Soziales, Wirtschaft
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Das Tarifeinheitsgesetz oder: Das Verstummen der Gewerkschaften

Insgesamt neun Mal trat die GdL (Gewerkschaft deutscher Lokführer) seit dem Herbst 2014 in einen flächendeckenden Streik und demonstrierte damit den Einfluss von Gewerkschaften auf die einzelnen Unternehmen. Die Streikenden legten ihre Arbeit nieder, um gegen die unzureichenden Bedingungen und ungleiche Behandlung der Mitarbeiter*innen bei der Deutschen Bahn AG zu kämpfen.

Die deutschen Politiker*innen bezogen vielfach Stellung, nicht selten auf unsolidarische Art und Weise gegenüber der GdL. Insbesondere SPD und Union machten durch gewerkschaftskritische und verurteilende Aussagen Schlagzeilen. Bereits Ende Oktober 2014 stellte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) einen „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz)“ im Bundestag vor. Es solle den Arbeitgeber*innen den Umgang mit ihren Beschäftigten erleichtern und Tarifverhandlungen sowie Arbeitskämpfe kleinerer Gewerkschaften innerhalb eines Betriebs verhindern.
Am 22. Mai 2015 wurde jenes Gesetz mit nur 126 Gegenstimmen, welche überwiegend vom Bündnis 90/Die Grünen und den Linken stammten, verabschiedet. Lediglich 16 CDU/CSU Mitglieder und ein*e SPD-Abgeordnete*r sagten nein zu einem Gesetz, das potentiell verfassungswidrig ist, da es das Streikrecht massiv einschränkt und gewerkschaftliche Arbeit sowie das Führen von Tarifverhandlungen zu einem Privileg macht. In Kraft treten soll es am 01. Juli 2015. Von da an werden Minderheitsgewerkschaften wie die GdL sich der anteilsmäßig größten Gewerkschaft innerhalb des Betriebs unterordnen, und deren ausgehandelten Tarifvertrag auch als den ihren akzeptieren müssen, sollte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz bis dahin nicht als verfassungswidrig abgelehnt haben.
Besonders höhnisch trifft die Arbeitnehmer*innen dabei die Tatsache, dass die SPD, ihres Zeichens sozialdemokratisch, dem Streik von vornherein ablehnend gegenüber stand und mit erschreckender Mehrheit ein Gesetz befürwortet, welches ein grundgesetzlich verankertes Stück Arbeiter*innenrechte so deutlich untergräbt.
Auch die teilweise an Hetze grenzende Kritik von Seiten der Mitbürger*innen mag nicht unerheblich für diese Entwicklung sein. Viele Menschen wollten und konnten nicht nachvollziehen, weshalb der Arbeitskampf einer so vergleichsweise kleinen Gewerkschaft ihr persönliches Leben so stark einschränken musste. Der oft ausfallende öffentliche Personenverkehr in Kombination mit dem Streik der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) im Sozial- und Erziehungsdienst traf insbesonders berufstätige Eltern schwer.

Was viel zu oft übersehen wurde: Die Arbeitskämpfe sind und waren auch ein Kampf um die Grundrechte einer*s jeden Arbeitnehmer*in in Deutschland. Die Unternehmen dürfen nicht vergessen, was, oder viel besser wer, im Betrieb wirklich zählt. Bequeme Streiks existieren nicht, egal wie sehr sich Politiker*innen und Medien dies auch wünschen. Doch genau diesen Wunsch will das Tarifeinheitsgesetz wahr werden lassen: Das Ende der Arbeitnehmer*innenautonomie und ein Verstummen der Gewerkschaften.

Lisa-Marie ist 18 Jahre alt, wohnt in Braunschweig und studiert dort. Sie koordiniert das Fachforum Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege und ist im Bildungsbeiratspräsidium der Grünen Jugend. Ihr Hobby ist Reden und das tut sie am liebsten über Menschenrechte, Glück und ihre Möbel.

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