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Demokratie oder Kapitalismus?

dollar-2099950_640 (CC0 by pixabay, geralt)

Ein Gastbeitrag vom Bundessprecher der GRÜNEN JUGEND, Moritz Heuberger 

Über die Krise der Demokratie lässt sich nicht sprechen, ohne die Krise des Kapitalismus mit in den Blick zu nehmen. Die Demokratie wird von verschiedenen Stellen attackiert. Autokraten wie Erdogan und Putin bauen ihre Länder nach ihren Vorstellungen um, bringen Kritiker*innen zum Schweigen und bekämpfen die Opposition. Donald Trump regiert als erklärter Gegner einer offenen Gesellschaft eine der größten Demokratien der Welt, attackiert Minderheitsrechte und stellt die freie Presse in Frage. Rechte und autoritäre Kräfte nehmen an Beliebtheit zu, gewinnen Gehör und immer öfter auch Wahlen. Die Erklärungen dafür sind vielfältig und die Ursachen sind sehr verschieden. Eine zentrale Ursache für die Situation, in der wir uns befinden hängt aber sehr eng mit unserem Wirtschaftssystem zusammen.

Vor bald 30 Jahren, 1990, wurde vom „Das Ende der Geschichte“ gesprochen. Durch den Zusammenbruch der Sowjetunion und mit ihr des Systems des „real existierenden Sozialismus“ riefen Politiker*innen und Intellektuelle den Kapitalismus zum Sieger eines Systemkonflikts aus. Ohne freie Märkte gebe es keine freien Menschen, nur durch die Öffnung der Märkte und mit dem Siegeszug des Kapitalismus würde auch die Demokratisierung voranschreiten. Es folgte eine neue Blütezeit des Liberalismus. Gesellschaftspolitische wie wirtschaftspolitische Öffnung wurde vorangetrieben: Frauen erhielten mehr Rechte (Vergewaltigungen in der Ehe wurde endlich strafbar, das Antidiskriminierungsgesetz wurde eingeführt), Grenzen wurden abgebaut, die Diskriminierung von Homosexuellen mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft zumindest ein Stück weit reduziert und Märkte wurden dereguliert. 30 Jahre später hat der Kapitalismus auch mit der voranschreitenden Globalisierung des Handels und durch neue Kommunikationstechnologien die Welt als Wirtschaftssystem erobert. Der Kapitalismus hat sich durchgesetzt, demokratische Prinzipien leider oftmals nicht. Kapitalismus ohne Demokratie lässt sich durchsetzen (siehe China oder Russland), Demokratie ohne Kapitalismus gibt es nicht. Der ultimative Beweis, dass Märkte, Wettbewerb und Privateigentum Voraussetzungen für eine Demokratie sind und der Kapitalismus damit unsterblich ist?

Wir leben in einer Zeit tiefer Verunsicherung und eines verbreiteten, sehr diffusen Gefühls, dass „irgendwas schief läuft“. Ungerechtigkeit und Ungleichheit sind in Forschungsergebnissen von Wirtschaftsinstituten oder im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zu finden, nicht jedoch als mobilisierende Themen auf der Straße. Die Wut hat schon ein Ziel ausgemacht und es ist nicht der Kapitalismus als System, sondern es sind oftmals „die da oben“ (Politische Eliten) und Geflüchtete. Das sind Themen, die in diesen Zeiten Menschen auf die Straße und in die Wahlkabinen treiben. Die Wut äußert sich in Ausgrenzung und in Hass, statt in Kritik an den ökonomischen Verhältnissen. Ist die wachsende Ungleichheit vielleicht gar kein so großes Problem? Wird die Prekarisierung, zu der die Reformen im Arbeitsmarkt (befristete Verträge, lockere Kündigungsfristen, Niedriglohnsektor, Hartz IV etc.) maßgeblich beigetragen haben, vollkommen überbewertet?

Das Buch „Rückkehr nach Reims“ des französischen Soziologen Didier Eribon versucht unter anderem eine Erklärung dafür zu finden, warum sich viele in der französischen Arbeiter*innenklasse von der Sozialistischen Partei abgewandt und dem rechten Front National zugewandt haben[1]. Der Kampf der Arbeiter*innen, das war früher der Kampf gegen Ausbeutung durch den Kapitalismus. Von einem gemeinsamen Kampf der Arbeiter*innen, der Niedriglöhner*innen, der prekär Beschäftigten, ist heute nicht die Rede, so Eribon. Heute ist oft zu hören, es ginge nicht mehr um Rechts oder Links, sondern um vernünftige Politik, um „Modernisierung“ und um notwendige Strukturreformen. Die parlamentarische Linke im Allgemeinen und die Sozialdemokratie im Besonderen hat den Klassenkampf aufgegeben, und verleugnet den Klassenwiderspruch.

Der nicht mehr geführte Kampf gegen Ausbeutung, so die These Eribons, werde ersetzt durch den Kampf gegen Einwanderung und gegen die politischen Eliten.

Die Linke biete vielen Menschen keine Antworten mehr auf ihren Wunsch nach Veränderung ihrer wirtschaftlich miserablen Situation. Das greift die Rechte auf und liefert einfache Antworten: „Die Politiker*innen und die „Ausländer*innen“ seien Schuld.

Aber das Phänomen betrifft nicht nur Arbeiter*innenklasse und die sogenannte „Unterschicht“; auch die „Mittelschicht“ steht im Fokus des öffentlichen Interesses. Die US-amerikanische Politikwissenschaftlerin Katherine Cramer hat mit ihrem Buch „Politik des Unmuts“ eine Studie über die Wut der US-amerikanischen Landbevölkerung beschrieben[2]. Dabei kommt sie zu einem Bild von einer ländlichen Mittelschicht, die sich von einer selbsterklärten urbanen Elite und damit von der großen Politik ignoriert und verachtet fühlt. Die Menschen vom Land – jene, die am Ende Trump zu seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl verhalfen – beschweren sich, dass sie ihren fairen Anteil nicht erhalten würden: an Staatshilfen, an politischer Mitsprache, an Respekt.

Die beiden viel diskutierten Bücher reihen sich ein in eine Vielzahl an Texten, die in den vergangenen Monaten erschienen sind. Dabei wird sehr deutlich: Im bestehenden System läuft vieles massiv schief und die politische Linke scheitert krachend daran, die Probleme zu benennen und zu bekämpfen. Sie überlässt das Feld der Unzufriedenen und Frustrierten (Nichtwähler*innen) den Rechten und macht weiter das, was sie in den letzten Jahrzehnten in die Krise getrieben hat. Die politische Linke hat den Kampf um die wirtschaftspolitische Hegemonie den Konservativen überlassen und im Gegenzug weitreichende Erfolge in der Gesellschaftspolitik erringen können. Unter dem Mantel des Liberalismus konnte man sich auf einen gemeinsamen Nenner einigen. Doch nun rächt sich diese Einigung. Politik ist der Austragungsort widerstrebender Interessen. Politik als Ort zu begreifen, an welchem nach langer Diskussion eine „vernünftige Lösung“ rauskommt, die für alle in Ordnung ist, verkennt die Realität und ist Augenwischerei. Weil die Interessen der Märkte mit den Interessen der Menschen nicht automatisch übereinstimmen – auch wenn das manche gerne behaupten – stehen immer öfter Kapitalinteressen gegen den demokratischen Willen. Die Wähler*innen und die Märkte lassen sich oftmals nicht in gleichem Maße zufrieden stellen. Die Entscheidung fällt im Zweifel aber zu Gunsten der Märkte aus – denn ohne sie würde das System nicht funktionieren. Frustrierte Wähler*innen und Wahlbeteiligungen von unter 50% dagegen werden leider viel zu häufig einfach so hingenommen.

Der Kapitalismus mündet in einer extremen Ausgestaltung zwangsweise in autoritäre Auswüchse, wie am Beispiel der Austeritätspolitik in Europas Süden beobachtet werden kann. Diese führt zu massiven Kürzungen in den sozialen Sicherungssystemen und bei Löhnen. Der Gesundheitszustand der Menschen in Griechenland hat sich seit der Krise massiv verschlechtert, die Zahl der Selbstmorde ist erschreckend angestiegen und immer mehr Menschen verlieren die Hoffnung in eine bessere Zukunft. Jugendarbeitslosigkeit von über 25 Prozent wird in Kauf genommen, weil statt Investitionen zu tätigen ein radikaler Kaputtsparkurs diktiert wird.

Es widerspricht den demokratischen Grundsätzen, wenn Sicherheit, Gesundheit und gar das Leben der Menschen hinten angestellt wird und fiskale Zwänge staatliches Handeln bestimmen. Das ist autoritär und nicht demokratisch.

Kapitalismus bringt immer auch soziale Ungleichheit hervor, er braucht sie sogar. Denn ein Aufstiegsversprechen kann es ohne Oben und Unten nicht geben. Unser Wirtschaftssystem lebt davon, dass es Ungleichheit gibt, dass Menschen durch Ungleichheit motiviert werden. Wenn wir Armut beenden wollen und sozialer Ungleichheit den Kampf ansagen, dann stellen wir – in letzter Konsequenz – die Art und Weise in Frage, wie wir wirtschaften. Individuelle Freiheit und die eigene Entfaltung nach eigenen Vorstellungen möglich zu machen: Dieses Ziel wird von wirtschaftsliberaler Seite nur allzu oft missbraucht. Dabei vergessen Wirtschaftsliberale, dass erst durch das Überwinden der Schranken des Mangels und der materiellen Not individuelle Freiheit voll entfaltet werden kann.

Die Versuche, Ökologie mit Kapitalismus zu vereinbaren, sind ebenfalls zum Scheitern verurteilt. Unternehmen betreiben Greenwashing, erklären ihre Verantwortung gegenüber der Umwelt und schreiben Nachhaltigkeitsstrategien. Dabei versuchen sie lediglich zu verschleiern und vom eigentlichen Problem abzulenken: Ausbeutung von Menschen und natürlichen Ressourcen gehören zur Profitmaximierung dazu. Hinter dem Stichwort „Wettbewerbsfähigkeit“ verbirgt sich ein Race to the Bottom: Wer kann ein Produkt noch günstiger produzieren oder eine Dienstleistung noch günstiger bereitstellen? – Ohne klare Regeln und klare Grenzen, die demokratisch bestimmt werden, wird es kein nachhaltiges Wirtschaften geben. Auch Versuche der Natur, einen Preis zu geben und Ökologie mit Marktprozessen zu regeln, sind gescheitert. Der ständig niedrige CO2-Preis zeigt, dass der Zertifikatehandel in seiner heutigen Form nichts bringt. Gleichzeitig wird propagiert, dass ein nachhaltiger Lebensstil und individuelle Konsumentscheidungen die Welt verbessern würden, nach dem Motto: „Wenn du nur bio einkaufst, dich vegan ernährst und Klamotten Fair-Trade kaufst, dann kannst du die Welt retten“. Individuelles Handeln ist wichtig, aber allein mit bewusstem Konsum werden wir nichts ändern, außer unser schlechtes Gewissen. Nachhaltiger Konsum kann politisches Engagement und den Kampf für eine andere Welt nicht ersetzen.

Der Neoliberalismus hat vor rund 40 Jahren seinen Siegeszug angetreten – Deregulierung der Finanzmärkte, wenig Sozialstaat und Privatisierung von öffentlichem Eigentum waren und sind die Folgen. Parteien jeglicher Couleur haben seither die Staatstätigkeit zurück gedrängt sowie Demokratie und Sozialstaat „marktverträglicher“ umgebaut. Ein wahres Glück für den Neoliberalismus ist die Globalisierung der Märkte ohne eine Globalisierung der Demokratie folgen zu lassen. Privatisierung von Straßen, von Bahnen und regionalen Verkehrsunternehmen, von Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, von Schulen und Hochschulen und von öffentlichen Einrichtungen wie Schwimmbädern führt dazu, dass nicht mehr demokratisch über die Nutzung, die Entwicklung und die Preise entschieden werden kann, sondern, dass alles an den Markt abgetreten wird. Die Kund*innen sind die neuen Bürger*innen. Wer Geld hat, entscheidet – und nicht wer als demokratisch gewählte Vertretung im Gemeinderat, im Landtag oder im Bundestag sitzt. Gleichzeitig gibt der Staat Kompetenzen an Institutionen ab, ohne die demokratische Kontrolle zu garantieren. Dies geschieht zum Beispiel bei der Währungspolitik, wo die Europäische Zentralbank weitreichende Rechte besitzt oder bei Freihandelsabkommen wie CETA, wo private Schiedsgerichte an die Stelle von staatlichen Gerichte treten sollen.

Teilhabe am öffentlichen Leben darf nicht vom Geld abhängen und dem Wettbewerb ausgeliefert werden. Mitsprache und Mitbestimmung muss allen Menschen möglich sein und nicht nur einer kleinen Elite. Demokratie ohne Mitbestimmung verliert ihren Kern. Deshalb ist die Privatisierung von Grundversorgung und Infrastruktur ein großer Fehler und antidemokratisch. Deshalb muss Globalisierung immer auch mit demokratischen Instrumenten begleitet werden. Dort, wo politische Entscheidungen getroffen werden, müssen diese von gewählten Vertreter*innen getroffen werden, die abgewählt werden können.

Der Liberalismus ist auf ganzer Linie gescheitert. Die Unterscheidung zwischen „bösem“ Wirtschaftsliberalismus und „gutem“ Liberalismus in gesellschaftspolitischen Fragen ist Quatsch. Es geht nicht darum, das Individuum sich auf sich selbst gestellt zu überlassen und ein „sebstbestimmtes Leben in Freiheit“ zu gewähren. Es geht darum, aktiv Herrschaftsverhältnisse zu bekämpfen. Denn Freiheit gibt es nicht durch Zurückhaltung von Politik, sondern durch aktives Eingreifen von Politik, durch Veränderung und durch Aufbrechen bestehender Strukturen, sei es das Patriarchat oder der Kapitalismus. Die Politikwissenschaftlerin Nancy Fraser hat völlig zu Recht, den „progressiven Neoliberalismus“ für gescheitert erklärt. Die unheilige Allianz zwischen Strömungen der neuen sozialen Bewegung auf der einen Seite und dem Kapitalismus auf der anderen Seite muss beendet werden. Eine emanzipierte Gesellschaft innerhalb des Kapitalismus ist nicht möglich. Deshalb ist progressive Politik auch nur in Verbindung mit grundlegender Kritik an den ökonomischen Verhältnissen denkbar. Gleichzeitig ist eine alleinige Kritik der ökonomischen Verhältnisse ohne Kritik an den damit verknüpften Herrschaftsverhältnissen wie Patriarchat und Staat nicht möglich. Der Aufstieg der „Talentierten“ aus den Reihen von Minderheiten wurde als Sieg der Emanzipation gefeiert und war doch vor allem Sieg von Leistungsprinzip und Wettbewerb.

Sozialliberale Antworten auf den autoritären Umbau – ob Macron in Frankreich oder Trudeau in Kanada – kaufen nur Zeit, sie bieten aber keinen Schutz vor einem weiteren Rechtsruck. Sie verschärfen die prekäre Lage vieler Menschen nur noch, indem sie die Arbeitsmärkte weiter liberalisieren und das Race to the Bottom noch weiter beschleunigen. Mittelfristig bestellen sie das Feld für die autoritären Kräfte von Rechts.

Vor bald 30 Jahren scheiterte der „realexistierende Sozialismus“, weil er es nicht schaffte, Wohlstand gerecht zu verteilen und den Menschen ein Leben in Freiheit zu ermöglichen. Heute beobachten wir, wie der „realexistierende Kapitalismus“ seinem Ende entgegen segelt, weil auch er daran scheitert, Gerechtigkeit und Freiheit für alle Menschen zu gewähren. Dieses Mal sind es nicht die Mauern, die Menschen im eigenen Staat gefangen halten. Dieses Mal sind es Mauern, die Menschen aus dem Staat heraushalten wollen. Dazu kommt, dass es ein Wirtschaftssystem wie vor 30 Jahren nicht schafft, dass die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung ausreichend befriedigt werden und sich Unmut breitmacht.

Unsere Aufgabe ist es, weiter zu denken. Als vor 30 Jahren eine Ideologie unterging, stand eine erprobte Alternative bereit. Heute fehlt diese. Es bedarf deshalb einer breiten Diskussion in der Gesellschaft, um einen Gegenentwurf zu den bestehenden Verhältnissen zu beschreiben. Dabei muss klar sein: Emanzipation geht nur in Zusammenhang mit einem Bewusstsein für Ungleichheit, für Widersprüche des Kapitalismus und für aktuelle Herrschaftverhältnisse. Dazu müssen wir emanzipatorische Kämpfe zusammen denken. Das Ende von Diskriminierung und von Patriarchat kann nicht im Kapitalismus erreicht werden. Den Kapitalismus können wir nicht überwinden, ohne gleichzeitig andere Herrschaftsverhältnisse zu bekämpfen. Lasst uns gemeinsam Visionen denken und Utopien entwickeln und eine bessere Welt beschreiben, die jenseits der bestehenden Verhältnisse eine bessere Zukunft verspricht.

[1] http://www.deutschlandradiokultur.de/soziologe-didier-eribon-warum-die-arbeiterklasse-nach.2162.de.html?dram:article_id=373082

[2] http://www.sueddeutsche.de/kultur/buch-ueber-trump-unterstuetzer-was-amerikas-abgehaengte-wirklich-bewegt-1.3333460

Moritz Heuberger

Moritz Heuberger

Moritz ist Bundessprecher der GRÜNEN JUGEND. Zuvor war er Internationaler Sekretär. Er lebt in Berlin, hat Politik- und Verwaltungswissenschaft studiert und mag Kino, Musik und gutes Essen.
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