Das Urheberrecht muss an das digitale Zeitalter angepasst werden: Bei dieser Zielvorgabe sind sich noch alle einig. Wie viel unter dieser wohlkingenden Überschrift jedoch schief gehen kann, wenn man nicht um einen sorgfältigen Ausgleich der Interessen von Kreativschaffenden und Nutzer*innen bemüht ist, demonstriert die aktuelle Debatte in der EU. Bei der EU-Urheberrechtsreform, die sich gerade in der Zielgerade der Verhandlungen befindet, setzte Kommissar Oettinger den Schwerpunkt völlig einseitig: Bei Maßnahmen wie verpflichtenden Uploadfiltern und dem europaweiten Leistungsschutzrecht für Presseverleger geht es einzig um die Stützung der schwächelnden Geschäftsmodelle großer, lobbystarker Medienunternehmen. Der Effekt: Eine massive Machtverschiebung in Richtung der Verlage, die dann darüber entscheiden können, welche Inhalte wir online hochladen und welche wir wie verlinken dürfen – und in Richtung der Plattformen, denen die Rechtsdurchsetzung übertragen werden soll. Die Urheber*innen selbst durften dabei lediglich als Feigenblatt herhalten. In zähen Verhandlungen im Europaparlament gelang es den progressiven Fraktionen zunächst, direkte Verbesserungen für sie hineinzuverhandeln: Erstmals sollen sie auf EU-Ebene vor Knebelverträgen geschützt werden. Sowohl Rat als auch Kommission wehren sich jedoch aktuell mit Händen und Füßen …

Was bedeutet politisch motivierte Kriminalität? Die PMK-Statistik ist inzwischen ein wesentliches Element der Polizei-Arbeit. PMK (ausgeschrieben: „Politisch motivierte Kriminalität“) ist eine Kategorisierung von Straftaten und Handlungen, die von der Polizei in bestimmten Fällen als „Links“, „Rechts“ und „Ausland“ bezeichnet und die betroffenen Personen mit eben dieser Einordnung abgespeichert werden. In der Theorie… Grundsätzlich hat die Polizei sich nicht für die politische Orientierung eines Menschen zu interessieren. Auch dann nicht, wenn dieser Mensch eine Straftat begeht, denn genau das sollte eigentlich die Stärke unseres Rechts sein: Unser Recht behandelt alle Menschen gleich – unabhängig von ihrer Sexualität, Religionszugehörigkeit, Hautfarbe oder eben auch der politischen Einstellung. Warum also will das BKA wissen, welche politische Einstellung Menschen haben, warum speichern sie in manchen Fällen, welche sexuelle Orientierung Menschen haben, und was hat das alles mit der GRÜNEN JUGEND zu tun? …und in der Praxis Dass die Praxis häufig anders aussieht als die Theorie, müssen nicht nur Schwarze Menschen und People of Color (PoC) häufig bei rassistischen Kontrollen, dem sogenannten Racial Profiling erfahren. Auch linke Aktivist*innen bekommen dies, vor …

Ich bin nichtbinär, das heißt ich bin weder männlich noch weiblich. Die meisten Leute wissen gar nicht, dass Menschen wie ich existieren. Und in meinen amtlichen Dokumenten steht ein falsches Geschlecht – weil es richtige offiziell gar nicht gibt. Ich wünsche mir, dass auf meinem Ausweis irgendwann kein falsches Geschlecht mehr steht. Seit Herbst 2017 scheint das möglich. Rückblick Lange gab es in Deutschland nur die 2 Geschlechts-Optionen „männlich“ und „weiblich“. Mit Hilfe des sogenannten Transsexuellengesetzes ist es auf sehr mühsame und kostspielige Art möglich, von einem zum anderen zu wechseln. Vor vier Jahren kam durch eine Gesetzesänderung die Möglichkeit dazu, dieses Feld einfach leer zu lassen. Viele haben sich darüber gefreut. Es galt als wichtiger Schritt in Richtung Akzeptanz von geschlechtlicher Vielfalt. Und plötzlich stand in Zeitungen immer öfter, dass Menschen wie ich existieren! Das Problem: Inter sein – also einen Körper haben, der sich nicht in die Vorstellung von “männlich” und “weiblich” einordnen lässt – und ein nichtbinäres bzw. kein Geschlecht haben ist eben nicht das Selbe. Nicht selten stellen inter Menschen später …

Dass es nicht gut um Venezuela steht, ist wohl allgemein bekannt. Wie desolat die Lage ist, das vermag die lückenhafte Berichterstattung, die in den europäischen Nachrichten dazu durchdringt, nicht wiederzugeben. Seine Erfahrungen aus dem Alltag im Ausnahmezustand sowie seine (politischen) Aktivitäten, um dem Leiden der Bevölkerung etwas entgegenzusetzen, schildert uns deshalb Gregorio Blanca, Generalsekretär der Parteijugend der grünen Partei Venezuelas. Das Interview führte Sarah Teworte, Koordinatorin des Fachforums Europa und Globales.

Unsere Gesellschaft lebt in einem Jahrhundert, in dem alles immer schneller geht und in dem gleichzeitig immer mehr Erwartungen auf jedem Einzelnen ruhen. Der Leistungsdruck ist in allen Bereichen vorhanden und fängtbereits im jungen Alter an.

Wie der Begriff der Utopie in der Geschichte der politischen Linken verhandelt wurde und was wir heute daraus ziehen können.