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Der Flüchtlingsprotest 2014 in Israel

„Wir sind Flüchtlinge“ und „Wir brauchen Schutz“ – immer wieder wurden diese Sätze beim Umzingeln des israelischen Parlaments in Jerusalem gerufen. Anfang Januar erreichte der Massenprotest der afrikanischen Geflüchteten in Israel auch die Knesset, doch der Parlamentspräsident verweigerte einer von Abgeordneten eingeladenen Delegation den Zutritt zum Gebäude: Er befürchte, „dass ein Zutritt der Eindringlinge als Provokation gewaltsame Störungen auslösen kann“. „Eindringlinge“ – eine alltägliche Bezeichnung für Asylsuchende in Teilen der israelischen Politik, Medien und Gesellschaft. Ein Demonstrant forderte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass die israelische Regierung die Asylanträge prüfen müsse und die Geflüchteten nicht wie Kriminelle behandeln solle: „Wir sind geflohen vor Verfolgung, Diktaturen, Bürgerkriegen und Völkermord“.

Ungefähr 55.000 Asylbewerber_innen, der Großteil aus Eritrea und dem Sudan, leben in Israel, seit sie über den Sinai eingewandert sind – von der Regierung werden sie als „Illegale“ eingestuft. Vor wenigen Monaten schlossen sich über 10.000 von ihnen zusammen und demonstrierten gemeinsam mit israelischen Unterstützer_innen für die individuelle Prüfung ihrer Asylanträge und das Ende der Internierung in Abschiebegefängnissen. Der Protest entzündete sich nach der Eröffnung eines Gefangenenlagers in Holot, in das Hunderte Flüchtlinge wegen Residenzverstößen gebracht wurden. Dutzende traten in den Hungerstreik und schlossen sich einem Protestmarsch nach Jerusalem an, bei dem gegen ein neues Gesetz demonstriert wurde, dass eine bis zu einem Jahr andauernde Internierung von illegalisierten Einwanderer_innen ohne Gerichtsverfahren erlaubt. Zuvor war das Vorgängergesetz, das eine Haft von bis zu drei Jahren ohne Richterspruch ermöglichte, vom Obersten Gerichtshof gekippt worden. Das neue Gesetz kann allerdings als eine Verschärfung gesehen werden, da nach dem einen Jahr Gefängnis eine unbegrenzte Inhaftierung in dem »offenen« Gefangenenlager Holot möglich ist, das sich allerdings bei drei täglichen Zählappellen und einem nächtlichen Einschluss nur graduell von Gefängnissen unterscheidet.

Mitten in der Wüste bleibt den Schutzsuchenden nicht viel mehr, als auf ihre Abschiebung zu warten.

Zwar wurde eine Anordnung zur Inhaftierung von Mutasim Ali, dem Sprecher und Koordinator der Flüchtlingsbewegung, von einem israelischen Gericht aufgehoben und seine Festnahme der Einwanderungspolizei verboten, dennoch gibt es immer wieder willkürliche Festnahmen von Illegalisierten. Begründet wird diese rigide Asylpolitik oftmals mit einer angeblichen Gefährdung der jüdischen Identität des israelischen Staates – dieses Bedrohungsszenario hält den Fakten allerdings nicht stand: Nur 0,6% der in Israel lebenden Menschen sind Flüchtlinge, während es beispielsweise einen Anteil von knapp 21% israelischen Araber_innen gibt.

Wie es um die Solidarität der antirassistischen Linken in Deutschland in diesem Fall zum Teil steht, zeigte die Bundesorganisation der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“, die im Protest der afrikanischen Flüchtlinge in Israel eine Gelegenheit sah, ihren Hass gegen den jüdischen Staat zu verbreiten. Israel wurde in der vermeintlichen Solidaritätserklärung durchgehend als „zionistisches Projekt“ und in der Überschrift als das „1948 besetzte Palästina“ bezeichnet, der Staat habe „seine Hand in mehreren bewaffneten Konflikten“. Die Karawane München distanzierte sich später unmissverständlich von diesem Statement: Die genannten Formulierungen „bedienen und verbreiten antisemitische Ressentiments und Verschwörungstheorien und machen den vergangenen wie gegenwärtigen Antisemitismus und die Shoah unsichtbar. Hier werden antisemitische Denkfiguren mit einer antirassistischen und flüchtlingssolidarischen Rhetorik lediglich verschleiert“, so die flüchtlingspolitische Organisation. Vollkommen richtig wurde klargestellt:

„Während wir die derzeitige Regierungspolitik gegenüber Flüchtlingen auch in Israel kritisch sehen und uns mit der Protestbewegung der Flüchtlinge dort solidarisch erklären, so halten wir dennoch fest: Der anhaltende Trend zu aufgerüsteten Grenzen, Konstruktion neuer Flüchtlingsgefängnisse und Entrechtung von MigrantInnen ist global. […] Wenn sich die Kritik solcher Zustände aber eines Antisemitismus bedient, hat das mit Antirassismus nicht das Geringste zu tun. Im Gegenteil.“

RefugeesIsrael2

By: Karen Zack – By: CC 2.0

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