SPD gibt es ja täglich viele Anlässe zum Trauern. Dem Abgeordneten Marco Bülow trauere ich nicht hinterher. Mit seinem linken Profil stand Bülow lange Zeit auf der guten Seite der Geschichte innerhalb der SPD-Fraktion, ebenso mit seinem Engagement gegen die Große Koalition und mit den anderen linken Projekten, die er vorantrieb. Mit der Unterstützung der Querfrontlurchtruppe „Aufstehen“ ist Bülow dann jedoch komplett abgedreht. Neben der Eigenschaft als vermeintlich bewegungsorientiertes, tatsächlich aber autoritär organisiertes Projekt von Bauchlinks-Politiker*innen wie Sahra Wagenknecht bzw. deren antisemitischen Genoss*innen wie Dieter Dehm und Lisa Fitz ist „Aufstehen“ eben auch Egostreichelplattform derjenigen, die innerhalb ihrer eigenen Partei gescheitert sind. Bülow hat es offenbar nicht einmal geschafft, sich wenigstens mit den linken Genoss*innen innerhalb der Fraktion abzustimmen. Und da gab es ja doch einige, vielleicht als pars pro toto Cansel, die zuletzt ihre Sympathie gegenüber dem Begehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ausdrückte – eine also stabile Genossin. Und neben seiner Eigenschaft als Teich toter Parteikarpfen bleibt „Aufstehen“ halt ebendiese bauchlinke, Antisemitismus …

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Für ein Urheberrecht, für das es sich zu kämpfen lohnt!

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Das Urheberrecht muss an das digitale Zeitalter angepasst werden: Bei dieser Zielvorgabe sind sich noch alle einig. Wie viel unter dieser wohlkingenden Überschrift jedoch schief gehen kann, wenn man nicht um einen sorgfältigen Ausgleich der Interessen von Kreativschaffenden und Nutzer*innen bemüht ist, demonstriert die aktuelle Debatte in der EU. Bei der EU-Urheberrechtsreform, die sich gerade in der Zielgerade der Verhandlungen befindet, setzte Kommissar Oettinger den Schwerpunkt völlig einseitig: Bei Maßnahmen wie verpflichtenden Uploadfiltern und dem europaweiten Leistungsschutzrecht für Presseverleger geht es einzig um die Stützung der schwächelnden Geschäftsmodelle großer, lobbystarker Medienunternehmen. Der Effekt: Eine massive Machtverschiebung in Richtung der Verlage, die dann darüber entscheiden können, welche Inhalte wir online hochladen und welche wir wie verlinken dürfen – und in Richtung der Plattformen, denen die Rechtsdurchsetzung übertragen werden soll. Die Urheber*innen selbst durften dabei lediglich als Feigenblatt herhalten. In zähen Verhandlungen im Europaparlament gelang es den progressiven Fraktionen zunächst, direkte Verbesserungen für sie hineinzuverhandeln: Erstmals sollen sie auf EU-Ebene vor Knebelverträgen geschützt werden. Sowohl Rat als auch Kommission wehren sich jedoch aktuell mit Händen und Füßen …