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Der Wahlschein

»Wen hast’n gewählt?«, frage ich beim Essen. Es hatte gerade eine Wahl für irgendwas stattgefunden.
»Ich hab nicht gewählt«, sagt das Känguru.
»Darfste nicht?«, frage ich.
»Ich darf nicht und ich will nicht«, sagt das Känguru.
»Du willst nicht?«, frage ich.
»Ja. Weil das gar keine Wahl ist«, sagt das Känguru. »Das ist nämlich nur ein Demokratietrugbild, eine Abstimmungsattrappe, eine Volksherrschafts-Fata-Morgana. Kurz gesagt: nur der Schein einer Wahl, oder, um den offiziellen Terminus zu verwenden: ein Wahlschein.«

Das Känguru

“Zum Glück waren es nur 35%…” So oder so ähnlich sahen viele Reaktionen zur Wahl in Frankreich aus. Doch was sagen solche Reaktionen eigentlich über die aktuelle Situation in Deutschland oder sogar der ganzen westlichen Welt aus? Und welche Einflüsse hat das Wahlsystem darauf?

Seit letztem Jahr im Sommer fanden einige sehr knappe Wahlen statt, die großen Einfluss auf die Zukunft Europas beziehungsweise die der ganzen westlichen Welt hatten. Es begann mit dem Referendum zum Brexit. Viele gingen mit der Hoffnung ins Bett, dass die Mehrheit der Briten „vernünftig“ sein würde. Diese Hoffnung konnte leider nicht erfüllt werden. Ähnlich lief es bei der Wahl des amerikanischen Präsidenten. Auch Trump wurde knapp gewählt. Wieder wurde die Hoffnung, dass die Mehrheit vernünftig sein würde, nicht wirklich erfüllt. Zwar stimmte die Mehrheit für Clinton, dennoch wurde Trump gewählt. Als nächstes fand die Wahl in Österreich statt. Dort war die Wahl knapp, aber die FPÖ verlor.

Dies alles war und ist bezeichnend für die Entwicklung, die aktuell in Europa stattfindet.
Nun fand die Wahl in Frankreich statt. Auch hier hat eine rechtspopulistische Partei, der Front National in Form von Marine Le Pen, verhältnismäßig viele Stimmen bekommen. Wie kommt es zu solch einer Entwicklung und ist dieser Rechtsruck wirklich in der Wahl zu sehen? Was für einen Einfluss hat das jeweilige Wahlsystem darauf? Ist die Wahl in Frankreich mit der Wahl in den USA oder mit dem Brexit-Referendum vergleichbar? All diese Fragen lassen sich nicht einfach beantworten, geschweige denn eine nach der anderen. Das Folgende wird nur grobe Gedankengänge anstoßen und hat nicht den Anspruch vollständig und nicht diskussionswürdig zu sein.

Fangen wir an: Kann eine Stichwahl einen Rechtsruck zeigen? Manch einer mag argumentieren, dass eine Stichwahl, bei der die rechtsextreme Seite 35% der Stimmen bekommt, kein eindeutiges Zeichen ist. Wenn Menschen es als „Wahl zwischen Pest und Cholera“ bezeichnen, muss es keinen wundern, dass die persönlich „schlimmere“ Person viele Stimmen bekommt. In Frankreich genauso wie in der USA – was übrigens eine andere Frage schon zum Teil beantwortet. Das ist durchaus richtig, aber es gibt auch eine Vorgeschichte. Wie kam es überhaupt dazu, dass eine Stichwahl zwischen Marine Le Pen und Emmanuel Macron stattfand?

Marine Le Pen hat auch schon in einer Wahl, die keine Stichwahl war, viele Stimmen bekommen, nämlich ein gutes Fünftel der Stimmen der Wähler*innen. Zeigt das nicht einen deutlichen Rechtsruck? Und auch in den USA fand eine Stichwahl zwischen zwei durchaus kontroversen Person statt. Beide Kandidat*innen wurden von vielen Amerikanern kritisch gesehen, was auch zu der sehr knappen Wahl geführt hat.

Zeigen diese beiden Wahlen nicht auch wie problematisch Stichwahlen sind – eben weil es zur „Wahl zwischen Pest und Cholera“ kommen kann? Zudem es bei der Entscheidung, welche Personen an der Stichwahl teilnehmen, auch sehr knapp werden kann und auch in Frankreich war. Fillon von der republikanischen Partei hatte im ersten Wahlgang nur 1,3% weniger als die rechtspopulistische Marine Le Pen.
Auch bei Abstimmungen über andere Dinge, bei denen nur 2 Dinge zur Wahl stehen, wie zum Beispiel der Brexit, ist es sehr problematisch, wenn eine Wahl sehr knapp ausgeht. Dann steht nämlich ein zu kleiner Teil hinter der Entscheidung, als dass alle mitziehen und die Entscheidung vernünftig umgesetzt werden kann. Das gilt natürlich auch bei Präsidenten.

Es gibts leider keine unproblematische Lösung, aber viele verschiedene Lösungsansätze. Einer davon wird hier kurz angerissen – auch hier ohne den Anspruch, dass es die beste Idee wäre.Was wäre, wenn Abstimmungen erst ab einer Mehrheit von 60% angenommen und „Nein“-Stimmen eingeführt werden würden? So würde es tatsächlich nur Regierungen und regierende Personen geben, hinter denen die Mehrheit steht. Zudem gäbe es dann eventuell weniger Nichtwähler, da diese oft argumentieren, dass sie niemanden, di*er zur Wahl steht, wählen möchten. Das klingt erstmal alles schön und gut, allerdings kann es passieren, dass wie über längere Zeit keine Regierung existiert. Das hat in Belgien zwar einigermaßen funktioniert, ist aber erstmal fragwürdig, vor allem in einem Land wie Frankreich, das sich im Ausnahmezustand befindet.

Ob so eine Lösung insgesamt besser oder schlechter wäre und ob andere Ideen sinnvoller sind, steht zur Diskussion.

Unabhängig davon ist Wählen, solange die Demokratie in ihrer aktuellen Form besteht, weiterhin ein wichtiges Mittel, um Faschist*innen von parlamentarischer Macht abzuhalten.

 

zianor@rahn-hahn.de'
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