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Damit die nächsten Panama Papers ans Licht kommen: Ein Whistleblowerschutz für ganz Europa!

VNX2QDGS0J - von Ibrahim Boran - CC0

Keine Demokratie ist perfekt. Es wäre die falsche Lehre aus den Panama Papers, dass man unethisches Verhalten komplett verhindern könnte. Der Wert unserer Demokratie misst sich vielmehr daran, wie wir mit den Menschen umgehen, die unangenehme Wahrheiten aussprechen, die Skandale ans Licht bringen, damit wir Fehler im System korrigieren können. Deshalb hat die Fraktion der Grünen/EFA im Europaparlament eine Richtlinie zum Schutz von Whistleblower*innen vorgelegt.

So richtig überrascht war niemand, als ein internationales Bündnis investigativer Journalist*innen die Panama Papers ans Licht brachte: Steuervermeidung und Briefkastenfirmen sind kein neues Phänomen und der Skandal um die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca zeigt nur die Spitze des Eisbergs – wer weiß, wie viele andere Firmen mit identischem Geschäftsmodell Milliardenschäden für die öffentliche Hand produzieren. Dennoch sind Enthüllungen wie die Panama Papers ein enorm wichtiges öffentliches Korrektiv. Sie erzeugen Druck für politische Reformen, um Steuervermeidung endlich wirkungsvoll zu bekämpfen. Das haben bereits die LuxLeaks vor einigen Jahren bewiesen, die dazu beigetragen haben, dass die Steuererleichterungen für Firmen wie Starbucks von der Europäischen Kommission als illegale Staatsbeihilfen eingestuft wurden. Starbucks allein musste 30 Millionen Euro Steuern nachzahlen.

Die Panama Papers haben bereits zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Europaparlament geführt und bergen jetzt die Chance, Steuertransparenz durchzusetzen, gegen die sich viele europäische Regierungen seit Jahren wehren. Dass es immer wieder zu solchen Enthüllungen kommt – ob Panama Papers, LuxLeaks oder SwissLeaks – lässt aber auch Zweifel daran aufkommen, dass es gelingen wird, umfassende Steuertransparenz durchzusetzen. Zu groß ist die Zahl der Nutznießer*innen in einflussreichen Positionen, im Fall der Briefkastenfirmen von Mossack Fonseca gehörten nicht zuletzt der britische Premier David Cameron und der über die Enthüllungen gestürzte isländische Ministerpräsident Sigmundur Gunnlaugsson dazu.

Es gibt eine weitere wichtige Parallele zwischen den Panama Papers und früheren Steuerskandalen wie Luxleaks: Es waren Whistleblower*innen, die brisante Dokumente an Redaktionen weitergegeben haben. Ohne ihre Initiative wären diese Skandale nicht an die Öffentlichkeit gekommen. Genau an diesem Punkt offenbart sich, dass wir die wichtigste Lektion aus diesen Enthüllungen noch nicht gelernt haben. Denn es sind nicht die Urheber*innen illegaler Steuervorbescheide, die sich vor Gericht verantworten müssen. Stattdessen stehen die Enthüller der LuxLeaks, Whistleblower Antoine Deltour, Journalist Edouard Perrin und ein dritter Angeklagter, in Luxemburg vor Gericht. Unter anderem droht ihnen eine Gefängnisstrafe wegen der Aufdeckung von Geschäftsgeheimnissen der Firma PwC.

Dank einer neuen EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, die vom Europaparlament bereits abgesegnet wurde und am 17. Mai dem Rat zur endgültigen Verabschiedung vorliegt, könnte das Risiko für Whistleblower*innen in Zukunft noch steigen, wegen der Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen verklagt zu werden. Es ist an Ironie kaum zu überbieten, dass das Europaparlament Antoine Deltour für seine Verdienste den Europäischen Bürgerschaftspreis verliehen hat, um kurz vor seinem Prozessauftakt in Luxemburg genau die Gesetze zu verschärfen, deren Bruch Deltour vorgeworfen wird. Als das Europaparlament im April die neue Geschäftsgeheimnisrichtlinie absegnete, war die Veröffentlichung der Panama Papers noch keine zwei Wochen alt.

Als verantwortliche Abgeordnete für die Fraktion Grüne/EFA habe ich dafür gekämpft, eine Ausweitung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen zu verhindern. Zwar konnten wir die Ausnahmen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Europäischen Kommission etwas stärken, die es der Presse oder Whistleblower*innen unter Umständen erlauben, Informationen weiterzugeben, dennoch haben wir am Ende gegen die neue Richtlinie gestimmt und hatten dabei die Unterstützung zahlreicher Medien und Gewerkschaften, die eine Einschränkung der Pressefreiheit und der Rechte von Arbeitnehmer*innen fürchten.

Dabei liegt es auf der Hand, dass wir den Whistleblowerschutz stärken müssen, anstatt ihn zu schwächen. Es ist inakzeptabel, dass Menschen wie Antoine Deltour in einem EU-Staat verurteilt werden können, obwohl sie klar im öffentlichen Interesse handeln. Die etlichen Millionen Euro, die LuxLeaks in Form von Steuernachzahlungen in die Staatskassen gespült hat, sind dabei nur ein dramatisches Beispiel. Ohne Edward Snowden hätten die EU-Mitgliedstaaten sich wahrscheinlich nie auf die neue Datenschutzverordnung eingelassen, die das Europaparlament zeitgleich mit der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verabschiedet hat. Selbst die Wirtschaft profitiert unterm Strich davon, wenn Arbeitnehmer*innen sich trauen, über firmeninterne Probleme zu sprechen. Eine internationale vergleichende Studie der Organisation ACFE, die sich der Ermittlung von Betrug widmet, hat festgestellt, dass rund 40 Prozent aller bekannten Betrugsfälle in Unternehmen durch Hinweise von Whistleblower*innen aufgedeckt werden. Wenn Arbeitgeber Möglichkeiten wie Hotlines anbieten, um Hinweise zu hinterlassen, ist die Zahl noch deutlich höher. Die Schäden durch die untersuchten Betrugsfälle gehen in die Milliarden.

Die Lehre aus den Panama Papers für die EU ist deutlich: Wir können uns in unserer Reaktion nicht auf Maßnahmen zur Steuertransparenz beschränken, so wichtig diese auch sein mögen. Wir müssen vor allem Bedingungen schaffen, die dafür sorgen, dass die nächsten Panama Papers überhaupt ans Licht kommen. Der aktuell laufende Prozess gegen die LuxLeaks-Enthüller sendet ein verheerendes Signal an künftige Whistleblower*innen: Wer unangenehme Wahrheiten ausspricht, muss mit Schikane am Arbeitsplatz, Schadensersatzforderungen und Strafen rechnen. Das können wir so nicht stehen lassen. Deshalb hat die Fraktion Grüne/EFA einen Entwurf für eine neue Richtlinie zum europaweiten Schutz von Whistleblower*innen vorgelegt.

Bislang gibt es in den wenigsten EU-Ländern solche Gesetze. Selbst da, wo sie existieren, weisen sie erhebliche Mängel auf. Ausgerechnet Luxemburg verfügt etwa über ein Whistleblowerschutzgesetz, dieses kann Antoine Deltour allerdings nicht helfen, da es keinen Schutz bei Weitergabe von Informationen an die Medien vorsieht, und weil es nur vor ungerechtfertigten Entlassungen oder ähnlichen Maßnahmen durch den Arbeitgeber schützt, nicht vor Gerichtsverfahren. Als Antoine Deltour die LuxLeaks-Dokumente an den Journalisten Edouard Perrin weitergab, war er allerdings gar nicht mehr bei PwC angestellt.

Der Gesetzesentwurf der Grünen/EFA geht deutlich weiter: Alle Informationen, die im öffentlichen Interesse sind und zu denen jemand während der Arbeit Zugang erhält – dazu gehören auch Praktika oder Leiharbeit – können weitergegeben werden. Whistleblower*innen steht es dabei frei, ob sie sich zunächst an Vorgesetzte, Betriebsräte, die Medien oder direkt an die Öffentlichkeit wenden wollen. Whistleblowing darf weder als Grund für Strafverfahren oder zivilrechtliche Klagen, noch für negative Konsequenzen am Arbeitsplatz herangezogen werden. Wenn eine Firma eine Whistleblowerin entlässt, ihr Gehalt kürzt oder dergleichen, ist es die Pflicht des Arbeitgebers nachzuweisen, dass es hierfür objektive Gründe gab, die mit dem Whistleblowing nichts zu tun haben.

Nun liegt der Ball im Feld der Europäischen Kommission, denn damit der Whistleblowerschutz europaweit Gesetz werden kann, muss diese den Richtlinienentwurf formal an Parlament und Rat übermitteln. Zwar hat Kommissionspräsident Juncker im eigens eingerichteten LuxLeaks-Ausschuss ausgesagt, dass ein europäischer Whistleblowerschutz durchaus sinnvoll wäre, aber bisher hat sich die Kommission damit Zeit gelassen, selbst eine Gesetzesvorlage zu entwickeln. Diese Ausrede fällt jetzt weg, denn wir haben die nötige Vorarbeit geleistet. Jetzt heißt es den öffentlichen Druck auf die Institutionen zu verstärken, damit der europäische Whistleblowerschutz Realität wird.

Den Gesetzesentwurf der Grünen/EFA könnt Ihr hier nachlesen:

http://gruenlink.de/15ys

Julia Reda ist Mitglied des europäischen Parlaments der Piratenpartei und ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Grüne/EFA.

Kategorie: Netzpolitik, Wirtschaft

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Julia Reda ist Mitglied des europäischen Parlaments der Piratenpartei und ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Grüne/EFA.

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