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Die Auseinandersetzungen um TTIP und CETA gehen weiter

Menschen protestieren vor dem Brandenburger Tor gegen TTIP.
TTIP und CETA: Der Widerstand wächst! - von Mehr Demokratie - CC BY-NC 2.0

Im Sommer 2013 nahmen EU und USA Verhandlungen zu einem gemeinsamen bilateralen Handelsabkommen auf. Ziel der sogenannten „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ – kurz TTIP – war es die größte Freihandelszone der Welt zu schaffen. Bereits 2009 wurden schon Verhandlungen zwischen EU und Kanada für das sogenannte „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ – kurz CETA – aufgenommen. Seither hat sich in der politischen Debatte viel getan und in Bündnissen viel bewegt. Waren die beiden Kürzel den meisten Menschen Anfang 2015 noch kaum ein Begriff, so dominiert Handelspolitik mittlerweile viele politische Diskussionen und wird immer wieder als ein zentrales Wahlkampfthema gesetzt.

Im Allgemeinen drehen sich die Thesen und Argumente jedoch um die Frage, ob freier Handel an sich positiv oder negativ zu bewerten ist. Regierungen beider Verhandlungsparteien betonen immer wieder die volkswirtschaftlich positiven Effekte, wie ein stärkeres Wirtschaftswachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Auch wurden zahlreiche Studien zu den Effekten eines freien Marktes vorgebracht.

Jedoch entsteht häufig der Eindruck, dass die Argumente einer bestimmten Ideologie, nämlich die der neoliberalen Lehre, unterliegen und die Gefahren der Abkommen für unser demokratisches System unter den Tisch gekehrt werden.

Ein anderes Bild zeichnet das TTIPunfairhandelbar-Bündnis, dem sich seit Gründung vor zweieinhalb Jahren zahlreiche Nichtregierungsorganisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt, Entwicklungs- und Handelspolitik angeschlossen haben und das auch wir als GRÜNE JUGEND unterstützen. Sie kritisieren, dass die Statistiken von unrealistischen Szenarien ausgehen und andere Volkswirtschaften, vor allem die des globalen Südens, besonders negativ getroffen werden. Neben dem rein wirtschaftlichen Aspekt werden schwerwiegende Folgen für Demokratie, soziale Rechte, Verbraucherschutz und Umweltstandards in den Handelsabkommen gesehen.

Das Bündnis hat es seit seiner Gründung vor zwei Jahren geschafft einen breiten gesellschaftlichen Widerstand zu formen. Und das trotz der Komplexität der Handelspolitik und der beiden Abkommen. Die STOP-TTIP und STOP-CETA-Bewegung ist eine der größten und stärksten Bewegungen seit langem, wie auch der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in seinen Reden immer wieder betont. So nahmen beispielsweise am 10. Oktober mehr als 250.000 Menschen im Berliner Regierungsviertel an der Großdemonstration STOP-TTIP-CETA teil und die Europäische Initiative gegen TTIP und CETA sammelte mittlerweile fast 3,5 Millionen Unterschriften und schafft damit sehr wahrscheinlich, die vierfache Anzahl der notwendigen Stimmen für eine erfolgreiche Bürger*inneninitiative zu erreichen. Es zeigt, wie erfolgreich Bürger*innenprotest sein kann.

Das zentrale Erfolgskonzept der Bewegung ist die Breite des Bündnisses. Mehr als 35 Organisationen gehören dem Trägerkreis an und der Kreis der Unterstützer*innen reicht von Unternehmer*innen bis zu Gewerkschaftsverbänden, von Landwirten und Landwirtinnen bis zu Tierrechtler*innen. Auch parteipolitisch ist das Bündnis breit aufgestellt und vielfältig. So ist nicht nur die Linkspartei, sondern auch die Grüne Partei Teil des Protests und Teile der SPD und der Konservativen stehen hinter der Kritik.

So divers der Hintergrund der Unterstützer*innen ist, so vielfältig sind auch die Kritik und die Beweggründe dahinter.

Kritisiert wird zum Beispiel die Intransparenz, da die Verhandlungen lange Zeit geheim gehalten wurden und der Eindruck entstand, dass Gesetze selbst hinter dem Rücken der gewählten Parlamentarier*innen ausgehandelt werden. Und das obwohl der Umfang der Verhandlungen immens ist und die Folgen der Regelungsänderungen eine große Anzahl an Menschen und besonders die künftigen Generationen treffen.

Durch TTIP und CETA wird die Öffentliche Daseinsvorsorge zur Ware gemacht und die Logik der Profitinteressen auf die Bereiche der Gesundheit, der Pflege oder der Sozialen Arbeit ausgeweitet. TTIP und CETA schaffen Paralleljustizen, wodurch Großkonzerne noch mehr Macht und Lobbyist*innen mehr Einfluss in dem parlamentarischen System bekommen. Es droht ein Einbruch der kulturellen Vielfalt, da beispielsweise Buchhändler*innen auf die Buchpreisbindung angewiesen sind, die auch Gegenstand der Verhandlungen ist. Auch die öffentliche Förderungen von Theater und Museen ist Verhandlungsgegenstand. TTIP und CETA bedeuten eine Gefahr für den Umwelt- und Verbraucherschutz, da zum Beispiel in der Landwirtschaft der Einsatz von Pestiziden und Gentechnik vereinfacht werden soll. Durch Sonderrechte drohen uns durch Gentechnick verändertes Saatgut, Einfuhr neuer Pflanzenschutzmittel und Fraking in Europa.

Der große Teil des Bündnisses bewertet Freihandel jedoch weiterhin als positiv und Globalisierung als wichtig. Kritisiert wird an der aktuellen Ausgestaltung jedoch, dass die Gewinne des internationalen Handels zunehmend ungleicher verteilt sind. Aus diesem Grund fordert das Bündnis eine alternative Handelspolitik, die Punkte wie gesellschaftlicher Wohlstand, Gerechtigkeit oder menschenwürdige Arbeit in den Mittelpunkt stellt.

Was durch das Bündnis wieder gesellschaftsfähig wurde, ist allerdings eine starke Kritik an einer Politik der grenzenlosen Deregulierung. Stattdessen ist es gegenwärtig angebracht, hohe Standards zum Schutz der Umwelt und der Menschen in der politischen Diskussion einzufordern. Die politische Debatte ist angeheizt und aus der Bevölkerung ist weiterhin eine starke Skepsis zu vernehmen.

Dennoch wird CETA und TTIP derzeit weiter verhandelt und sogar beschleunigt. Manche gehen davon aus, dass die Verhandlungen noch dieses Jahr abgeschlossen werden können, was jedoch vom politischen Druck und dem Willen der Verhandlungspartner an gegenseitigen Zugeständnissen abhängt. Inhaltlich sind die Verhandlungen immer noch sehr schwierig. Besonders umstritten ist die regulatorische Kooperation, da die Regelungslogiken weit auseinander liegen, und das Investor*innenstaatsklagemechanismus – kurz ISDS. Über die ISDS wird kommende Woche wieder verhandelt.

Als GRÜNE JUGEND müssen wir uns in dem kommenden Jahr ganz besonders gegen TTIP und CETA einsetzen.

Diese Abkommen würden unsere Demokratie schwächen und stellen für einen gerechten Welthandel ein Roll Back dar. Falls es zu einer Abstimmung im Bundesrat kommen sollte, dann muss klar sein, dass GRÜNE Abgeordnete dem nicht zustimmen. Wenn ihr aktiv in den Protest einsteigen wollt, so beteiligt euch bei lokalen Ablegern des TTIPunfairhandelbar-Bündnisses. Die letzte große Aktion des Bündnisses fand am 26. und 27. Februar in Kassel statt. Auf einer Aktionskonferenz wurden grundsätzliche Fragen, wie die der Umwandlung von breiter öffentlicher Unterstützung in politischen Durchbruch, gestellt und diskutiert. Mehr Informationen findest du hier: http://ttip-aktionskonferenz.de/

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