Alle Artikel in: SPUNK

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Für ein Urheberrecht, für das es sich zu kämpfen lohnt!

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Das Urheberrecht muss an das digitale Zeitalter angepasst werden: Bei dieser Zielvorgabe sind sich noch alle einig. Wie viel unter dieser wohlkingenden Überschrift jedoch schief gehen kann, wenn man nicht um einen sorgfältigen Ausgleich der Interessen von Kreativschaffenden und Nutzer*innen bemüht ist, demonstriert die aktuelle Debatte in der EU. Bei der EU-Urheberrechtsreform, die sich gerade in der Zielgerade der Verhandlungen befindet, setzte Kommissar Oettinger den Schwerpunkt völlig einseitig: Bei Maßnahmen wie verpflichtenden Uploadfiltern und dem europaweiten Leistungsschutzrecht für Presseverleger geht es einzig um die Stützung der schwächelnden Geschäftsmodelle großer, lobbystarker Medienunternehmen. Der Effekt: Eine massive Machtverschiebung in Richtung der Verlage, die dann darüber entscheiden können, welche Inhalte wir online hochladen und welche wir wie verlinken dürfen – und in Richtung der Plattformen, denen die Rechtsdurchsetzung übertragen werden soll. Die Urheber*innen selbst durften dabei lediglich als Feigenblatt herhalten. In zähen Verhandlungen im Europaparlament gelang es den progressiven Fraktionen zunächst, direkte Verbesserungen für sie hineinzuverhandeln: Erstmals sollen sie auf EU-Ebene vor Knebelverträgen geschützt werden. Sowohl Rat als auch Kommission wehren sich jedoch aktuell mit Händen und Füßen …

Bild: Gerd Altmann via pixabay.com

Warum die Polizei wissen will, ob du links bist.

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Was bedeutet politisch motivierte Kriminalität? Die PMK-Statistik ist inzwischen ein wesentliches Element der Polizei-Arbeit. PMK (ausgeschrieben: “Politisch motivierte Kriminalität”) ist eine Kategorisierung von Straftaten und Handlungen, die von der Polizei in bestimmten Fällen als „Links“, „Rechts“ und „Ausland“ bezeichnet und die betroffenen Personen mit eben dieser Einordnung abgespeichert werden. In der Theorie… Grundsätzlich hat die Polizei sich nicht für die politische Orientierung eines Menschen zu interessieren. Auch dann nicht, wenn dieser Mensch eine Straftat begeht, denn genau das sollte eigentlich die Stärke unseres Rechts sein: Unser Recht behandelt alle Menschen gleich – unabhängig von ihrer Sexualität, Religionszugehörigkeit, Hautfarbe oder eben auch der politischen Einstellung. Warum also will das BKA wissen, welche politische Einstellung Menschen haben, warum speichern sie in manchen Fällen, welche sexuelle Orientierung Menschen haben, und was hat das alles mit der GRÜNEN JUGEND zu tun? …und in der Praxis Dass die Praxis häufig anders aussieht als die Theorie, müssen nicht nur Schwarze Menschen und People of Color (PoC) häufig bei rassistischen Kontrollen, dem sogenannten Racial Profiling erfahren. Auch linke Aktivist*innen bekommen dies, vor …

Weder Mann noch Frau – Lichtblicke für nichtbinäre Menschen

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Ich bin nichtbinär, das heißt ich bin weder männlich noch weiblich. Die meisten Leute wissen gar nicht, dass Menschen wie ich existieren. Und in meinen amtlichen Dokumenten steht ein falsches Geschlecht – weil es richtige offiziell gar nicht gibt. Ich wünsche mir, dass auf meinem Ausweis irgendwann kein falsches Geschlecht mehr steht. Seit Herbst 2017 scheint das möglich. Rückblick Lange gab es in Deutschland nur die 2 Geschlechts-Optionen „männlich“ und „weiblich“. Mit Hilfe des sogenannten Transsexuellengesetzes ist es auf sehr mühsame und kostspielige Art möglich, von einem zum anderen zu wechseln. Vor vier Jahren kam durch eine Gesetzesänderung die Möglichkeit dazu, dieses Feld einfach leer zu lassen. Viele haben sich darüber gefreut. Es galt als wichtiger Schritt in Richtung Akzeptanz von geschlechtlicher Vielfalt. Und plötzlich stand in Zeitungen immer öfter, dass Menschen wie ich existieren! Das Problem: Inter sein – also einen Körper haben, der sich nicht in die Vorstellung von “männlich” und “weiblich” einordnen lässt – und ein nichtbinäres bzw. kein Geschlecht haben ist eben nicht das Selbe. Nicht selten stellen inter Menschen später …

Im Chaos versunken – Venezuela zwischen Hungersnöten und Wahlmanipulation

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Dass es nicht gut um Venezuela steht, ist wohl allgemein bekannt. Wie desolat die Lage ist, das vermag die lückenhafte Berichterstattung, die in den europäischen Nachrichten dazu durchdringt, nicht wiederzugeben. Seine Erfahrungen aus dem Alltag im Ausnahmezustand sowie seine (politischen) Aktivitäten, um dem Leiden der Bevölkerung etwas entgegenzusetzen, schildert uns deshalb Gregorio Blanca, Generalsekretär der Parteijugend der grünen Partei Venezuelas. Das Interview führte Sarah Teworte, Koordinatorin des Fachforums Europa und Globales.

Die Gefahren des “Party-Patriotismus”

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Dieser Artikel ist zuerst im Tagesspiegel erschienen. Die Fußball Weltmeisterschaft bringt eine allgemeine Deutschlandbegeisterung mit sich. Doch die Grenze zum Nationalismus kann schnell verschwimmen. Deutschland ist im Deutschlandfieber: Auch dieses Jahr erleben wir wieder wie Balkone, Autos und Gesichter mit Deutschlandflaggen geschmückt werden. Spaß an Sport ist super, allerdings steht hier oft nicht die Begeisterung für Fußball im Mittelpunkt, sondern der Wunsch, die Zugehörigkeit zur Nation zu demonstrieren. Dabei ist klar, Patriotismus ist nicht gleich Nationalismus. Doch die Grenzen sind oft fließend und es ist wichtig, zu hinterfragen, welche Konsequenzen „Party-Patriotismus“ hat. Es geht nicht darum, jeden der sich eine Deutschlandflagge ans Auto hängt zum Nationalisten zu erklären oder diese zu verbieten. Sondern darum wie der Gebrauch von nationalen Symbolen in ihrer Masse zu einer Stimmung beiträgt, die eine Aufwertung eines nationalen „Wir“ und die Abwertung „der Anderen“, die nicht zum Kollektiv gezählt werden, normalisiert. Antidemokratische und menschenfeindliche Einstellungen haben durch den sogenannten “Party-Patriotismus” zugenommen Diese Stimmung gibt nationalistischen Kräften Rückenwind, da sie sich in ihrem Anliegen bestätigt fühlen und die Situation nutzen, um für …

Rainbow Heart - von Mathias Rengel - CC0

Eine hasserfüllte Rede von einem etwas anderen Verständnis der ‘Nächstenliebe’

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Ein offener Brief Berühmtheit bedeutet keineswegs Weisheit. Und Christ*innentum bedeutet keineswegs Nächstenliebe. Das machte Peter Hahne mit seinem Auftritt im Juni in der Elia-Kirchengemeinde nahe Hannover ganz besonders deutlich, den ich als Redakteurin der lokalen Wochenzeitung vor Ort begleite. Leitet er seine Predigt noch mit den Liedstrophen „Gott, weil du mich kennst und trotzdem liebst (…)“ ein, geht es in Hahnes Auftritt schon bald ganz und gar nicht mehr um Liebe. Es mutet zunächst einmal großstädtisch an – der Auftritt eines (in die Jahre gekommenen) ZDF Moderators in einer Kleinstadtgemeinde – und doch berichtet Hahne aus seiner sehr kleinen Welt. Genderwahn? Es beginnt im einleitenden Dialog. „Als ich noch zur Schule ging, da mussten wir unerträgliche Aufsätze schreiben. Die Lehrkräfte haben uns damals mit Grammatik und Methoden das Schulleben zur Hölle gemacht,“ witzelt Hahne, und dann „Heute machen wir den Schülern das Leben plötzlich viel mehr mit so Blödsinn wie ‘Gendern’ schwer.“ Der 60 Jahre alte Cis-Mann wirbt für ein jahrhundertealtes, veraltetes männlich dominiertes System der Unterdrückung und der Heteronormativität und wettert gegen ein Aufbrechen …

Typewriter keyboard, coffee - von rawpixel - CC0

Geld oder Leben

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Ich habe die Schule abgebrochen, nie eine Ausbildung oder ein Studium abgeschlossen und heute drei Jobs. Es könnte das Leben sein, von dem ich immer geträumt habe. Doch dann wache ich auf und stelle fest: “Mist, ist ja immer noch Kapitalismus”. Seit der Kindheit ist mir klar, dass ich Autorin sein will. Mein Traum damals: Gleich das erste Buch wird ein kleiner Besteller. Dabei ging es mir nicht um das Berühmt- oder Reichsein, sondern schlichtweg um die finanzielle Sicherheit, um am zweiten Buch arbeiten zu können. Denn wer glaubt, ein Buch zu schreiben wäre keine Arbeit, hat noch nie tagelang mit sich verselbstständigenden Charakteren diskutiert oder die halbe Nacht wach gelegen aus Angst, eine Plotlücke nicht schließen zu können. Ich hatte Glück: Meine Familie nahm mein Ziel ernst. Mir wurde nie eingeredet, lieber etwas “Richtiges” zu lernen. Die Annahme, dass ich Abitur machen und studieren würde, war trotzdem da. Lange wollte ich das auch selbst. Bis ich feststellte, dass ich überhaupt nicht den Nerv dafür habe. Mir fehlte der Realitätsbezug, die Praxis. Auch für abstrakte …

rosa luxemberg - von aesthetics of crisis - CC BY-NC-SA

„Auf den Trümmern des bürgerlichen Staates“

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Über ‚Regierungsverantwortung‘ linker Parteien – ein Versuch Dieser Artikel wurde ursprünglich veröffentlicht im gedruckten SPUNK 01/2018. „In der bürgerlichen Gesellschaft ist der Sozialdemokratie dem Wesen nach die Rolle einer oppositionellen Partei vorgezeichnet, als regierende darf sie nur auf den Trümmern des bürgerlichen Staates auftreten.“ Das ist das Fazit des kurzen Zeitungsaufsatzes „Eine taktische Frage“ von Rosa Luxemburg von 1899. Und der Text scheint so beeindruckend passend, aktuell wie klar in seiner Argumentation.  Wie kommt die Ökonomin und Parteivertreterin, zu diesem Schluss? Als 1899 mit Millerand erstmals ein Sozialist ein Ministeramt in Frankreich bekleidete, diente ihr dies als Anlass „zu mancher taktischprinzipiellen Betrachtung“: Wann und in welchem Falle darf eine sozialdemokratische Partei eigentlich in eine Regierung eintreten? Und in welchem absoluten Ausnahmefall wäre dies sogar geboten? Überlegungen, die wir heute in Partei-Runden eher selten hören – wird doch Regierungsbeteiligung immer mehr zum Selbstzweck. Luxemburgs Analyse bezieht sich vor allem auf die Rolle der Sozialdemokratie, in der sie seit 1898 als wichtige Wortführerin des linken Flügels arbeitete. Das kann man – so meine Hypothese – im Brückenschlag …