Wirtschaft
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Das Mantra vom Markt

Neoliberal – da steckt das Wort “Freiheit” drin. Freiheit sollte auch eine Selbstregierung von Bürger*innen, also Demokratie, kennzeichnen. Können Neoliberalismus und Demokratie demnach zusammen funktionieren? Nein. Warum? Das lässt sich an den Inhalten des Neoliberalismus sowie der Gegenwart und Vergangenheit neoliberaler Politik schnell zeigen.

Der Neoliberalismus ist keine wissenschaftliche Theorie (auch wenn dessen Ideen die Wirtschaftswissenschaften und internationale Institutionen dieser Welt fest im Griff haben), sondern ein politisches Projekt. Seine Träger*innen sträuben sich vor dieser Bezeichnung und geben auch sonst vieles vor zu wollen und zu tun, was nicht den Kern dieses Projektes trifft.

Neoliberalismus habe demnach den “schlanken Staat” zum Ziel, der sich möglichst nicht in das freie Spiel der Marktkräfte einmischt und sie somit besonders effizient zur wohlstandssteigernden Blüte treibt. Diese staatliche Zurückhaltung, z.B. durch Privatisierung von Bildung, Energieversorgung oder Verkehr, erlaube den Individuen frei zu entscheiden, streng kalkulierend nach Kosten-Nutzen, wie sie ihr Leben und ihre wirtschaftlichen Beziehungen gestalten. Höchstens ihr persönliches Eigentum wird für sie vom Staat geschützt, ansonsten haben sie nichts zu befürchten und alle werden gleich behandelt. Doch die Freiheit des Neoliberalismus ist nicht die Freiheit der Demokratie. Die Freiheit des Neoliberalismus ist die Freiheit der Wenigen, der Besitzenden, vielleicht noch der Gut-Gebildeten, aber keine Freiheit im Sinne der Selbstbestimmung, der Solidarität, des Gemeinsamen.

Schon die Annahme, wir wären nichts weiter als atomisierte Nutzen-Maximierer*innen, die keine andere Motivation als Leistung und monetären Erfolg kennen, ist höchst fragwürdig. Zudem handelt es sich auch bei der These vom zurückhaltenden Staat um eine dreiste Verzerrung der Vergangenheit und Gegenwart neoliberaler Politik.

Der Neoliberalismus kam nicht einfach durch überlegene Argumente in die Welt und wurde im friedlichen Meinungsaustausch zu einer wirkmächtigen Anschauung. Neoliberale Politik startete mit einem gewaltvollen, repressiven, demokratiefeindlichen Akt: 1973 wurde der demokratisch ins Amt gewählten Regierung Chiles mit dem Militärputsch gegen den sozialistischen Präsidenten Salvador Allende ein plötzliches Ende versetzt. In den Jahrzehnten nach dem Putsch, finanziell und technisch unterstützt von der CIA, folgte eine grundlegende Umkrempelung von Chiles sozialer und wirtschaftlicher Form. Die Rezepte und Ideen des Neoliberalismus, schon in den 1930er Jahren von unter anderem Milton Friedman oder Friedrich Hayek erdacht, wurden mit aller Gewalt in Chile durchgesetzt. Dieser Angriff auf Chiles Gesellschaft, Politik und Wirtschaft bedeutete eine soziale Katastrophe und den Raubbau an den Ressourcen des Landes. Insbesondere die kurz zuvor verstaatlichten Kupferminen wurden privatisiert und der Profitlogik unterworfen.

Seinen globalen Siegesfeldzug trat der neoliberale Zeitgeist dann mit den Wahlen von Margaret Thatcher 1979 im Vereinigten Königreich und Ronald Reagan ein Jahr später in den USA an. Neben dem drastischen Abbau des Sozialstaates, war es insbesondere die harte Hand Margaret Thatchers gegen die Streiks der Gewerkschaften, die beweist, dass die Freiheit des Neoliberalismus keine Freiheit demokratischer Grundrechte ist. Sie erhöhte die zahlenmäßige Stärke und Kompetenz der Polizei und zögerte nicht, diese gegen die Arbeiter*innen auf eine autoritäre und eskalierende Weise einzusetzen.

In den USA waren es die „Reagonomics“, die Einkommenssteuern gerade für Hoch-Verdienende radikal senkten, den Mindestlohn einfroren, das Budget für öffentlichen Wohnungsbau und andere Sozialausgaben zusammenschrumpften und dergleichen mehr. Auf der anderen Seite erhöhten sich die Verteidigungsausgaben um 40% zwischen 1981 und 1985.

Dieser Politikstil setzte sich danach auf vielen Ebenen weltweit fort – z.B. in den Strukturanpassungsprogrammen, die der Internationale Währungsfonds seit Jahrzehnten in Ländern Lateinamerikas, Südostasiens und Afrikas mit dem Druckmittel neuer Kredite und ohne Mitsprache der Regierungen durchsetzt. Das Mantra von Liberalisierung, Zurückschneidung des Sozialstaats an allen Ecken und damit Aufgabe des Solidaritätsprinzips und der nationalen Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnzurückhaltung und Schwächung der Gewerkschaften wurde auch nach Thatcher und Reagan überall fleißig weiter rezitiert. Egal ob sozialdemokratisch oder konservativ – viele Regierungen, gerade in Westeuropa und den USA folgten dem Pfad und nannten das dann „Neue Mitte“ (Gerhard Schröders Schlagwort bevor er in die Koalition mit den Grünen ging, deren arbeitsmarktpolitische Reformen genau jenen Geist atmeten) oder „Der Dritte Weg“ (Tony Blair, der damit zwischen Thatcherism und traditioneller Sozialdemokratie eine Neuerfindung seiner Labour Party versuchte). Wenn es heißt „There is No Alternative!“ (Es gibt keine Alternative) dann bedeutet das auch immer einen Angriff auf demokratische Politik. Oder auf Politik, als gemeinschaftliche Organisierung mit verschiedenen Entscheidungsmöglichkeiten, generell.

Natürlich mögen die Befürworter*innen dieser Politik das Wort „Neoliberalismus“ nicht gerne hören. Vor allem nicht, weil darin inzwischen die Ursache der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise erblickt und er sogar gelegentlich für tot erklärt wird. Doch wie quicklebendig das neoliberale Projekt noch immer ist und dass es weiter demokratie-zersetzend wirkt, sehen wir in der kopflosen Sparpolitik, die den „Krisenländern“ der Eurozone nach wie vor aufgezwungen wird.

Das neoliberale Projekt verstärkt Ungleichheiten und schmilzt demokratische Rechte zugunsten angeblicher Marktkräfte ein. Es steht damit im grundlegenden Widerspruch zur demokratischen Gestaltung von Politik.

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