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Contra: Green Primary

Im Pro-Contra-Format lassen wir verschiedene Positionen bei einem kontroversen Thema zu Wort kommen. Beim ersten Mal in unserem neuen Webmagazin geht es dabei um die Urwahl der europäische Spitzenkandidat_innen für die Europawahl, der Green Primary. Vanessa Cann argumentiert für dieses Instrument, Paul-Meyer Dunker dagegen. Wie seht ihr das? Welches Argument überzeugt euch mehr? Diskutiert in den Kommentaren mit! 🙂

Das Experiment einer europaweiten Onlinevorwahl für alle interessierten Menschen sowie die personelle Aufstellung der Grünen für die Europawahl ist abgeschlossen. Ein guter Zeitpunkt also um Bilanz zu ziehen über die Green Primary. Ist das ein Modell für die Zukunft? Oder sollten wir davon lieber Abstand nehmen?

Das besondere an der Green Primary waren zunächst einmal folgende Aspekte:

1. Die Abstimmung fand tatsächlich europäisch statt, z.B. im Gegensatz zu den Europawahlen.

2. An der Abstimmung für die personelle Aufstellung einer (europäischen) Partei konnten alle Menschen in Europa ab 16 Jahren teilnehmen, unabhängig davon ob sie Mitglied dieser Partei waren oder nicht.

3. Die Abstimmung fand online statt.

Zunächst einmal aus meiner Sicht positiv hervorzuheben ist, dass versucht wurde über europäische Fragen auch endlich mal europäisch diskutieren und entscheiden zu lassen. Zu häufig ist es immernoch der Fall, dass wichtige europäische Diskussionen nicht grenzübergreifend sondern primär auf nationaler Ebene und aus nationalen Denkmustern heraus geführt werden. Ein übergroßes Symbol für diese Problematik ist ironischerweise immernoch das europäische Parlament, da es sich letztlich aus 28 nationalen Wahlen zusammensetzt. Somit war der Green Primary in dieser Hinsicht ein Schritt in die richtige Richtung.

Ein weiterer besonderer Aspekt der Green Primary war, dass alle Menschen mitstimmen konnten, unabhängig von einer Parteimitgliedschaft. Die Idee dahinter, die europäischen Menschen an europäischer Demokratie teilhaben zu lassen und sie einzuladen sich einzubringen mag sicherlich sehr positiv gemeint sein. Diese Idee war aber letztlich zum Scheitern verurteilt, was nicht nur die Beteiligung zeigt. Die Grünen Parteien sind schlicht zu klein und ihre Rolle bei der Besetzung der Europäischen Spitzenposten nach der Europawahl ist auch schlicht nicht wichtig genug, als dass es zu einer größeren Aufmerksamkeit und somit auch breiten Beteiligung hätte kommen können. Bei sogenannten Volksparteien könnte ein solches Format Sinn machen, für die Grüne Parteienfamilie, die in den anderen europäischen Ländern häufig sogar noch viel kleiner sind als die deutschen Grünen eher nicht. Wenn aber absehbar ist, dass das Interesse nicht sehr groß sein wird, stellt sich die Frage für wen so ein Format dann gemacht wird.

Der dritte besondere Aspekt dieser Primary war, dass sie als Onlineabstimmung durchgeführt wurde. Das Problem ist allerdings grundsätzlich folgendes: Von den Aspekten „geheime Abstimmung“ „nachvollziehbare Abstimmung“ und „Onlineabstimmung“ lassen sich immer nur zwei von dreien gleichzeitig erfüllen. Wenn eine Abstimmung online und nachvollziehbar sein soll, kann sie nicht mehr geheim sein, wobei selbst da Probleme bei der Nachvollziehbarkeit entstehen können, da immernoch nicht klar ist ob die Person von der die Stimmabgabe angenommen wird, diese auch tatsächlich abgegeben hat. Wenn eine Abstimmung online und geheim sein soll, ist sie erstrecht nicht nachvollziehbar. Mehrfachstimmabgaben, wären nur eine Möglichkeit der Manipulation, sicherlich fallen vielen Menschen auch noch viele andere Manipulationsmöglichkeiten ein. Dazu hatte das Bundesverfassungsgericht 2009 ein wegweisendes Urteil gefällt.

Wenn eine Abstimmung geheim und nachvollziehbar sein soll, kann sie folglich nicht online sein, sondern muss als Papierwahl stattfinden. Die Primary war eine geheime Wahl die online stattfand. Folglich ist die Wahl nicht nachvollziehbar, sprich sie war manipulierbar.

Der Bericht aus Brüssel hat sich tatsächlich auch mal den Spaß gemacht und ein Kind 4-mal abstimmen lassen.

Wenn eine Abstimmung unter solchen Bedingungen zugelassen wird lässt eigentlich nur einen Schluss zu: Die Abstimmung wird nicht so ernst genommen, als dass alle an einer hundertprozentig korrekten Wahl interessiert sind und einzelne Manipulationen im Zweifel billigend in Kauf genommen werden. Könnten wir uns ein solches Wahlsystem z.B. für die Urwahl der Grünen Spitzenkandidat*innen zur Bundestagswahl vorstellen? Wohl kaum. Das setzt ein verherrendes Zeichen und macht den positiven Aspekt einer tatsächlich europäischen Abstimmung wieder kaputt.

Die tatsächliche Relevanz dieser Wahl wird auch ein wenig durch die Listenaufstellung der deutschen Grünen zur Europawahl deutlich, die relativ unbeeindruckt von der Primary ihre Listenaufstellung auf Platz 1 vollzogen haben und wo das Ergebnis auch deutlicher als erwartet zugunsten der zuvor bei der Primary unterlegenen Rebecca Harms ausfiel.

Für die Zukunft würde ich mir deswegen wünschen, dass wir auf Onlineabstimmungen zumindest sofern sie geheim sein sollen verzichten. Wenn so etwas wie ein Primary wieder stattfinden soll, dann bitte als klassische Urabstimmung auf Papier unter den Parteimitgliedern, dafür aber gerne wieder europäisch!

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